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Periodical volume 16. Dezember 1908

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1908

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gemacht worden fei, Anträge zur Bekämpfung der sich über diese höchst intrikate Frage auseinander­
augenblicklichen Arbeitslosigkeit zu stellen, entgegen­ zusetzen.
gerufen habe, diese Darstellung sei falsch. Ich bin Im  Hinblick auf den gegenwärtigen Zustand 
den Beweis dafür schuldig und w ill ihn erbringen. möchte ich allerdings die Frage auswerfen, ob wirk­
W ir haben uns in der einen Sitzung der ge­ lich den Arbeitern damit gedient sein würde, wenn 
mischten Deputation lediglich m it der Frage be­ diese sogenannten Notstandsarbeiten, die immerhin 
schäftigt: hat die gemischte Deputation die Aufgabe, 200 bis 260 Arbeitslosen eine Beschäftigung geben, 
die gegenwärtige Arbeitslosigkeit zu behandeln oder eingestellt würden, und ob wirklich diese Arbeiten 
hat sie die Probleme der Arbeitslosigkeit von all­ für die Leute, die die Herren Wilk und Zietsch hier 
gemeinen Gesichtspunkten zu behandeln. Da w ir vertreten, keinen Wert haben? Ich glaube, w ir 
uns über diese Frage in der ersten Sitzung der werden, wenn w ir uns eingehend damit beschäftigen, 
Deputation nicht einig werden konnten, war natür­ uns eines Besseren überzeugen. Für den Augen­
lich keine Gelegenheit gegeben, in dieser Sitzung blick kann ich jedenfalls nur erklären, daß sie un­
bereits bestimmte Anträge zu stellen. Der Magistrat entbehrlich sind, und daß w ir in die größte Ver­
hat sich, wie gesagt, nachher so entschieden, wie Herr legenheit kommen würden, wenn w ir nicht 260 
Stadtrat De Jastrow es dargestellt hat. Nun bildete Leute auf diese Art und Weise beschäftigen könnten.
verabredungsgemäß den zweiten Gegenstand der 
Beratung der gemischten Deputation das Thema Stadtv. W ö llm er: Meine Herren, diejenigen 
„Notstandsarbeiten", und zwar m it der Definition, meiner näheren Freunde, welche der ersten De­
daß es sich um die eigentlichen, die engeren Not­ putationssitzung beigewohnt haben, darunter auch 
standsarbeiten handeln sollte, d. h. um solche Ar­ ich, waren allerdings ebenfalls der Ansicht des 
beiten minderen Wertes, die lediglich zum Zwecke Herrn Kollegen Zietsch, daß es die Aufgabe der 
der Arbeitslosenbeschäftigung unter Verkürzung des gemischten Deputation sei, nicht nur in abstracto, 
Lohnes und der Arbeitszeit unternommen werden. sondern auch in concreto diese Frage zu behandeln, 
Bei dieser Gelegenheit stellten Herr Stadtv. Zietsch also auch Stellung zu der gegenwärtigen Arbeits­
und Herr Dr Borchardt Anträge, die sich gar nicht losigkeit zu nehmen. Der Magistrat hat sich auf 
auf das Thema „Notstandsarbeiten", sondern auf einen andern Standpunkt gestellt, er hat den Be­
sogenannte verschobene Arbeiten bezogen, und da schluß anders intrepetiert. Es bleibt also nichts 
wurde ihnen von m ir als dem Vorsitzenden gesagt: anderes übrig, als sich damit zufrieden zu geben. 
mit diesem Thema der verschobenen oder ver­ Ob es, wie der Herr Bürgermeister meint, zweck­
frühten Arbeiten beschäftigen w ir uns heute nicht, mäßiger ist, eine strikte Trennung der beiden Dinge 
sondern m it dem Thema der eigentlichen Notstands­ vorzunehmen — mag sein, es ist möglich. Es wäre 
arbeiten; Anträge also, die sich auf die verschobenen nach meiner Ansicht zweckmäßiger gewesen, wenn 
Arbeiten beziehen, können w ir im Augenblick nicht der Deputation auch diese Aufgabe zugeteilt worden 
