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Periodical volume 16. Dezember 1908

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1908

auf Grund des Krankenverficherungegesetzes sind. auf der andern Seite  zugleich als Arbeitgeber, 
D as steht für mich fest. der er in der T a t n i c h t  ist, zu belasten.
(S tadtv . Dr S tadthagen: W enn sie in festem V er­ Aus das übrige, was noch vorgebracht worden 
trag stehen!) ist, kann ich mich als Referent ganz kurz fassen. 
— M e r den Begriff „fester Vertrag" kann mau Die Befürchtung, die Herr Kollege Dr. S tadthagen 
streiten. Es kommt nicht darauf hinaus: wenn ein angeführt hat, daß die Fam ilienm itglieder ohne 
Kind oder die F rau  des Hausgewerbetreibenden weiteres unter das Ortsstatut fallen könnten, ist 
vorübergehend einen Handgriff macht, dann kann nicht berechtigt. N ur d i e Fam ilienm itglieder 
sie nicht sofort unter das Krankenversicherungs­ können darunter fallen, die in irgendeinem gewerb­
gesetz gestellt werden. D as ist doch wohl erklärlich. lichen Verhältnis, das ihnen ein Einkommen garan­
Die nicht auf eine gewerbliche Tätigkeit beruhende tiert, zu dem Hausgewerbetreibenden stehen. Als 
Einbeziehung der Fam ilienm itglieder des Ver­ ein derart gewinnbringendes gewerbliches Ver­
sicherten unter die Benefizien der Kasse regelt hältnis kann m an es nicht ansehen, wie ich vorhin 
das Kassenstatut, nicht ein Ortsstatut. schon sagte, wenn gelegentlich ein Handschlag getan wird.
W orum es sich bei meiner Anregung gehandelt F ü r den Zusatz des Herrn Kollegen Dr B or­
hat, das hat Ih n e n  mein Freund Dr Borchardt schon chardt würde ich mich ohne weiteres erklären; er 
auseinandergesetzt. Es handelt sich nicht um  eine würde die Klarheit schaffen, die noch vermißt wird.
Neuhineinbeziehung der Hilfspersonen des Haus­ Herr Dr Rothholz hat aber nicht recht, wenn 
gewerbetreibenden in die Krankenversicherung, son­ er gegen den Artikel m it der Begründung auftritt, 
dern um  eine Entlastung des Hausgewerbetrei­ die Arbeiter schützen zu wollen. Herr Kollege 
benden. Es ist ganz unlogisch, wenn m an durch Dr Rothholz, da befinden S ie  sich auf einem Irrw ege . 
das Ortsstatut den Hausgewerbetreibenden als ver­ Die größte Anzahl der vom Hausgewerbetreibenden 
sicherten Arbeitnehmer hinstellen und ihm auf der beschäftigten Hilfspersonen wird ohne weiteres 
andern Seite  den Charakter als versichernder Arbeit­ jetzt schon in die Beitragsklasse fallen, für die der 
geber lassen will. Ich habe schon bei der ersten ortsübliche Tagelohn jetzt auch durch das Ortsstatut 
Besprechung der Vorlage darauf hingewiesen, festgesetzt wird. M ateriell werden die Hilfsarbeiter 
daß das nicht nur in bezug auf die Handhabung nicht geschädigt; denn die vom Hausgewerbe­
der Kassengeschäfte in  der Generalversammlung treibenden beschäftigten Hilfspersonen werden nicht 
und hinsichtlich der Zusammensetzung des Vor­ so bezahlt, daß sie in  die Klasse a  oder 1 der Char­
standes unter Umständen von unheilvollen Folgen lottenburger Krankenkasse kommen; das ist aus­
begleitet, sondern auch gegenüber der Kasse nicht geschlossen. — W enn S ie  ferner sagen: S ie  wollen 
angebracht ist. D enn wenn der selbständige Haus­ den Art. 6 auch deshalb nicht haben, weil S ie  den 
gewerbetreibende versichernder Arbeitgeber und zu Hausgewerbetreibenden schützen wollen, dam it er 
gleicher Zeit der Kasse gegenüber haftpflichtig ist, nicht event, arbeitslos wird — , so möchte ich darauf 
