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Periodical volume 4. November 1908

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1908

vorhin geäußert habe, ist dadurch ja bestätigt H errenhause. D a  w ürde der P rotest, der dort 
w orden, daß w ir in nächster, absehbarer Z eit zu einer im Herrenhause eingelegt w erden könnte, eben­
R egelung dieser F rag en  in C harlo ttenburg  gar sowenig nachdrückliche W irkung haben, a ls w enn 
nicht kommen w erden, w enn , wie ich annehm e, w ir dem  preußischen A bgeordnetenhause gegenüber 
die M ehrheit der S tad tverordnetenversam m lung  durch P e titio n en  oder P roteste unserem  Unwillen 
den A usführungen des H errn  B ürgerm eisters Folge gegen diese Gesetzvorlage Ausdruck verleihen 
geben und ihnen Rechnung tragen  wird. D enn w ollten.
vorläufig ist noch gar nicht abzusehen, w ann W as ich fü r notw endiger halte, w äre nicht 
überhaup t die B orlagen  im  preußischen Landtage ein vereinzelter P ro test irgendeiner S ta d t ­
u n te r Dach und Fach gebracht sein w erden. M an  verw altung, sondern es hätte ein M assenprotest 
spricht davon, daß es noch vor W eihnachten der entfesselt w erden müssen in den weitesten Kreisen 
F a ll sein soll; daran  ist aber nicht m it aller B e­ des Volkes selber, gerade in den Kreisen, die an 
stim m theit zu g lauben; es kann sich bis nach W eih­ der gesunden A usgestaltung der Volksschule am  
nachten, vielleicht lange nach W eihnachten hinziehen. meisten interessiert sind. M an  hätte sich an  die 
E s ist nun  ein ganz unglückseliger Zustand, weitesten Schichten der Bevölkerung wenden müssen; 
in dem w ir u n s jetzt befinden. W ir befinden uns denn die neue Lehrerbesoldungsvorlage der preuß i­
aber nicht n u r in dieser Sache in einem fo rtw ähren­ schen R egierung ist zugleich ein A tten ta t auf die 
den P rov iso rium ; ich e rinnere  daran , w as der geistigen In te ressen  der ganzen unteren  Bevölkerung 
H err B ürgerm eister ja  auch schon berührt hat, Aber abgesehen von diesem Appell an das Volk 
daß w ir ebenso in der F rage  der Reliktenversoxgung hätte  m an sich an  die Lehrerschaft w enden müssen. 
der A rbeiter und B eam ten  in  ein Provisorium  W enn die ganze Lehrerschaft e tw as geschlossener 
gedrängt w orden sind; ja, w ir sind auch bei anderen  au ftre ten  w ürde, w enn die R iva litä t nicht existierte 
A nregungen vom M agistrat m it dem E inw ände zwischen L andlehrern  und  S tad tleh re rn , hätte 
befriedigt worden, daß es h ieß : w ir müssen abw arten , schon vieles geschehen können, hätte  vieles erreicht 
w as im  Reich und S ta a t  geschieht, um  u n s danach w erden können gegenüber der preußischen R egie­
einzurichten. rung. Aber an dieser Einigkeit in den meist- 
N u n  hoffe ich ja auch, daß unsererseits m it interessierten Kreisen, bei den Lehrern, fehlt es, 
möglichster Schnelligkeit gearbeitet w erden kann, und solange es daran  fehlt, wird die R egierung 
selbst w enn w ir das Gesetz im  preußischen S ta a te  noch Kreise genug finden, auf die sie sich m it ihren 
abw arten . D a  w ürde ich vor allen D ingen auch volksfeindlichen A nregungen stützen kann.
den Wunsch des H errn  Kollegen O tto unterstützen, Doch abgesehen von der preußischen Lehrcr- 
daß w ir ganz unabhängig  davon, wie sich die V or­ besoldungsvorlage, abgesehen von der nicht m ög­
lagen im  preußischen L andtage gestalten werden, lichen vereinzelten kom m unalen R egelung der 
in welche Fassung d as  Gesetz im preußischen S ta a te  B eam tengehaltsfrage, halte ich es doch fü r n o t­
gegossen w erden wird, u n s hier in C harlo ttenburg wendig, daß zu den V orarbeiten , die jetzt geleistet 
