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Periodical volume 2. Dezember 1908

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1908

Prüfung übernahmen. Nun hatten meine Freunde heit ein, und sie ist verpflichtet, für die Kinder zu 
im Dezember vorigen Jahres bekanntlich einen sorgen. Es handelt sich also in erster Reihe um 
Antrag gestellt, eine Enquete zu veranstalten, die F ü r s o r g e  f ü r  d i e  B e d ü r f t i g e n .  
damit wir einmal das Maß der Bedürftigkeit fest­ Das sollte auch das Motto sein, das über dieser 
stellen, was vorher bekanntlich nicht der Fall sein Vorlage steht.
tonnte; wir wollten wissen: reichen die Mittel aus, Nun ist aber dieser erste Grundsatz des M a­
um die vorhandene Bedürftigkeit zu befriedigen? gistrats noch etwas weiter gefaßt. Er schließt 
Wir haben dabei gleichzeitig vorausgesetzt, was nämlich nicht aus — ich interpretiere ihn so —, daß, 
ja auch der Magistrat hiermit erfüllt hat, daß er falls beide Eltern tagsüber auf Arbeit sind, nicht 
sich nicht nur begnügen wird, ein Ergebnis fest­ zu Hause sind und auch kein Ersatz für die M utter 
zustellen, sondern nun auch Stellung hierzu nehmen da ist, um ein Mittagessen zu bereiten, und auch 
wird. abends kein warmes Essen bereitet werden kann, 
Diese Enquete liegt uns nun vor. Es ist eine dann auch die Frage geprüft werden soll in einzelnen 
— darin werden Sie mit mir übereinstimmen — Fällen : wollen wir diese Kinder auch an der M ittag­
große Arbeit, und ich möchte sagen, auch eine gute speisung teilnehmen lassen? und dann die Frage: 
Arbeit. Das Ergebnis dieser Zählung ist nun, können und sollen die Eltern die Selbstkosten 
wie aus der Tabelle hervorgeht, daß 850 Kinder tragen, oder in welchem Umfange sollen sie an 
mit Frühstück zu versorgen sind und 500 Kinder den Selbstkosten partizipieren?
— bzw. wenn die Annahme des Magistrats zu­ Der zweite Grundsatz, den der Magistrat auf­
treffen sollte, daß nicht alle kommen — 450 Kinder gestellt hat, behandelt die m a n g e l n d e  F ü r ­
mit Mittagessen. Die Schulspeisung dieser Kinder s o r g e  d e r  E l t e r n ,  und es kommt zum 
würde uns, wenn die Kalkulation des Magistrats Ausdruck, daß der Magistrat auch die P f l i c h t -  
richtig ist, für ein Jah r etwa 40 000 M kosten. V e r g e s s e n h e i t  der Eltern in keinem Falle 
Da das System erst jetzt in volle Wirksamkeit unterstützen will. Denn die Betätigung des so­
treten soll, wird zur Ergänzung der vorhandenen zialen Empfindens darf nicht dahin treiben, daß 
Mittel eine Summe von 16 000 M verlangt. das Gefühl der eigenen Verantwortlichkeit ver­
Herr Kollege Vogel hat sich mit diesen Aus­ loren geht oder vermindert wird. Ich habe in 
gaben einverstanden erklärt. Aber ich meine: wir Berlin, als dort Recherchen für Schulspeisung 
müssen auch noch zu den G r u n d s ä t z e n  S tel­ vorgenommen wurden, einen Fall gehört, in dem 
lung nehmen, nach denen diese Schulspeisung er­ einige Kinder von dem Lehrer gefragt wurden: 
folgen soll. Der Magistrat gibt in seiner Vorlage warum bekommt ihr denn nun morgens . kein 
diese Grundsätze an, die er sich zur Richtschnur warmes Frühstück? da haben einige Kinder ge­
nehmen will, und wir müssen ebenfalls dazu antwortet: weil M utter noch zu Bette liegt. 
Stellung nehmen, sei es, daß wir diese Grundsätze Meine Herren, es wäre traurig, wenn die Be­
anerkennen oder sie abzuändern oder gar sie zu tätigung des sozialen Empfindens, die soziale F ür­