erörtern. Aber es ist ausdrücklich sowohl vom wäre. Es würde uns dann heute die große Debatte 
Magistrat wie von der Deputation — Herr erspart worden sein.
Dr Jastrow hat das bereits festgestellt — den Herren (Sehr richtig! — Bürgermeister M atting: Keines­
Kommissionsmitgliedern zugestanden worden, daß fa lls!)
sie selbstverständlich im Rahmen des auf der Tages­ Die Deputation hat bis jetzt zwei Sitzungen 
ordnung befindlichen Verhandlungsgegenstandes gehabt. Die erste Sitzung befaßte sich, wie der 
auch Anträge stellen können, die sich m it der gegen­ Herr Bürgermeister schon hervorgehoben hat, ledig­
wärtigen Arbeitslosigkeit beschäftigen. lich mit der geschäftlichen Behandlung, die zweite 
Ich glaube, meine Herren, der Verlauf der m it den Notstandsarbeiten. Nun werden w ir ja 
jetzigen Debatte hat dem Magistrat und der Hand­ hoffentlich nicht vor jeder weiteren Deputations­
habung in der gemischten Deputation durchaus sitzung eine Anfrage der Herren Zietsch und Ge­
recht gegeben: w ir müssen die beiden Themata — nossen haben, was gegenüber der gegenwärtigen 
augenblickliche Arbeitslosigkeit und das allgemeine Arbeitslosigkeit zu tun ist, und alle die Dinge, die 
Arbeitslosenproblem — unterscheiden und trennen, die Deputation in ihrem Rahmen behandeln soll, 
sonst kommen w ir vom Hundertsten ins Tausendste; auch gleichzeitig in der Stadtverordnetenversamm­
einmal beschäftigen w ir uns m it der gegenwärtigen lung behandeln wollen. Herr Kollege Zietsch und 
Arbeitslosigkeit, und dann kommen wieder weit­ Herr Kollege Wilk haben vor allen Dingen an der 
sichtige Ausblicke auf die allgemeine Arbeitslosen­ Notstandsarbeit deshalb Anstoß genommen, weil 
frage. Nur eine strikte Trennung der beiden Fragen dabei die Arbeitslosen zu gering bezahlt würden, 
kann uns davor bewahren, daß w ir uns ins Uferlose und Herr Kollege Zietsch besonders deswegen, weil 
verlieren. Ich habe mich gefreut, hierin gerade bei er diese Notstandsarbeit nur als eine verschleierte 
Herrn Stadtv. Zietsch auf Übereinstimmung zu Unterstützung ansieht; es wäre ihm, wie er sich 
stoßen. Deswegen meine ich, auch heut^ wird es eben ausdrückte, dann lieber, daß gleich eine Arbeits- ' 
sich empfehlen, daß w ir uns nur m it dem Gegen­ losenunterstützung gegeben würde. Ich kann diesen 
stände der Anfrage befassen, nämlich m it der augen­ Standpunkt des Herrn Kollegen Zietsch nicht be­
blicklichen Arbeitslosigkeit. Die Frage, ob die greifen. Meine Herren, denken Sie, es kommt 
eigentlichen Notstandsarbeiten unter Verkürzung jemand, der keine Arbeit hat, und ich beschäftige 
der Arbeitszeit und des Lohnes ein zulässiges und ihn z. B. in meinem Garten m it einer Arbeit, die 
zweckentsprechendes M itte l sind, oder ob es besser vielleicht nicht gerade nötig ist, die aber auch nicht 
ist, diese Notstandsarbeiten, die Herr Stadtv. gerade unproduktiv ist, die ich vielleicht später vor­
Zietsch nur als ein Almosen bezeichnet, gleich durch nehmen könnte. Is t es nicht würdiger für den Be­
die unmittelbare Hergabe der entsprechenden Gelder treffenden, wenn ich ihm die scheinbar überflüssige 
zu ersetzen, ist so weitschichtig, daß w ir uns heute dar­ Arbeit zuweise und ihn dafür bezahle, als wenn ich 
über keinesfalls aussprechen können. Die gemischte ihm 2 M  in die Hand stecke und ihn dann gehen 
Deputation wird Ihnen seinerzeit über diese Frage lasse? Ich meine, daß die Leistung in barem Geld 
Bericht erstatten, und dann wird es am Platze sein, ohne Gegenleistung sich m it der Würde des Arbeiters
        
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