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Periodical volume 4. November 1908

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1908

Es ist ganz klar, daß dadurch ein wesentlicher E in ­ I w erden daher nicht geschädigt und wirtschaftlich 
fluß auf die G estaltung des N orm ale ta ts  ausgeübt darniedergehalten, w enn m an  in dieser Hinsicht 
w erden m uß. W enn ich dem hier ein tre tenden  eine V erzögerung von einigen M onaten  für 
M ilitä ran w ärte r auf sein D ienstalter von vorn­ gut hält.
herein 6 —  oder w as weiß ich —  wieviele, J a h re  an ­ Ich  habe hier eine Zusam m enstellung, wie die 
rechnen m uß, dann  w ürde er nicht m ehr m it der G ew ährung der T euerungszulage an  die A rbeiter 
untersten S tu fe  beginnen, sondern gleich zwei wirkt. W ir haben 1450 A rbeiter. V on diesen be­
oder entsprechende S tu fe n  höher ein tre ten , und kommen in Gestalt der M inim alteuerungszulage 
davon w ürde natürlich die D otierung  der untersten von 150 M  insgesam t 1302 oder 89,79 %  in dieser 
S tu fe  abhängen, ebenso die Aussteigungsfristen T euerungszulage eine Zulage von m ehr als dem 
und alles, w as sonst noch von einem  gewissen Normalsatz von 7%  %  ihres Lohnes, und zw ar in 
W ert ist. der Weise, daß 138 A rbeiter oder 9,59 %  16,67 %  
Auf einem  Gebiete, das w ir auch hier bereits und insgesam t 1010 oder m ehr als 66 2/S%  1 0 %  
eingehend besprochen haben, scheinen allerdings ihres Lohnes und darüber h inaus als T eu eru n g s­
die derzeitigen Grundsätze unverändert bleiben zu zulage erhalten . M eine H erren, ich glaube, S ie  
sollen —  und das tu t  m ir herzlich leid — : das ist w erden m it m ir übereinstim m en in der Überzeugung, 
hinsichtlich der Fam ilienzulagen, oder in welcher daß das doch eine recht beträchtliche Aufbesserung 
Weife S ie  sonst diese Angelegenheit bezeichnen bedeutet, welche dem Vorhandensein etw aiger 
w ollen. E s scheint keine Aussicht zu sein, daß dieser Notstände in ausgiebiger Weise begegnet.
Gedanke ■— wenigstens jetzt —  von der Gesetzgebung Ich  möchte schließlich noch bemerken, daß wir 
aufgenom m en w erden wird, w enn auch —  ich hinsichtlich der G ew ährung von Z ulagen  an  P e n ­
glaube, das doch feststellen zu sollen —  auf m ehreren sionäre und W itw en das ursprüngliche Provisorium  
S e iten  des Hauses und auch vom H errn  F inanz- bereits in ein D efin itivum  um gew andelt haben. 
minister, der m it dem Scherze vom selbstregistrieren­ Diese Verhältnisse sind durch die M agistratsver­
den Storch den Ernst der F rage  nicht ablehnen fügung vom 18. M ai dieses J a h re s  geregelt, und 
konnte, der Grundgedanke anerkannt w orden ist: zw ar sind w ir darin  m eines Wissens allen K om m unen 
n u r die Schwierigkeit der A usführung  schreckt vor­ und dem S ta a t  vo raus; bisher wenigstens ist m ir 
läufig noch davon zurück. M eine persönliche keine K om m une bekannt, die in  eine Revision der 
M einung  ist, daß auf G rund dieses V organgs zu­ Bezüge ihrer P ensionäre und W itw en in Gestalt 
nächst wohl auch der M agistra t Bedenken tragen von Aufbesserungen ähnlich wie beim N orm aletat 
wird, jetzt schon, bei der gegenw ärtigen Revision eingetreten  ist, und vom S ta a t  ist diese gewisser­
des N orm ale ta ts  fü r die B eam ten , an diese F rage  m aßen norm ale ta tsm äßige  Aufbesserung der B e­
heranzu treten . Nichtsdestoweniger ist die F rage  züge der P ensionäre und W itw en bei der Vorlage 
dam it nicht abgetan, und ich glaube andererseits, daß des jetzigen Gesetzentwurfs ausdrücklich abgelehnt 
bei der Revision des N orm ale ta ts  fü r die A rbeiter w orden. A llerdings ist von der Kommission des 