dann hat in den meisten Fällen die Kasse nicht die erwidern: wenn durch diesen Art. 6 eine Ein­
geeigneten Personen, an die sie sich event, als schränkung des Hausgewerbes erreicht werden kann, 
Regreßpflichtige wenden kann, da der Hausgewerbe­ so würden wir m it verdoppelter Kraft dafür stim­
treibende meist nicht über die M ittel verfügt, um  men. Denn die v o l l e Ausdehnung der Kranken­
seine Pflichten gegenüber der Krankenkasse erfüllen versicherungspflicht auf die Hausgewerbetreibenden 
zu können. Diese Entlastung der Hausgewerbe­ trägt m it dazu bei, die unter ganz unglückseligen 
treibenden m uß daher in erster Linie herbeigeführt Verhältnissen arbeitende Hausindustrie und das 
werden. Hausgewerbe zu beseitigen.
Nun sagt Herr Kollege M eyer: Der Haus­ Ich habe noch in m einem R eferat vergessen, 
gewerbetreibende ist doch Arbeitgeber, er hat den einer Resolution Erw ähnung zu tun, die die M ehr­
Nutzen von der Beschäftigung der Hilfspersonen. heit des Ausschusses gefaßt hat. S ie  finden diese 
D as ist bei den meisten Hausgewerbetreibenden nicht Resolution in der Vorlage. Ich  bitte S ie , einmütig 
der Fall. Die von den Hausgewerbetreibenden dafür einzutreten, wenn ich mich auch keinen 
beschäftigten Hilfspersonen werfen für sie so viel großen Hoffnungen darüber hingebe, daß die Re­
wie gar keinen Nutzen ab. D er Hausgewerbe­ solution in  nicht zu langer Zeit in die T a t umgesetzt 
treibende zieht diese Hilfspersonen meistenteils werden wird. Die Reform der Krankenversicherung 
nur heran, um  die kurzen Lieferungsfristen ein­ ist wieder auf ziemlich lange Zeit hinausgeschoben 
halten zu können, um  einen großen Teil der A rbeit; worden, da die Gutachten der V ertreter der Kranken­
zu denselben niedrigen Arbietslöhnen, zu denen er! kassen, der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, nicht 
sie übernomm en hat, an  andere weiter zu geben. ! so gelautet haben, wie es sich die preußische Regierung 
Es ist eine totale Verschiebung der wirklichen V e r-! gewünscht hat. Es ist also in nächster Zeit an eine 
hältnisse zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Reform des Krankenversicherungsgesetzes nicht zu 
wenn m an zwischen den eigentlichen Arbeitgeber denken. Und nur bei einer Reform könnte doch 
und den richtigen Arbeitnehmer den Hausgewerbe­ diese Resolution nutzbringend angewendet werden. 
treibenden auch noch als Arbeitgeber schieben will, Aber wenn ich auch wenig Hoffnungen auf den 
der den eigentlichen Arbeitgeber von dem D rittel Erfolg dieser Resolution habe, so bitte ich S ie  doch, 
des Krankenkassenbeitrags entlasten soll. D as dafür einzutreten, denn m einer Ansicht nach ist es 
halte ich für ungerecht, und deshalb habe ich mich die Pflicht der S täd te , auf die Unhaltbarkeit des 
im  Ausschusse bemüht, diese Halbheit, die in der jetzigen Zustandes hinzuweisen. Es sollte mich 
M agistratsvorlage enthalten ist, zu beseitigen. Wenn freuen, wenn Charlottenburg dabei in erster Reihe 
S ie ' den Art. 6 ablehnen, dann haben S ie  diese vorgeht.
Halbheit und dann haben S ie nicht das erreicht, (B ra v o !)
was durch unsere Anregung erreicht werden soll: 
den Hausgewerbetreibenden unter die Segnungen Stadtv. Dr. R othholz: Herr Kollege Zietsch 
des Krankenversicherungsgesetzes zu stellen und ihn übersieht, daß Hausgewerbetreibende, die keine
        
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