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Periodical volume 29. Januar 1908

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1908

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konzession wird dos. Borgsystem naturgem äß auf B orsteher-S tellv . Dr. Hubatfch: Wir kommen 
hören; zu Punkt 6 der Tagesordnung:
(sehr richtig!) 
denn die Schankstätteninhaber werden es nicht Vorlage bctr. Nachbewilligungen im Kapitel V 
nötig haben, dem Arbeiter den Schnaps und das des E tats für ID 07.
Bier zu leihen. Wenn die Konkurrenz eingeschränkt 
wird, werden sie auch nicht nötig haben, dem Es ist ein Druckfehler in der Vorlage zu berich­
Konkurrenten die Kunden abzujagen. Ich bin der tigen : in c muß es statt „V— 1.3—5 a bis c heißen 
M einung, es würde ein Werk von großer sozialer „V— 3— 5a bis e“.
Bedeutung geschaffen werden, wenn wir durch 
diese Vorlage den Anfang machen wollten, den (Die Beratung wird eröffnet und geschlossen. 
Alkoholismus in Charlottenburg zu bekämpfen. Die Versammlung beschließt nach dem Antrage des M agistrats, wie fo lg t:
Folgende E tatsnum m ern des Ordinariums 
Vorsteher Kaufmann: M eine Herren, ich Kapitel V von 1907 werden in Höhe der bei den 
glaube, der Herr Vorredner hat von seinem Rechte j  einzelnen Num m ern angegebenen Beträge aus 
des Schlußwortes einen zu weiten Gebrauch ge­ laufenden M itteln verstärkt:
macht, a) V— 1— 2a bis e (Pflegegelder) um  17 750 M
(sehr richtig!) b) V— 3— 4a/b (Besondere ätzt« 
indem er Vorwürfe gegen eine P arte i erhoben hat, j licheHilfeleistungen und ortho­
wo er wußte, daß diese Herren nicht mehr im stande' pädische Behandlung) . . . . „ 500 „
fitib, zu antworten. c) V— 3— 5 a b is s  (Heilmittel) . . „ 4000 „
(Sehr richtig!) d) V—3— 7 (Unterbringung von 
Ich möchte bitten, daß die Herren Berichterstatter G eisteskranken)................... . „ 4000 „
in Zukunft das Schlußwort möglichst objektiv e) V—3— 8 (Unterbringung von 
handhaben. Siechen, Krüppeln, Blinden) „ 1000 „
(B rav o !> f) V— 3— 9 (Unterbringung von 
unheilbaren Lungenkranken). . „ 2000 „
Zu einer persönlichen Bemerkung gebe ich noch g) V— 3— 10a (Unterbringung von „
Herrn Lissauer das Wort. Personen in nicht städtischen 
K rankenanstalten)......................... „ 3000 „
Stadtv. Liffaner: Der Herr Referent hat zum h) V— 5— 6a/b (Ausgaben infolge 
Schluß gesagt, ich hätte es verurteilt, daß hier mit des Fürsorgeerziehungsgesetzes) „ 800 „
der Vorlage ein sozialpolitischer Weg von der S ta d t­ i) V— 7— 6a/b Unterhaltung der 
verwaltung Charlottenburg betreten wird. Ich Gebäude, Kessel und M aschinen) ,. 1600 ,,
glaube, einen solchen Widerspruch in sich selbst könnte 
ich niem als vorbringen. Ich habe gesagt: e in , zusammen 34 650 M
f a l s c h e r  sozialpolitischer Weg, — nämlich falsch Wir kommen zu Punkt 7 der Tagesordnung:
insofern, als lediglich der wirtschaftlich Schwache 
durch diese Vorlage belastet wird. M i t t e i l u n g  i n  S a c h e n  b e t r .  V e r ­
(Die Versammlung beschließt die Einsetzung h ä n g u n g  d e r  S  chch u f e n s t e r  w ä h r e n d  
eines Ausschusses von 15 M itgliedern und wählt z u : d e r  S o n n -  u n d  F e i e r t a g e .
Ausschußmitgliedern die S tad tverordneten : Bartsch, i S tad tv . B o llm ann  (zur Geschäftsordnung): 
B ollmann, Duuck, Dzialoszynski, Hirsch, Jacobi, M eine Herren, aus dem gleichen Grunde wie Herr 
Kaufmann, Klau, Lissauer, M ann, M eyer, M ottet, : Kollege Dr Borchardt bei Num m er 5 der Tages­
Wenig, Zander und Zietsch). ordnung beantrage ich auch für diesen Punkt Ver­
tagung.
Vorst.-Stellv. Dr. Hubatfch (den Vorsitz über­
nehmend): Aus dem Ausschuß für den Antrag Hirsch (Die Vertagung wird m it großer M ehrheit 
und Gen. betr. die Arbeitslosigkeit wünscht Herr beschlossen.)
S tad tv . O tto auszuscheiden. An seiner S telle ist 
Herr S tadtv . Harnisch vorgeschlagen. — Ein Wider­ V orsteher-S tellv . Dr. Hubatfch: Wir kommen 
spruch wird nicht lau t; daun ist also Herr Harnisch zu Punkt 8 der Tagesordnung:
Mitglied dieses Ausschusses.
M itteilung betr. Ablehnung der Einführung 
Wir kommen zu Punkt 5 der Tagesordnung: von W ählerlisten für Bcifitzerwahlen zum 
Kaufmannsgericht.
A n t r a g  d e r  S t a d t v .  H i r s c h  u n d  G e n .  
b e t r .  E r h ö h u n g  d e r  Z a h l  d e r  S t a d t ­ S tad tv . Münch: Meine Herren, die Ablehnung 
v e r o r d n e t e n  u n d  N e u e i n t e i l u n g  seitens des M agistrats, Wählerlisten für die B ei­
d e r  W a h l b e z i r k e . sitzerwahlen zum Kaufmannsgericht anzufertigen, 
ist in längeren Ausführungen begründet. Diese 
Stadtv.Dr.Borchardt (zur Geschäftsordnung): Ausführungen bieten verschiedene Angriffspunkte, 
M it Rücksicht auf die vorgerückte S tunde und die die hier zu besprechen sich allerdings erübrigt, da bis 
Wichtigkeit dieser Frage, die wir gern bei vollem i zu den Neuwahlen noch zwei Jah re  Zeit sind und 
Hause verhandelt sehen möchten, beantragen wir, sich bis dahin doch noch manches ändern wird. Ich  
diesen Punkt von der heutigen Tagesordnung abzu­ möchte bloß darauf aufmerksam machen, daß hier 
setzen. in der Vorlage gesagt ist:
(Die Absetzung des Gegenstandes wird mit D as Reichsgesetz betr. Kaufmannsgerichte 
großer M ehrheit beschlossen). vom 6. J u li  1904 enthält keine Vorschrift, nach
        
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