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Periodical volume 12. Februar 1908

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1908

72 ------- die frühere Korporation. Es würde also die Kon­ Frage der Vermehrung der Anzahl der S tad tver­ sequenz nach § 21 eintreten. — Ich will S ie aber ordneten. Uber diese Frage kann man wie gesagt heute nicht damit aufhalten, weil wir ganz emtg verschiedener M einung sein. Der Magistrat hat sind, daß die Sache in einen Ausschuß geht. sich bei der letzten Ergänzungswahl auf den S tan d ­ Ich möchte jedoch bei dieser Gelegenheit be­ punkt gestellt, daß zur Vermehrung die vollendete merken, daß Herr Kollege Hirsch dem Schwerpunkt Zahl von 50 000 neuen Einwohnern erforderlich seines Antrags keine guten Dienste geleistet hat, ist. Er hat aber bei dieser Gelegenheit gleichzeitig daß er ihn mit dem Antrag wegen der Ab­ in Erw ägung gezogen, ob es sich nicht empfiehlt, änderung der Bezirke verknüpft hat. Würde er ungefähr im S inne der Anregung des Herrn S ta d t­ blos den Antrag auf Abänderung der Bezirke gestellt verordneten Holz, ortsstatuarisch ein für allemal haben, so würden wir vielleicht sogar schon tm eine bestimmte Anzahl von Stadtverordneten fest­ P lenum einer M einung gewesen sein. Aber diese zulegen, schon aus dem einfachen Grunde, damit Verquickung m it dem anderen Antrage, die nicht die S treitfrage, die zweifellos nach der S täd te­ ungeschickte Zusammenstellung dieser beiden Sätze ordnung besteht, nicht von J a h r zu J a h r zu ver­ beraubt uns der Möglichkeit, heute zu einer B e­ schiedener Handhabung führt. Es ist natürlich nicht schlußfassung zu kommen. möglich, ein für allemal die Entscheidung zu treffen, M ateriell, meine Herren, möchte ich aber daß immer entweder die angefangenen oder die hervorheben, daß auch die Erwägungen, welche der vollendeten 50 000 zur Vermehrung der Zahl der Herr Kollege Hirsch in den Vordergrund gestellt S tadtverordneten führen. Es kann, so wie es bisher hat, seine sachlichen Gründe durchaus nicht zutreffen. schon geschehen ist, einmal die vollendete, einmal Wenn m an die L iteratur und die Motive der S täd te ­ die angefangene Zahl zu einer Vermehrung führen, ordnungen und der neuen Gesetze hinsichtlich der und das würde zweifellos aus die D auer zu einer Landgemeindeordnungen im Auge hat und über­ Konfusion der Begriffe beitragen. Aus diesem haupt sich vergegenwärtigt, wie sich derartige Grunde und allerdings auch aus dem Gesichtspunkte, öffentliche Körperschaften selbst zu einer Ver­ daß es vielleicht auch aus anderen Gründen mehrung der M itglieder stellen, so wird man zu­ empfehlenswert ist, ein für allemal auf eine be­ geben müssen, daß eigentlich das Ziel darauf stimmte Anzahl sich m it der Versammlung zu hinausgeht, die Zahl der M itglieder zu ermäßigen, einigen, hat der M agistrat einen Ausschuß ein­ statt zu erweitern, und zwar aus dem einfachen gesetzt, der diese F rage vorbereiten sollte. Nachdem Grunde, weil durch einen zu großen Korpus eigent­ nun die Stadtverordnetenversam m lung ebenfalls lich der Zweck des Gesetzes vereitelt wird, die­ im Begriffe ist, über diese Angelegenheit einen Aus­ jenigen Sachen, die uns hier beschäftigen, grund­ schuß einzusetzen, ist das vielleicht der gegebene Ort, sätzlich alle im P lenum zu erledigen. Jetzt müssen wo die beiden Körperschaften ihre Ansichten