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Periodical volume 2. Dezember 1908

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1908

I. Der Entwurf für die Ufermauer an der Die in dem Gemeindebeschluß vom 26. S ep­
Königin-Luise-Straße, östlich der Schloß­ tember 1907/26. Februar 1908 an die Ge­
brücke, wird genehmigt. währung eines Bauzuschusses geknüpfte Be­
II . Die Baukosten werden dem Anschlage dingung, daß vom Tage der Eröffnung des 
entsprechend auf 64 500 M  festgesetzt. Diese Betriebes auf dem Personenbahnhöfe an 
Summe ist nach dem Beschlusse vom der Berlin-Hamburger Anschlußbahn südlich 
14. Oktober 1908 zu Drucksache 395 in den des Kaiserdammes sämtliche Vorortzüge von 
Etat für 1909 einzustellen. und nach Spandau zur Aufnahme von Fahr­
III . M it dem Bau der Ufermauer ist schon jetzt gästen halten sollen, gilt durch die abgedruckte 
zu beginnen. Die noch im laufenden Erklärung des Herrn Ministers für Land­
Rechnungsjahre entstehenden Kosten sind wirtschaft, Domänen und Forsten als über­
aus Vorschüssen zu decken.) nommen. Der Magistrat wird ermächtigt, 
diese Erklärung anzunehmen.)
Borsteher-Stellv. Dr. Hubatsch: Punkt 16
der Tagesordnung: Vorsteher Kaufmann: Punkt 18 der Tages­
Borlage betr. Bertragsabschlutz über Verlegung ordnung:
zweier Entwässeruugsdruürohre. — Drucksache 454. Vorlage betr. Verstärkung der Mittel für den 
(Die Beratung wird eröffnet und geschlossen. Neubau des Krankenhauses Westend. — Druck­
Die Versammlung beschließt nach dem Antrage sache 456.
des Magistrats, wie folgt:
Der Magistrat 'wird ermächtigt, mit der (Die Beratung wird eröffnet und geschlossen. 
Eisenbahnverwaltung über die Verlegung Die Versammlung beschließt nach dem Antrage 
zweier Eisenbahndruckrohre auf dem llber- des Magistrats, wie folgt:
führungsbauwerk der Straße Spandauer Für den Neubau des Krankenhauses West­
Berg am Bahnhof Westend einen Vertrag end — I. und II. Bauabschnitt — werden 
nach Maßgabe des abgedruckten Entwurfs 20 400 M  aus Anleihemitteln nachbewilligt.)
abzuschließen.) Punkt 19 der Tagesordnung:
Punkt 17 der Tagesordnung:
Vorlage betr. Krankenversicherung der Haus­
Vorlage betr. Personenbahnhof an der Berlin- gewerbetreibenden. — Drucksache 457.
Hamburger Anschlußbahn südlich des Kaiser­
dammes. — Drucksache 455. Berichterstatter Stadtv. Zietsch : Meine Herren, 
ich kann mich im großen und ganzen, namentlich 
Berichterstatter Stadtv. Gredy: Meine Herren, in Ansehung der vorgeschrittenen Zeit, bei meinen: 
Sie haben sich im vorigen Jahre bereit erklärt, Referat sehr kurz fassen. Vor allem will ich nicht 
einen Zuschuß von 250 000 M  für Errichtung eines umhin, bei dieser Gelegenheit meiner Freude dar­
Bahnhofes an der Stelle zu leisten, wo die Döbe- über Ausdruck zu geben, daß wir diese Vorlage 
ritzer Heerstraße die Charlottenburg-Spandauer über die Regelung einer ungemein schwierigen 
Bahn kreuzt. Sie haben daran die Bedingung Materie verhältnismäßig zeitig erhalten haben. 
geknüpft, daß sämtliche Vorortzüge von und nach Das überraschte und freute mich um so mehr, da ja 
Spandau zur Aufnahme von Fahrgästen an diesem in der Sitzung am 11. März, als wir den Antrag 
projektierten Bahnhof halten sollen. Gegen diese beraten haben, der diese Vorlage nach sich gezogen 
Bedingung hat der Herr Eisenbahnminister einige hat, vom Magistratstische gegen diese Vorlage 
formale Bedenken gehabt, weil er nicht seinen gewichtige Momente ins Feld geführt und Bedenken 
ganzen Fahrplan im voraus festlegen kann. Nach geltend gemacht wurden, die eine baldige Erfüllung 
längeren Unterhandlungen hat der Magistrat es unseres Antrages nicht erwarten ließen. Damals 
erreicht, daß ihm vom Ministerium für Landwirt­ schloß ich meine Ausführungen zur Begründuug 
schaft, mit dem wir ja in dieser Sache zu tun haben, unseres Antrages mit dem Satze: „Wo ein Wille 
nach Übereinkunft mit dem Eisenbahnminister ist, da ist auch ein Weg". Ich freue mich, daß der 
folgende Erklärung abgegeben wurde: Wille des Magistrats sich so stark und freudig 
Die Eisenbahnverwaltung wird, solange betätigt hat, daß wir in verhältnismäßig kurzer 
Vorortzüge zwischen Charlottenburg und Zeit den richtigen Weg zur Erfüllung einer richtigen 
Spandau über die anzulegende neue Strecke sozialen Aufgabe gesunden haben.
verkehren, längstens für die Dauer von Der Inhalt der Vorlage selbst dürfte Ih n en  be­
20 Jahren, eine angemessene Zahl, und zwar kannt sein. Er umfaßt den Entwurf eines Orts­
etwa soviel Vorortzüge auf der neuen Station statuts und eine ziemlich eingehende Begründung. 
am Kaiserdamm halten lassen, als gegenwärtig Das Ortsstatut gliedert sich in 6 Artikel: Ver­
auf der Bahn zwischen Charlottenburg und sicherungspflicht, Meldepflicht, Beitragspflicht, 
Spandau verkehren. Einzahlungssrist, Maßstab der Leistungen und 
Der Magistrat sowohl wie die Tiefbaudeputation Inkrafttreten des Ortsstatuts. Die Begründung, 
sind zu der Ansicht gekommen, daß diese Erklärung die den einzelnen Artikeln beigegeben worden ist, 
dem Geiste unseres damaligen Beschlusses ent­ muß meiner Auffassung nach — ich habe wenigstens 
spricht. Ich bitte Sie, sich diese Ansicht zu eigen zu persönlich diesen Eindruck gewonnen — im großen 
machen und die Vorlage anzunehmen. und ganzen unterstrichen werden.
Der Vorzug dieses Entwurfs liegt zweifel­
(Die Beratung wird geschlossen. Die Ver­ los —bei einem Vergleich mit den Entwürfen ähnlicher 
sammlung beschließt nach dem Antrage des Magi­ Art — in der präzisen, klaren und leicht verständ­
strats, wie folgt: lichen Fassung, welche die Materie fast ganz er-
        
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