Path:
Periodical volume 11. November 1908

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1908

507
Umsatzsteuer alsdann zu erleiden hätte. Unzweifel­ eine andere Anlegung seines Geldes bringen würbe, 
haft ist ja die Wertzuwachssteuer eine wesentlich dann wird das dazu führen, daß die Bautätigkeit 
bessere Steuer als die Umsatzsteuer, weil sie im zurückgeht und Wohnungsknappheit und damit 
Gegensatz zur Umsatzsteuer nur den wirklich ent­ Wohnungsteuerung e intritt; bei guter Konjunktur 
stehenden Gewinn betrifft. Aber damit allein dagegen wird es dem Hauswirt ohne weiteres 
ist es nicht getan. Die Umsatzsteuer ist, wie uns möglich sein, eine hohe Steuerbelastung abzuwälzen.
seitens des Magistrats in der Ausschußberatung Das sind die beiden wohl, wichtigsten Fragen, 
überzeugend dargelegt worden ist, ein stabiler die im Ausschusse eine Erörterung gefunden 
Faktor, ein Faktor von 1% Millionen, ein Faktor, hüben.
der für unsern Etat unentbehrlich ist; der Wert­ Von anderen wichtigen Fragen, die be­
zuwachssteuer fehlt der Vorzug der Stabilität sprochen worden sind, erwähne ich, ob es gerecht 
ganz und gar. Sie werden gerade heute in der ist, von bebauten und unbebauten Grundstücken 
Zeitung gelesen haben, daß die Stadt Wiesbaden, in gleicher Weise Wertzuwachssteuer zu erheben; 
welche die Wertzuwachssteuer vor kurzem ein­ ferner, ob und gegebenenfalles welche rückwirkende 
geführt hat, in diesem Jahre das erwartete Er­ Kraft einer Wortzuwachssteuer beigelegt werdendarf. 
trägnis davon nicht gehabt hat und genötigt I n  e iner Beziehung, meine Herren, waren wir, 
ist, die Gaspreise zu erhöhen, um den Ausfall, den glaube ich, in dem Ausschuß einig, nämlich darin, 
sie dadurch erleidet, wieder auszugleichen. daß die Aufwendungen, die der Verkäufer für 
(Hört, hört! bei den Liberalen.) Verbesserungen usw. gemacht hat, bei der Be­
Nun bin ich zwar und ist die Mehrheit des Aus­ rechnung der Steuer in Anrechnung zu bringen 
schusses der Ansicht, daß die Möglichkeit eines sind, also um diese Aufwendungen sich der zur 
vorübergehenden Mißerfolges der Werzuwachs- Versteuerung gelangende Gewinn vermindert.
steuer an sich kein Grund gegen ihre Einführung ist. M it Rücksicht auf alle die bedeutungsvollen 
(Hört, hört!) Fragen, die noch der Klärung bedürfen, hat sich 
Denn wenn die Werzuwachssteuer in einem Jahre die Mehrheit des Ausschusses die Auffassung an­
wegen ungünstiger Lage des Terrainmarktes nichts geeignet, daß die Situation zur Annahme des 
bringt, dann belastet sie doch auch niemand: von Antrages des Herrn Mollegen De Borchardt und 
Verlusten ist sie ja nicht zu bezahlen, und von Genossen noch nicht reif ist. Der Herr Antragsteller 
geringen Gewinnen nur in geringem Maße. Aber De Borchardt hat selbst seinen Antrag dahin aus­
es ist die Ausgabe einer weitsichtigen Kommunal­ gelegt, daß die Zustimmung zu diesem Antrage 
politik, auch die besseren Zeiten vorzusehen, und es ist bedeute, inan wolle die Wertzuwachssteuer einfüh­
vielleicht gerade gut, die Steuer in einer Zeit ein­ ren, gleichviel, ob sie in den westlichen Vororten 
zuführen, in der sie nicht allzu sehr in die Erscheinung zu gleicher Zeit eingeführt wird oder nicht. Nun, 
tritt, in der gerechtfertigten Erwartung, daß sie meine Herren, ehe w ir uns über diese grundlegende 
später erheblich nützen wird. — Was jedoch aus Frage klar sind, ehe w ir uns auch über die andern 