verwerfen wünschen. sorge die Folge haben sollte, wie in einem Bericht 
I n  der Vorlage sind drei Grundsätze zum zum Ausdruck gebracht wird, daß das Gefühl der 
Ausdruck gebracht. Der erste Grundsatz enthält, eigenen Verantwortlichkeit sich in dem Maße ab­
wenn ich so sagen darf, die These: keine allgemeine schwächt, wie die soziale Fürsorge zunimmt. * Ich 
Schulspeisung, auch keine fakultative Schulspeisung, hoffe es nicht, glaube es auch nicht. Wir müssen 
vor allen Dingen keine obligatorische Schulspeisung. aber den Grundsätzen des Magistrats folgen und 
Es soll also in der Regel auch nicht die Schul­ acht geben, daß nicht die Pslichtvergessenheit der 
speisung stattfinden, wenn die Eltern sich bereit Eltern unterstützt wird.
erklären, die Selbstkosten zu tragen oder dazu Nun kann man ja fragen: warum sollen diese 
beizusteuern — also keine allgemeine Schulspeisung; armen, unglücklichen Kinder, deren Eltern ihre 
denn der Magistrat geht nach unserer Ansicht voll­ Pflicht nicht erfüllen, unter dieser Pflichtver­
kommen richtig von der Anschauung aus, daß nach gessenheit ihrer Eltern leiden?
unserer Gesellschaftsordnung es die Pflicht der (Stadtv. Vogel I :  Na also!)
Eltern in erster Reihe ist, für ihre Kinder zu sorgen, Es ist ja gewiß bedauerlich, wenn diese Kinder erst 
daß das nicht Sache der Allgemeinheit ist, sondern in letzter Reihe berücksichtigt werden sollen; aber 
daß die Allgemeinheit nur dann eingreift, wenn es ist doch immer im Leben so, daß die Kinder für 
die Bedürftigkeit festgestellt ist, wenn also die Eltern die Sünden der Eltern büßen müssen, und wenn 
nicht in der Lage sind, eine auskömmliche Speisung wir Grundsätze aufstellen, so müssen wir doch schließ­
ihrer Kinder vorzunehmen. Ich gebe ja zu: die lich diese Kinder in letzter Reihe berücksichtigen — 
Schulspeisung steht in einem ursächlichen Zu­ sie sollen ja berücksichtigt werden, aber in letzter 
sammenhang mit der Schulpflicht, aber nicht etwa Reihe. Würden wir diesen Grundsatz nicht auf­
in dem Sinne, daß man nun aus der Schulpflicht stellen, so würden wir nur die Begehrlichkeit oder 
auch die Schulspeisungspflicht folgern müßte. die Faulheit von irgendwelchen Personen wach­
(Rufe bei den Sozialdemokraten: Gewiß!) rufen und stärken. Es wird auch zu prüfen sein, 
Wenn aber in den Schulen hungernde oder nicht ob nicht das Gesetz eine Handhabe bietet, um dieser 
genügend ernährte Kinder vorhanden sind, die Pflichtvergessenheit gegenüber energisch aufzu­
dem Unterricht nicht in dem erforderlichen Maße treten — das Fürsorgegesetz oder irgendein anderes.
folgen können, da also Hunger und Unterernährung Auch der dritte Grundsatz ist, wie die beiden 
verhindern, daß die Kinder in der von der All­ vorhergehenden Grundsätze, von uns durchaus zu 
gemeinheit gewünschten Weise eine auskömmliche billigen. Auch wir sind der Ansicht, daß es besser 
Schulbildung erhalten, so ist es Pflicht der All­ ist, falls eine arme Familie, die vorher noch keine 
gemeinheit, also der Gemeinde, nun zu prüfen, Armenunterstützung bekommen hat, mit Rücksicht 
in welchen Fällen und warum die Eltern ihre auf ihre Kinder sich meldet, daß man nicht eine 
Pflicht nicht erfüllen. Wird festgestellt, daß die Unterstützung gibt, sondern lieber die Kinder an 
Bedürftigkeit die Ursache ist, so tritt die Allgemein­ der Schulspeisung teilnehmen läßt. Ich trete ganz
        
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