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Periodical volume 12. Februar 1908

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1908

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ruf erlaubt: welchen Artikel? — und würde dem des Straßenhandels für größer erkannt als die 
Herrn Kollegen außerordentlich dankbar fein, da Nachteile.
ich den Kreisen der Ladenbefitzer und Kleinge­ M it Herrn Stadtverordneten Dr F latau  möchte 
werbetreibenden sehr nahe stehe, wenn er diesen ich mich nur in einer Beziehung nam ens des 
Artikel nam haft machte. Ich  meine, daß der M agistrats einverstanden erklären: das ist in feiner 
Straßenhändler etw as billiger verkaufen kann, Einschätzung der Petition  des Haus- und Grund- 
denn er hat nicht die Ladenmiete, nicht die Be­ besitzervereins. I m  Petitionsausfchuß ist meiner 
leuchtung, nicht einen großen Teil der S teuern  Anficht nach bei der W ürdigung dieser Petition 
zu zahlen wie der seßhafte Händler. M ithin kann richtig darauf hingewiesen worden, daß, wenn 
er tatsächlich etwas billiger fein. Und er hat schon überhaupt einer derartigen Petition  Folge 
außerdem noch Bewegungsfreiheit. Wenn er gegeben werden konnte, sehr viel geeigneter ge­
ein lebhaftes Kolonialwarengefchäft oder ein Obst- wesen wären die Petitionen des Vereins von 
gefchäft in  der Wilmersdorf er S traße kennt, dann Charlottenburger Kaufleuten und Kolonialwaren­
fährt er mit feinem Wagen zu einer Zeit vor, wo händlern vom 8. J u l i  1907, welche mit 474 Unter­
die Dienstmädchen Einkäufe machen. Wenn er schriften hier eingegangen war, und des Vereins 
die Kundschaft angelockt hat, fährt er 30 m weiter der ständigen Händler „Einigkeit", die im M ai 1907 
und fängt fein Geschäft von neuem an. Er ist eingegangen war. Diese beiden G ruppen wären 
also bedeutend besser daran als der seßhafte Ge­ sicherlich viel mehr berufen gewesen, die Interessen 
werbetreibende. Er hat einmal weniger Spesen, der Gewerbetreibenden wahrzunehmen, als der 
dann hat er Bewegungsfreiheit, sich die Kundschaft Haus- und Grundbesitzerverein von 1895 mit 
da zu holen, wo er sie suchen will. M it einem seiner inhaltlich außerordentlich anfechtbaren P e ­
Wort, er sucht sie in der ganzen S tad t, während tition. Aber ich lege doch W ert darauf, zu er­
der seßhafte Ladenbefitzer gezwungen ist, abzu­ klären, daß dem Magistrat nicht diese formellen 
warten, bis die Kundschaft kommt. Erwägungen zur Aufrechterhaltung feines bis­
W enn wir heute, was ich m ir schon bei einer herigen Standpunktes veranlaßt haben, sondern 
andern Gelegenheit hervorzuheben erlaubt habe, lediglich die bisherigen materiellen und nach feiner 
einen Rückgang der Gewerbesteuerzahler der M einung durchaus objektiven Erw ägungen^ Ich 
Klaffe 4 von 1905 auf 1906 von 1789 auf 1461, würde dem Herrn Stadtverordneten Dr F la tau  
also um  über 300 Gewerbesteuerzahler konstatieren, dankbar fein, wenn er, dem Wunsche des Herrn 
so müssen wir uns doch fragen: woran liegt denn Stadtverordneten Liffauer nachgebend, diejenigen 
d as?  J a ,  meine Herren, das liegt eben daran, W aren nennen würde, in denen — nun allerdings 
daß diese kleinen Gewerbetreibenden zwar nicht nicht, wie Herr S tadtverordneter Liffauer an­
aufhören, aber aus dem Kreise der Gewerbesteuer- nahm, die S traßenhändler billiger verkaufen als 
zahler ausscheiden, weil ihr gewerbliches Ein­ die seßhaften Händler, sondern umgekehrt — die 
