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Periodical volume 4. November 1908

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1908

Vollwaisen, wo also kein Witwengeld mehr kon­ I einer einheitlichen Stellungnahm e in Besoldungs­
kurriert, auf 50 M  für jede Vollwaise ein für allemal fragen. Meine Herren, es ist ja auch von Ih n e n  
festgesetzt worden. schon wiederholt der Gedanke angeregt worden, ob es 
Ich kann nicht unerw ähnt lassen, daß sich nicht zweckmäßig und wünschenswert sei, mit 
unter den Pensionären, Witwen und Waisen, die Berlin und den Nachbarorten einheitliche 
diese rein auf liberalen Beschlüssen der städtischen Grundsätze auf dem Gebiete des Norm aletats zu 
Körperschaften beruhenden Zuschüsse erhalten, auch vereinbaren. Was aus den Anregungen hier oder 
Lehrer und Lehrerwitwen und -Waisen befinden, dort herauskommen wird, vermag ich nicht zu 
und daß es m ir sehr zweifelhaft ist, ob, wenn der sagen; aber ich glaube, es schadet nichts, daß wir 
Gesetzentwurf, der jetzt dem Landtage vorliegt, noch nicht vorgegriffen haben und in die Lage 
Gesetzeskraft erreicht, das in Zukunft möglich sein kommen, uns an diesen gemeinschaftlichen Be­
wird, oder auch nur die gegenwärtigen Beschlüsse ratungen zu beteiligen. Ganz ergebnislos dürfte 
die Genehmigung der Aufsichtsbehörden erw arten der Verlauf doch wohl nicht sein.
dürfen. D enn S ie müssen berücksichtigen, welches Ich kann also nam ens des M agistrats als 
Gewicht darauf gelegt wird, daß hinsichtlich der Endergebnis auf die Anfrage nur die Auskunft 
Berechnung der Pensionen die Großstadtlehrer erteilen, daß der Magistrat im Augenblick nicht in 
nicht besser gestellt werden sollen als die ländlichen der Lage ist, den Zeitpunkt anzugeben, zu welchem 
Lehrer. Diesem Grundsätze sind überhaupt — unter er Ih n e n  die Revision der drei N orm aletats — 
dem alleinigen Vorbehalt der O rtszulagen — alle der Beam ten, der Lehrer und der Arbeiter — wird 
Leistungen der Gemeinden zugunsten ihrer Lehrer­ vorlegen können, und daß er S ie bittet, ihm zuzu­
schaft unterw orfen. Zahlungen also, die in der stimmen, daß wir zuvörderst den Abschluß der Ver­
Form  von Teuerungszulagen oder dergl. etwa handlungen mindestens im preußischen S ta a t ab­
gewährt werden sollen, sind durch das Gesetz ein warten.
für allemal verboten. Also in Zukunft würde die 
Königliche Regierung m it einem Eingreifen, wie B orsteher-S tellv . Dr. H ubatsch: Zunächst 
sie es in diesem Frühjahr getan hat, im Rechte sein. möchte ich bemerken, daß das Protokoll heute die 
Die dieserhalb erhobene und noch schwebende Herren Kollegen Harnisch, Dr von Liszt und Wilk 
Vorstellung ist dadurch gegenstandslos geworden. vollziehen.
Schließen möchte ich m it der Bemerkung, daß Es ist die Besprechung der Anfrage, genügend 
wir uns mit unserm Standpunkte des Abwartens unterstützt, beantragt.
in Übereinstimmung befinden m it meines Wissens 
sämtlichen Kommunen nicht nur in unserer Nach­ S tad v . Otto : M eine Herren, die ausführlichen 
barschaft, Berlin an der Spitze, sondern, wie mir Darlegungen, des Herrn Bürgermeisters, für die 
heute erst bekannt geworden ist, auch anderer großer wir ihm zu großem Danke verpflichtet sind, haben 
Kommunen, z. B . Frankfurt am M ain. D er Herr etwaigen Zweiflern schon bewiesen, daß es sich 
