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Periodical volume 12. Februar 1908

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1908

Wir haben im Petitionsausschuß die Sache Vorsteher Kaufmann: Gegen Punkt 24
eingehend geprüft, sind aber zu der Überzeugung Nr. 5 der Vorschläge des Wahlausschusses ist Ein­
gekommen, daß keine Instanz hier in Betracht spruch erhoben worden.
kommt, die nicht vollkommen nach Recht und Es ist ein Antrag eingegangen von Herrn 
Pflicht gehandelt hat, und wir können dem M ann Kollegen Dt Rothholz m it genügender Unterstützung, 
nur weiter anheim geben, sich mit den betreffenden den Punkt 14 der Tagesordnung betr. Aufstellung 
Instanzen in Verbindung zu setzen. Wir als von M eteorographen in nichtöffentlicher Sitzung 
Stadtverordnetenversam m lung haben keinen An­ zu verhandeln. Ich werde diesen Antrag vor B e­
laß, hier besonders einzugreifen. Ich empfehle handlung des Punktes 14 unter Aufhebung der 
Ih n e n  daher im Namen des Petitionsausschusses, öffentlichen Sitzung in geheimer Sitzung verhandeln
über die Petition  zur Tagesordnung überzugehen. lassen. .
Es ist dann ferner von Herrn Kollegen Hirsch 
(Die B eratung wird geschlossen. Die Ver­ der Antrag eingegangen, Punkt 19 der Tagesord­
sammlung geht nach dem Antrage des Ausschusses nung aus der geheimen Sitzung in die öffentliche 
über die Petition IV  zur Tagesordnung über.) Sitzung zurückzuverlegen. Unsere Geschäftsord­
nung enthält darüber zwar nichts Bestimmtes. 
Vorsteher Kaufmann: W ir kommen zur Ich glaube aber, daß § 10 unserer Geschäftsordnung analog auch auf Zurückverweisung eines Gegen­
letzten P etition : standes aus der geheimen Sitzung in die öffentliche 
V. P e t i t i o n  d e s  B a n k b e a m t e n  M  ü l- Sitzung angewendet werden kann. Nach § 10 
d e n e r ,  h i e r ,  b e t r .  N i e d e r s c h l a g u n g unserer Geschäftsordnung hat jedes Mitglied der 
e i n e r  U m s a t z s t e u e r . Versammlung das Recht, einen Antrag zu stellen, einen Gegenstand in die geheime Sitzung zu ver­
Berichterstatter Stabtb. Dt Flatau: Der weisen. Ich glaube, daß m an analog auch bean­
P eten t, Bankbeamter M üldener, wurde im Wege tragen kann, einen Gegenstand aus der nicht­
der Zwangsversteigerung über das Grundstück öffentlichen in die öffentliche Sitzung zu verweisen. 
Pestalozzistraße 88 am 4. Oktober 1906 zu einem Ich werde Gelegenheit nehmen, den Antrag Hirsch 
ideellen Siebentel als M iteigentüm er eingetragen: in der geheimen Sitzung, die unter Unterbrechung 
am 6. Februar 1907 hat er dieses ideelle Siebentel der öffentlichen Sitzung zur Verhandlung des Antrages auf Verweisung des Punktes 14 in die 
an ein Fräulein Schreckhaas aufgelassen. Beide 
M ale ist die Umsatzsteuer erhoben worden. S em  geheime Sitzung stattfinden wird, ebenfalls zur
Einspruch gegen die letzte Veranlagung in Höhe B eratung zu stellen.
von 750,57 M  wurde vom M agistrat rechtskräftig Ferner ist eine Anfrage eingegangen vom 
zurückgewiesen. Er bittet nun um  Erlaß des B e­ Herrn Kollegen Zietsch m it genügender Unter­
trages. stützung: ^  ..
D er P eten t war Testamentsvollstrecker und Welche M aßnahm en gedenkt der Magistrat 
Vormund der minderjährigen Erben eines Rentiers zu treffen, um Vorkommnissen, wie ein 
Schreckhaas. Diese Erben sahen sich gezwungen, solches sich am 28. J a n u a r  auf der neuen 
eine Hppothek von 150000 M  auf diesem G rund­ Charlottenburger Brücke ereignet, vorzu­
stück herauszubieten. M üldener ist persönlich bei beugen ?
der Versteigerung für den einen der Schreckbaas- Ich frage den M agistrat, ob und wann er die 
schen Erben eingetreten: aus dem Grunde, weil Anfrage zu beantworten bereit ist.
seine Ansicht, er könne das Grundstück in feiner 
Eigenichast als Testamentsvollstrecker erwerben, m Bürgermeister M atting: Ich bitte die Sache 
dem Versteigerungstermin von dem Versteige­ wie gewöhnlich zu behandeln.
rungsrichter als irrig zurückgewiesen wurde, und 
weil, wie sich jetzt die Notwendigkeit ergab, daß die Vorsteher Kaufmann: Ich werde die An­
einzelnen Erben das Grundstück erwerben müßten, gelegenheit wie gewöhnlich behandeln.
sich ein anderes Hindernis herausstellte, nämlich: 
daß die eine Erbin verreist war, ohne eine Voll­ Borsteher-Stellvcrtr. Dr Hubatfch (den Vor­
macht zurückzulassen. I n  dieser S itua tion  ist sitz übernehmend): Wir kommen zu Punkt 11 der 
dann M üldener in eigenem Namen als B ieter Tagesordnung:
eingetreten.
D er Petitionsausschuß hat nach einstimmiger Bericht des Ausschusses über den Antrag der 
Ansicht die zweifache Erhebung der Umsatzsteuer ®tabtb. Hirsch unb Gen. betr. Arbeitslosigkeit.
auch vom Standpunkt der Billigkeit für gerecht­ — Drucksachen 2, 76.
fertigt erachtet, und zwar deswegen, weil dieser 
zweifachen Erhebung der S teu er auch eine Berichterstatter Stabtb. Dt Frentzel: M eine 
zweifache Fahrlässigkeit der Interessenten zu Herren, ich habe Ih n e n  über den Beschluß des 
Grunde liegt: einmal die unterlassene rechtzeitige Ausschusses über den Antrag der S tadtverordneten 
Erkundigung über die Rechtslage, und zweitens daß Hirsch und Genossen betr. Arbeitslosigkeit zu 
eine Erbinteressentin abreiste, ohne in einer so referieren, und S ie sehen auf Seite 71 der vor­
wichtigen und kritischen S ituation  auch nur eine gelegten Drucksachen das Ergebnis der Arbeiten 
Vollmacht in Charlottenburg zurückzulassen. Ich dieses Ausschusses niedergelegt. M eine Herren, 
beantrage hiernach den vom Ausschuß empfoh­ das Resultat dieser Arbeiten ist in verhältnismäßig 
lenen Übergang zur Tagesordnung. wenige Worte gekleidet worden; aber trotzdem 
würde derjenige irren, welcher glauben würde, daß 
(Die B eratung wird geschlossen. Die Ver­ der Ausschuß sich nicht sehr eingehend m it dieser 
sammlung geht nach dem Antrage des Ausschusses Angelegenheit beschäftigt hat. S ie  ist in mehr­
über die P etition  V zur Tagesordnung über.) stündiger B eratung hin und her überlegt worden.
        
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