kommen unter 1500 Mark heruntergeht und sie Straßenhändler dazu beigetragen haben, daß der 
daher nicht mehr steuerpflichtig find. Alle diese P reis auch bei den seßhaften Händlern verteuert 
M omente, sowohl die Kaufhäuser wie der S traßen ­ worden ist. D as wäre allerdings für den Magistrat 
handel wie auch die Konsumvereine, tragen zu der ein wertvolles Novum.
Pauperifierung des Kleinhandels und des Klein­
gewerbes bei. (Widerspruch.) Daher bedaure ich Stadtv. Dr Stadthagen: M eine Herren,
es außerordentlich —  nachdem ich mich habe be­ meine Freunde in ihrer M ehrheit lehnen es ab, 
lehren lassen, daß dieselbe Forderung bereits in wieder in eine große Debatte über diese Ange­
diesem Etatsjahre zurückgewiesen worden ist — , legenheit einzutreten, da wir eine solche erst vor 
daß die Versammlung aus diesem Grunde heute wenigen M onaten gehabt haben.
nicht in der Lage ist, sich auf einen anderen S tan d ­ (B rav o !)
punkt zu stellen, und m an sich diesen Konsequenzen Ich glaube, wir haben keine Veranlassung, wenn 
beugen muß. Ich stimme aber mit dem Herrn eine P etition  von der großen M ehrheit der S ta d t­
Vorredner darin überein, daß sicher im nächsten verordnetenversammlung abgelehnt worden ist, 
E tatsjahre eine neue P etition  in dem 'eiben S inne nach wenigen M onaten über dieselbe Sache auf 
kommen wird, den S traßenhandel, wie er in Char- Grund einer neuen Petition, die neues M aterial 
lottenburg jetzt zulässig ist, weiter zu beschränken. nicht beibringt, wieder eine große Debatte herbei­
zuführen. Ich muß daher meinerseits die E r­
Bürgermeister M atting: M eine Herren, klärung abgeben, daß ich dem Antrage des Pe- 
Herr S tad tv . Liffaner hat nach meiner Auffassung titionsausschusses auf Übergang zur Tagesordnung 
dem Standpunkte des M agistrats eine seht be­ voll zustimme und wie ich die meisten meiner 
trächtliche Konzession gemacht, die allerdings, wie Freunde. Wie die fachliche S tellung der einzelnen 
ich glaube, lediglich auf einem Mißverständnis der zu dieser ganzen Frage ist, werden wir vielleicht 
Ausführungen des Herrn S tad tv . Dr F la tau  beruht. später, wenn eine besser substantiierte Petition  
Herr Dr. F la tau  hat nämlich das Gegenteil von dem vorliegt, darlegen können. Allerdings haben sich 
behauptet, was Herr Liffauer gemeint hat. die Verhältnisse in der letzten Zeit etwas dadurch 
(S tad tv . I)r F la ta u : S ehr richtig!) verschoben, daß einige Vororte in dieser Frage 
Aber ich akzeptiere gern das Zugeständnis des Herrn vorgegangen find. Wir werden aber abw arten 
S tad tv . Liffauer, daß der S traßenhandel billiger müssen, was für Folgen sich daraus ergeben.
verkaufen kann als der seßhafte Handel. D as ist 
der S tandpunkt, auf dem der Magistrat stets ge­ Stadtv. Dr. Flatau: M eine Herren, ich will 
standen hat und weshalb er dem Straßenhandel mit zwei W orten auf die Fragen, die von Herrn 
eine gewisse Sym pathie entgegengebracht hat. Liffaner und Herrn Bürgermeister M atting an 
Meine Herren, daß der S traßenhandel auch Nach­ mich gerichtet worden find, zurückkommen. Ich 
teile hat, ist von Magistratsseite dauernd zugegeben bemerke zunächst Herrn Bürgermeister M atting, 
worben; der M agistrat hat bisher aber die Vorteile daß er die Fragen, die ich hier berührt habe, in den
        
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