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Periodical volume 4. November 1908

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1908

treten, die der Herr Bürgermeister schon angedeutet angedeutet hat — er hat ja selbst angegeben, sie 
hat, daß wir nicht mehr in der Lage sind, uns ein seien ihm beim ersten Lesen der Vorlage durch den 
Lehrermaterial auszusuchen, wie wir es für unser Kopf geschossen — , erscheinen m ir wenig gangbar. 
voll- und hochentwickeltes Volksschulwesen für Eine Herabsetzung der Pflichtstundenzahl der 
notig halten, und damit wird eine Schädigung der Lehrer und Lehrerinnen bedürfte der Genehmigung 
Schule, der Schule Charlottenburgs verbunden der Schulaufsichtsbehörde, und ob die Schulauf­
fein, die in ihren Wirkungen heute noch gar nicht sichtsbehörde, nachdem sie schon vorweg die B e­
abzusehen ist, die aber allmählich die ernstesten gründung dieser M aßnahm e heute hier gehört hat, 
Befürchtungen wachrufen muß. (Heiterkeit)
(S ehr richtig!) geneigt ist, diese Genehmigung auszusprechen, 
M eine Herren, diesen Perspektiven gegenüber ist m ir mehr als zweifelhaft.
drängt sich doch die Frage auf: müssen wir nicht D as zweite Projekt würde ich m it außer­
alles versuchen, um  zu verhindern, daß dieser ordentlicher Freude begrüßen. Ich würde mich 
Gesetzentwurf Gesetz w ird? freuen, wenn es gelänge, insofern wenigstens dem 
Ich habe daran gedacht, ob vielleicht der Entw urf ein Paro li zu bieten, als wir ernsthaft 
Preußische S tädtetag  gegen diesen Besoldungs- bemüht wären, die Klassenfrequenz herabzusetzen. 
gesetzentwurs mobil gemacht werden könnte. Aber, Wenn dabei dann die von dem Herrn B ürger­
meine Herren, ich muß es hier aussprechen — meister eigentlich gewünschte Nebenwirkung eintritt, 
obgleich es ein sehr heikles Ding ist, das hier aus­ so wäre das zu begrüßen; aber auch die Tatsache an 
zusprechen — : ich bin m ir nicht ganz sicher, ob sich würde wertvoll genug und von der größten 
nicht vielleicht einer Zahl von preußischen S täd ten  Bedeutung für unser Volksschulwesen sein.
gerade die Bestimmungen, gegen die wir als schul- Daß wir der Verschlechterung der Lehrerge­
und bildungsfreundliche S tad t uns mit aller hälter auf dem Wege nicht vorbeugen konnten, 
Entschiedenheit wenden, nicht ganz unerwünscht von dem Herr Kollege Zietsch hier gesprochen hat, 
sind. Meine Herren, die Lehrerschaft wird auf dem das hat auch der Herr Bürgermeister schon an­
Gebiete der Besoldung zur Ruhe verurteilt — gedeutet. Selbstverständlich hätte die Regierung 
Ruhe ist ja überhaupt dasjenige, was der Entwurf alle Anträge, die auf eine Besserung der Lehrer- 
erreichen will, das predigt die Begründung des besoldung hinausliefen, nicht genehmigt m it Rück­
Entw urfs auf jeder Zeile — , und ich kann mir sicht darauf, daß ein Lehrerbesoldungsgesetz vorliege.
manches S tadtoberhaupt, manche städtische Ver­ Ich will noch den einen Punkt herausstellen: 
waltung denken, die im Punkte der Besoldung daß auch, was die Mietsentschädigung angeht, 
mit ihrer Lehrerschaft gerade nicht au f4 bestem die Lehrer schlechter behandelt werden sollen als 
Fuße steht, und der diese Ruhe nicht unlieb wäre. alle anderen B eam ten. D er Herr Finanzminister 
D arum  ist es m ir zweifelhaft, ob das P lenum  von Rheinbaben hat im Abgeordnetenhause eine 