und — Herr Kollege Hirsch wird m ir das bestätigen — ihre Wünsche austauschen und entgegennehmen sehr? oft die allerwichtigsten Fragen in geheime können. Wir finden auf dieser Basis vielleicht eine Ausschüsse verwiesen werden, wo nur eine Anzahl befriedigende und für beide Teile annehmbare von M itgliedern aus der Versammlung die Dinge Lösung der Frage. behandelt und wo nachher im P lenum nur eine W as die F rage der Begrenzung der Wahl­ möglichst kurze Referierung darüber erfolgt. M eine bezirke betrifft, meine Herren, so kann ich nicht Herren, das ist eine Tatsache, die nicht aus der umhin, auf den § 14 der Städteordnung zu ver­ Welt zu schaffen ist, und das wird wohl der Grund weisen, welcher lautet: gewesen sein, warum m an in der Abänderung der S tädteordnung auf diesem Gebiete bisher nicht Die Anzahl und die Grenzen der Wahlbezirke, weiter gekommen ist. Es unterliegt also gar keinem sowie die Zahl der von einem jeden derselben Zweifel, daß die^ wachsende Zahl der M itglieder zu wählenden S tadtverordneten werden nach einer derartigen Versammlung zu Unzuträglich­ M aßgabe der Zahl der stimmfähigen B ürger keiten führt. Aber, meine Herren, wir können vom Magistrat festgesetzt. ja die Sache zunächst auf sich beruhen lassen. Dem Ausschusse, den S ie also einzusetzen im Be­ Wir wollen sehen, ob wir im Ausschuß zu einem griffe sind, würde in dieser Beziehung eme maß­ Resultat kommen, wie es dem Herrn Kollegen gebende Mitwirkung nicht zustehen, er würde Hirsch erwünscht ist. lediglich in der Lage sein, allgemeine Wünsche zum W as dagegen die Bezirkseinteilung anbetrifft, Ausdruck zu bringen, ungefähr so, wie sie Herr so sind die von Herrn Kollegen Hirsch angegebenen S tadtverordneter Hirsch schon in seinem Referate Zahlen in der T at, ich möchte sagen, horrend. verlautbart hat, und es müßte dem M agistrat vor­ Es ist notwendig, daß da eine Abänderung ge­ behalten bleiben, aus Anlaß dessen etwa eine Neu­ schaffen wird. Aber wir haben ja keine Eile, es einteilung der Wahlbezirke herbeizuführen, wobei drängt nicht, die Sache braucht nicht heut gemacht ich gleich betonen muß, daß das nicht so leicht sein zu werden. Wir können uns im Ausschuß ruhig wird, immer eine Begrenzung zu schaffen, so wie darüber unterhalten und können uns fragen, wie sie der Stadtverordnete Hirsch im Interesse der an Hand des § 14 des Gesetzes die Sache zu er­ Gerechtigkeit verlangt. Denn wenn wir nur in ledigen ist. , . der Lage sind, in der ersten oder zweiten Abteilung Ich bitte also, die Angelegenheit einem Aus­ je 4 Wahlbezirke und in der dritten Abteilung 8 Wahl­ schuß zu überweisen, und zwar schlage ich einen bezirke zu schaffen, so wird natürlich immer mit Ausschuß von 11 M itgliedern vor. einer gewissen Inkongruenz zu rechnen sein; es läßt sich bei unseren Verhältnissen eine solche gleich­ Bürgermeister M ailing: M eine Herren, die mäßige Einteilung nicht aufrechterhalten. Aber Überweisung dieser Angelegenheit an einen Aus­ selbstverständlich wird es der M agistrat als seine schuß empfiehlt sich nach meiner Auffassung haupt­ pflichtmäßige Aufgabe erachten, eine möglichst sächlich aus dem Gesichtspunkte des ersten Antrags gerechte Verteilung der Wahlbezirke herbeizuführen des Herrn S tadtverordneten Hirsch, betreffend die und dauernd auf deren Erfüllung zu achten.
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