Oberbürgermeister Kürschner — das M aterial liegt hier um  eine Angelegenheit von größter Wichtigkeit 
mir vor — hat erst im J u n i  dieses Jah re s  in der handelt. Wir dürfen deshalb auch den Herrn 
Berliner Stadtverordnetenversam mlung in Ab­ Kollegen, die diese Anfrage in der Stadtverordneten­
rede gestellt, daß es möglich sein würde, die Gehalts- versammlung gestellt haben, dafür dankbar sein, 
vcrhältnisse zu ordnen ohne Rücksicht auf die daß sie uns Gelegenheit geben, uns auch unserer­
Reformen, die im Reiche und im  S taa te  beabsichtigt seits über diese Angelegenheit zu äußern. Es ist so 
sind, und auch die S ta d t Wilmersdorf hat, wie ich mancherlei dazu zu sagen, seitdem die entsprechenden 
in der Vossischen Zeitung vom 1. Oktober las, Vorlagen im  preußischen S ta a t bekannt geworden 
folgenden Beschluß gefaßt: sind.
von der Gewährung einer Teuerungszulage Um das eine gleich vorweg zu nehm en: wenn 
an die städtischen B eam ten und Lehrer ab­ der Herr Oberbürgermeister am  Schlüsse seiner 
zusehen, vielmehr eine Revision der Gehalts­ Ausführungen gesagt hat, daß der M agistrat jetzt 
sätze vorzunehmen, sobald die Gehaltsrevision von der Stadtverordnetenversam m lung das Ein­
des Reiches oder des S taa tes  in Kraft tritt verständnis dazu wünscht, daß er den Norm aletat 
oder die Nachbarstädte die Sätze erhöhen, erst aufstellt, wenn endgültige Beschlüsse über 
m it der M aßgabe, daß die Gehaltserhöhungen die Vorlagen wenigstens in Preußen vorliegen, 
m it rückwirkender Kraft vom 1. April 1908 so darf ich im Namen meiner Freunde erklären, 
ab erfolgen. daß wir m it diesem Vorgehen des M agistrats durchaus 
Und endlich will ich noch hinzufügen, daß einverstanden sind. Wir erkennen einmal die 
unsere Vorsicht vielleicht auch nach anderer Richtung Zwangslage an, in der sich der M agistrat oder 
hin noch gute Früchte tragen wird. Es hat nämlich vielmehr die städtischen Körperschaften überhaupt 
der Herr Landesdirektor die Magistrate von Berlin den Vorlagen in Preußen gegenüber befinden. 
und den Vororten sowie die Landräte der beiden Wir wollen aber anderseits auch unsererseits aus­
Nachbarkreise zu einer Verständigung „über eine sprechen, daß wir meinen, durch die Regelung der 
annähernd gleichmäßige Festsetzung des Dienst­ Teuerungszulagen den notwendigsten wirtschaft­
einkommens ihrer Beam ten" angeregt und zu einer lichen Bedürfnissen zurzeit genügt haben.
Vorbesprechung nach dem Landeshause eingeladen. Die Ausführungen des Herrn Bürgermeisters 
Ob dieser Anregung wird Folge gegeben werden über die Wirkung der Teuerungszulagen gerade 
können — der Magistrat hat noch keine Stellung in bezug auf die Arbeiter waren m ir nicht nur 
dazu genommen —, vermag ich nicht zu übersehen. interessant, sondern vor allem auch ein vollgültiger 
Außerdem ist m ir heute bekannt geworden, daß Beweis dafür, daß wir durch diese Regelung der 
auch die S tad t Schöneberg an den Berliner M agistrat Teuerungszulagen das erreicht haben, was wir 
den Antrag gerichtet hat, eine Art Kommission von erreichen wollten, nämlich gerade den minder be­
V ertretern Groß-Berlins zusammenzuberufen zu mittelten B eam ten und den Arbeitern eine kräftige 
einer einheitlichen — wenigstens zu dem Versuche wirtschaftliche Unterstützung zuteil werden lassen.
        
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