des Preußischen S tädtetages schließlich zu einem ganze Reihe von G ründen angeführt, die gegen 
einstimmigen oder'wenigstens mit großer M ehrheit eine Differenzierung des Wohnungsgeldzuschusses 
gefaßten Beschlusse kommen würde, und es ist sprechen; aber diese Differenzierung der M ietsent­
natürlich für die Anhänger dieses Entw urfes und schädigung sieht das Lehrerbesoldungsgesetz vor, 
für die Regierung dann ein gefundenes Essen, und zwar nicht, wie bisher, in der Regel, sondern 
einen etwa mit geringer M ehrheit gefaßten Beschluß mit durchaus bindender Kraft. Auch das ist ein 
in ihrem S inne auszubeuten. Punkt, der die Lehrerschaft schlechter behandelt 
Aber ich meine, d e r  Weg würde doch gangbar als die gesamte übrige Beamtenschaft.
sein, daß der Magistrat der S tad t Charlottenburg» Ich persönlich, meine Herren, falle nach den 
der gewiß in diesem Falle des Einverständnisses Bestimmungen dieses Gesetzes nicht unter das 
der gesamten Stadtverordnetenversam mlung sicher Gesetz. Wenn ich trotzdem hier in ausführlicher 
ist, bei dem Vorstande des Preußischen S täd te­ Weise auf diese Frage eingegangen bin, so war es 
tages anregt, die Frage der Lehrerbesoldung das B edürfnis und die ernst empfundene Ver­
innerhalb dieses Vorstandes einmal zu erörtern. pflichtung, der tiefgehenden Beunruhigung, die 
Der Vorstand des Deutschen S tädtetages hat sich dieser Entw urf unter Charlottenburgs Volks­
jüngst mit der Gas- und Elektrizitätssteuer be­ schullehrern und Volksschullehrerinnen hervor­
schäftigt, obgleich diese Entwürfe damals noch gerufen hat, hier einen entschiedenen und nachhalti­
garnicht vorlagen; ich meine, der Vorstand des gen Ausdruck zu geben.
Preußischen S tädtetages sollte Veranlassung (B rav o !)
nehmen, sich mit dem Entwürfe des Lehrer- Bei dem Wohlwollen und dem tiefen Verständnis, 
besoldungsgesetzes, der in allen seinen unheilvollen das diese Fragen jederzeit beim M agistrat und beider 
Bestimmungen vorliegt, zu beschäftigen. Stadtverordnetenversam m lung gefunden haben, 
Weiter hoffe ich, daß die S tad t Charlottenburg vertraue ich auch diesmal, daß die städtischen B e­
bei dem preußischen Abgeordnetenhause ohne Rück­ hörden nichts unversucht lassen werden, um  ihrer­
sicht auf die Frage, ob das Erfolg hat oder nicht, seits gegen die Gesetzwerdmtg dieses Entw urfes 
gegen diesen Entw urf mit allem Nachdruck pro­ nachdrücklichst Protest zu erheben.
testiert. Wir können heute einen derartigen Antrag (Lebhaftes B ravo.)
nicht stellen, da geschäftsordnungsmäßig an An­
fragen Anträge nicht geknüpft werden dürfen: S ta d tv . Z ietsch: M eine Herren, ich kann 
ich glaube aber, es genügt auch, in dieser Weise mich auch jetzt wieder kurz fassen, weil ich nur einiges 
dem M agistrat zur Kenntnis zu bringen, daß es die zu dem, w as der Herr Bürgermeister ausgeführt 
Stadtverordnetenversam mlung sehr begrüßen hat, bemerken möchte.
würde, wenn er dieser Frage eine eingehende Ich verkenne durchaus nicht die Schwierigkeiten, 
P rüfung zuteil werden ließe. die jetzt für die endgültige Regelung der Frage 
Die beiden Wege, die Wirkungen des Gesetzes durch die Vorlagen im preußischen Landtage 
abzuschwächen, die der Herr Bürgermeister hier aufgetaucht sind. Aber die V erm utung, die ich
        
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