m it den von der V orlage unabhängigen  V orarbeiten  w erden können, in erster Reihe die Festsetzung 
beschäftigen sollen, und da denke ich in  erster Reihe, der Lohnverhältnisse der städtischen A rbeiter 
w enn ich auch das Lehrerbesoldungsgesetz zu m einem  gehören m uß. Diese w erden in keiner Weise 
größten B edauern  gänzlich ausgeschaltet sehen berührt durch irgendwelche staatliche gesetzliche 
m uß, daran , daß in  bezug auf die E rhöhung der M aßnahm en . Und von der N otwendigkeit und 
G ehälter der B eam ten  ein w eiterer S p ie lrau m  Möglichkeit der baldigen endgültigen Regelung 
gelassen ist. der A rbeitslöhne in C harlo ttenburg  kann mich 
H err Kollege O tto hat angeregt und an ­ auch nicht der E inw and zurückhalten, den der H err 
gedeutet, ob es nicht ratsam  w äre, gegen dieses B ürgerm eister angeführt hat, daß durch diese 
urreaktionäre Lehrerbesoldungsgesetz nachdrücklich endgültige Regelung die A rbeiter vielleicht nicht 
zu protestieren. Ic h  stimme den A usführungen besser gestellt w erden w ürden. D as  P rovisorium  
des H errn  Kollegen O tto vollinhaltlich bei: es verschafft jetzt w enigen von ihnen eine Verbesserung 
hat wohl selten eine gesetzgeberische M aßnahm e ihres Einkom m ens von 16,67% . H err Kollege O tto 
gegeben, die in  P reu ß en  in den letzten J a h re n  hat gesagt, das sei verhältn ism äßig  viel. Diese 
vorbereitet und durchgeführt w orden ist, die einen R edew endung des H errn  Kollegen O tto  ist wohl 
so urreaktionären, kulturfeindlichen Charakter ge­ n u r so zu verstehen, daß es im Vergleich zur V er­
tragen  hat, w ie gerade diese V orlage. Es wird besserung bei den höheren Einkom m en v e rhä ltn is­
tatsächlich dem  bisherigen Aufschwung der Volks­ m äßig viel ist. H err Kollege O tto w ollte doch 
schule in  den S tä d te n  m it aller K raft zu Leibe zweifellos nicht sagen, daß diese Aufbesserung von 
gegangen. Aber dagegen dürfte, ein vereinzelter 16,67%  die V erteuerung  der Lebensm ittel w ett 
P ro test einer S ta d t  keine W irkung haben. M an  zu machen verm ag?
wird im  preußischen A bgeordnetenhaus so wenig (S tad tv . O tto : N ein ; sie ist nicht zu hoch!) 
darau f geben wie im  preußischen Herrenhause. D an n  haben S ie  selbstverständlich recht; diese 
W ir haben ja  schon m ehrere M ale  hören müssen, 16,67%  der Einkom m ensverbesserung der A rbeiter 
w enn die H erren von den bürgerlichen P a rte ie n  entsprechen bei w eitem  nicht der V erteuerung  
H offnungen darauf setzten, daß sogar unser O ber­ der Lebensrnittel, der A usgaben fü r Kleidung, 
bürgerm eister .im preußischen H errenhause ist, daß M iete usw., die eine durchschnittliche E rhöhung 
es desw egen auch nicht besser w erden könnte. um  30 bis 35%  erreicht haben. Aber die städtischen 
I n d e n  Verdacht setzt sich ja unser O berbürgerm eister A rbeiter w ürden auch durchaus nicht vor einer 
nicht, daß er gar zu radikale Ansichten ve rtritt; baldigen R egelung dieser F rag e  zurückschrecken, 
aber selbst w enn er es tä te , w ürde er in diesem selbst w enn ihnen diese endgültige R egelung 
Falle  ein einzelner sein. Doch im  günstigsten F alle  nicht eine höhere Einkom m ensverbesserung geben 
te ilt er seine gem äßigt radikalen Ansichten m it w ürde, a ls das P rovisorium  es getan  hat. Auch 
einigen anderen  O berbürgerm eistern. Doch auch die A rbeiter em pfinden das P rovisorium  a ls  einen 
sie bilden dann  n u r ein recht kleines H äuflein im unsicheren Zustand, und w enn auch fü r die B eam ten
        
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