sich die G elegenheit finden wird, den Gedanken A bgeordnetenhauses auch diese F rage  wieder au f­
w ieder aufzunehm en und zunächst einm al den genom m en und u n ter die Punkte, die zur E r­
B ew eis seiner Lebensfähigkeit und seiner Durch­ örterung gelangen sollen, die Ausgabe eingereiht:
führbarkeit zu geben. Ich  kann mich von der Über­ die Aufbesserung der Bezüge der Pensionäre,
zeugung nicht abbringen lassen —  im  übrigen ist der W itw en und W aisen von B eam ten .
m ir das auch in Privatgesprächen von andern  Ich  kann vielleicht die Gelegenheit benutzen 
K om m unalbeam ten w iederholt bestätigt w orden — , kurz m itzuteilen, in welcher Weise unserseits diese 
daß dieser Gedanke schließlich siegreich sein w ird. R egelung erfolgt ist. D er M agistrat ha t den 
D enn  das A rgum ent, das H err S tad tv . Dr C rüger dauernden Zuschuß zum R uhegehalt der B eam ten  
neulich dagegen eingew endet hat, daß das G ehalt nach dem  Beschluß der S tad tvero rdnetenver­
nichts w eiter sei als B ezahlung fü r geleistetete sam m lung auf 7%  %  des R uhegehalts festgesetzt 
Dienste, und daß die geleistete Arbeit eines jeden m it einer M inim alsum m e von 75 M  und m it dem 
B eam ten  dam it in  gleicher Höhe abgegolten w erden V orbehalt, daß der Zuschuß nicht gew ährt wird, 
müsse, verliert im m er m ehr an  Durchschlagskraft; w enn die Gesamtbezüge aus öffentlichen Kassen 
auch das Reichsgericht ha t diesen S tan d p u n k t in jährlich 3000 M  oder m ehr betragen, und daß. inso­
unzw eideutiger Weise verw orfen. w eit u n te r  H inzurechnung dieses Zuschusses die 
Gesamtbezüge den B etrag  von 3000 M  jährlich 
D ie F rag e  der F am ilienzulagen bildete bisher übersteigen, dann  der Zuschuß nur in  der Höhe 
wenigstens ein enge verbindendes Glied zwischen gew ährt w ird, daß der Satz von 3000 M  eingehalten 
den N o rm ale ta ts  der B eam ten  und A rbeiter. w ird. Dasselbe gilt ähnlich hinsichtlich des Ruhe- 
Selbst w enn aber auch diese V erbindung fernerhin  geldes für Angestellte ohne Beam teneigenschaft. 
gelöst w erden sollte, so kommt m an  m einer Ansicht W as die Zuschüsse zum  W itw en- und Waisengeld 
nach doch auch hinsichtlich der A rbeiter zu der Über­ betrifft, so hat auch hier der M agistrat an  der A uf­
zeugung, daß die Verhältnisse es em pfehlensw ert besserung von i y 2 %  des bestim m ungsm äßigen 
erscheinen lassen, nicht in eine einseitige Revision W itw en- und W aisengeldes festgehalten u n te r Fest­
etw a dieses N orm ale ta ts  nun  e inzutreten ; w enn setzung des M inim albetrages von 50 JK, und m it 
m an  nun  schon, wie ich u n te r Zustim m ung des dem V orbehalt, daß der Zuschuß nicht gew ährt 
M agistrats em pfehle, die Revision des N orm al­ wird, w enn die Gesamtbezüge au s öffentlichen 
e ta ts  der B eam ten  und Lehrer hinausschiebt, bis Kassen —  o h n e  Anrechnung etw aiger W a i s e n -  
die staatlichen Verhältnisse geregelt sind, dann  wird gelder — jährlich 1800M  oder m ehr betragen, und daß, 
m an  das auch fü r die A rbeiter wohl veran tw orten  insoweit u n te r Hinzurechnung des Zuschusses die 
können. M eine H erren, w enn an irgendeiner S te lle  G esam tbezüge den B etrag  von 1800 M  jährlich 
das Provisorium , das w ir geschaffen haben, nahe übersteigen, dann  der Zuschuß n u r in  der Höhe 
an das D efin itivum  heranreicht, so scheint m ir das gew ährt w ird, daß eben nur 1800 .^  erreicht w erden. 
bei den A rbeitern  der F a ll zu sein. D ie A rbeiter Endlich ist der Zuschuß zu dem W aisengeld der
        
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