dem, was ich eben angeführt habe, hervorgeht, wichtigen, ich möchte sagen, prinzipiellen Fragen 
das ist, daß man die Wertzuwachssteuer nicht a n klar sind, die ich in meinem Bericht erwähnt habe, 
S t e l l e der Umsatzsteuer einführen, daß die Umsatz­ können w ir vom Magistrat keine Vorlage ver­
steuer nicht durch jene ersetzt werden kann. Auf langen. Man darf eine Vorlage nur verlangen, 
der andern Seite werben wichtige Bedenken wenn man ihre Annahme in Aussicht nimmt. Diese 
dagegen zu erheben sein, neben einer namhaften Aussicht ist im vorliegenden Falle nicht begründet, 
Wertzuwachssteuer die Umsatzsteuer in vollem solange nicht Klarheit über die wichtigsten Punkte, 
Maße beizubehalten. Gneist hat einmal im Abgeord­ die hier in Betracht kommen, geschaffen ist. W ir 
netenhause gemeint: die Millionäre sind auch können dem Magistrat unter den obwaltenden 
Menschen sozusagen, und so heißt es hier: die Haus­ Umständen nicht zumuten, eine Vorlage einzubringen. 
und Terrainbesitzer sind auch Menschen sozusagen, Außerdem würden w ir m it der Herausforderung 
die man nicht m it u n g e r e c h t  hoher Belastung einer solchen Vorlage vielleicht nur der Sache 
treffen soll. Ganz abgesehen aber davon würde eine schaden, denn wie das Vorbild von Berlin gezeigt 
übermäßige Belastung auch anderweitig starke Nach­ hat, hat eine abgelehnte Vorlage ihre großen 
teile haben: sie würde nach der Überzeugung der Schattenseiten, hat oft den Erfolg, daß die Sache 
Mehrheit des Ausschusses in letzter Linie eine Ver­ nachher auf unverhältnismäßig lange Zeit ins 
teuerung der Wohnungen zur Folge haben. Gewiß, Stocken gerät.
es gibt Kommunalpolitiker, welche die Ansicht (Sehr richtig!)
vertreten, daß die Wertzuwachssteuer deshalb Meine Herren, w ir halten also noch eine Klä­
nicht abwälzbar ist, weil sie nur vom V e r k ä u f e r  rung für erforderlich, und w ir sind weiter der Ansicht, 
erhoben wird und zudem nur von d e m  Verkäufer, daß sie am zweckmäßigsten in der gemischten 
der einen Geivinn erzielt. Das erstere, daß sie Deputation erfolgen kann, die der Ausschuß be­
nur von dem Verkäufer erhoben wird, ist völlig antragt. Eine solche gemischte Deputation wird 
unerheblich, denn dadurch erhöht sich eben der in ein gemeinsames Studium des Materials ein­
Kaufpreis. Und auch daß sie nur von den: erhoben treten. Es wird dort der Vertretung unserer 
wird, der einen Gewinn erzielt, schließt nicht Versammlung möglich sein, Hand in Hand m it dem 
die Möglichkeit einer dadurch entstehenden Ver­ Magistrat das Material zu untersuchen und zu 
teuerung der Wohnungen aus. Man wendet ein: allen wichtigen Fragen eine begründete Stellung 
der Preis der Wohnungen bestimmt sich lediglich zu nehmen. Damit wird eine Förderung der gegen­
nach der Konjunktur. Das mag richtig sein. Aber seitigen Verständigung erfolgen, die von wirklichem 
der Preis, den der Hauswirt kalkuliert, bestimmt praktischen Wert ist.
sich nicht allein nach der Konjunktur, sondern Die große Mehrheit des Ausschusses erachtet 
auch nach seinen Aufwendungen. Und wenn diese es aber für nötig, daß w ir m it dem Beschlusse, 
Kalkulation ergibt, daß der Konjunkturpreis ihm die Angelegenheit einer gemischten Deputation 
nicht den nötigen Vorteil bringt, den ihm etwa zur Beratung zu übergeben, die Erklärung ver-
        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.