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Periodical volume 4. November 1908

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1908

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Und endlich — und das ist meiner Ansicht nach > Ich will gleich hier bemerken: wir bezahlen unseren 
die schwierigste und für unsere Arbeiten am meisten! Lehrern zurzeit eine Teuerungszulage von 7% %; 
hemmende Bestimmung — die Bestimmung über! wir werden schon hier die Erfahrung machen, daß
die Mietsentschädigung, welche lautet: die gezahlte Teuerungszulage über das demnächst 
Als Mietsentschädigung für die Lehrer mögliche Höchstgehalt unserer Lehrer hinausgeht; 
und Lehrerinnen ist eine Geldsumme zu ge­ ein großer Teil unserer Lehrer — ich habe die 
währen, die eine ausreichende Entschädigung Nachweisung hier — bezieht selbstverständlich eine 
für die nicht gewährteDienstwohnung darstellt. Teuerungszulage über 200 M,  bis 300 M  — das 
Einen Absatz lasse ich aus; dann heißt es weiter: ist ja die Höchstgrenze.
Die Mietsentschädigung ist für jede Provinz Noch viel ungünstiger sind die Bestimmungen 
unter Zugrundelegung der für den Wohnungs­ für Lehrerinnen. Ich will die einzelnen Positionen 
geldzuschuß der unmittelbaren Staatsbeamten nicht mehr in der Gründlichkeit erörtern wie vorher. 
maßgebenden Ortsklasseneinteilung nach be­ Das Grundgehalt beträgt augenblicklich 1300 M, 
stimmten Sätzen für jede Klasse festzusetzen, die Alterszulagen 1350 M,  die Mietsentschädigung 
und zwar getrennt für Rektoren, Lehrer und 500 M ; baß gibt ein Gehalt von 1800 bis 3150 
Lehrerinnen. Wenn ich nun in derselben Weise wie bei den 
Der Tarif wird nach Anhörung der Kreis­ Lehrern die nach dem Gesetzentwurf zulässigen 
ausschüsse und der Gemeindevorstände der Positionen in der höchsten Höhe einsetze, die möglich 
einen Stadtkreis bildenden Stadtgemeinden ist, so ergibt sich ein Gehalt von 1850 bis 3200 M,  
sowie der Bezirksausschüsse durch Beschluß das heißt: die mögliche Steigerung beträgt im 
des Provinzialrats endgültig festgesetzt. Anfangs- wie im Endgehalt höchstens 50J£, während 
Es wird also von diesen vier Faktoren, aus unsere sämtlichen Lehrerinnen nach den Beschlüssen 
denen sich das Lehrergehalt zusammensetzt, in der städtischen Behörden eine Teuerungszulage 
Zukunft nur noch der Faktor der Ortszulage der von mindestens 150 M,  vielfach über 200 M hinaus 
freien Entschließung der Stadtgemeinde überlassen erhalten haben.
(Zurufe: Roch nicht einmal!) (Hört, hört!)
— natürlich auch nur innerhalb der Grenzen, die Ich bin der Überzeugung, daß, wenn wir eine 
festgelegt sind —, wobei ich bemerken will, daß es Revision des Normaletats nach unserem eigenen 
zulässig ist, diese Ortszulage nach der Zeit des unbeeinflußten Ermessen vorgenommen hätten, 
Dienstalters abzustufen. Alle andern Bestimmungen wir sicherlich solche Bestimmungen, wie in diesem 
sind von dem Gesetz in einer Weise vorgeschrieben, Gesetzentwurf enthalten sind, nicht gemacht haben 
daß es denGemeinden absolut unmöglich ist, dagegen würden;
etwas zu tun. Und was die Mietsentschüdigung (lebhafte Zustimmung) 
anbetrifft, so ist das eine Bestimmung, die die und daß die Bestimmungen, die wir getroffen 
Regelung der Angelegenheit, selbst wenn der Gesetz­ haben würden, wenn wir auf der Grundlage unserer 
entwurf Gesetz geworden sein wird, noch für eine Teuerungszulagen Beschlüsse gefaßt hätten, nicht 
längere Zeit hinausschiebt; denn nun müssen erst, die Zustimmung der Aufsichtsbehörde gefunden 
nachdem das Gesetz erlassen ist, die entsprechenden hätten, ist ganz zweifellos. Selbst Herr Stadtv. 
Instanzen an die Arbeit gehen, um die Miets­ Zietsch wird mir zugeben, daß die Aussicht, die 
entschädigungen festzusetzen, bei deren Festsetzung Aussichtbehörde dadurch etwa zu überrumpeln, 
der Magistrat und die Gemeindevorstände lediglich daß wir schon vorher unseren Normaletat unter 
gehört werden. Dach und Fach gebracht hätten, vollständig aus­
Meine Herren, was die Wirkung dieser Be­ geschlossen gewesen wäre.
stimmung — ich könnte noch manches dazu sagen, (Stadv. Hirsch: Sie hätte es vielleicht nicht gelesen!
das würde aber wohl zu weit führen — was die — Heiterkeit.)
Wirkung dieser Bestimmung betrifft, so würde sie Nun, meine Herren, w ill ich noch hinzufügen, 
für die Lehrer z. B. folgendes Ergebnis haben. daß, wenn man die Verhandlungen des Abgeord­
Das Grundgehalt unserer Lehrer beträgt zurzeit netenhauses verfolgt hat, man doch sehr zweifelhaft 
1450 M, — neu ist es festgesetzt auf 1350 M. Die werden muß, ob selbst dieser Gesetzentwurf Gesetz 
Alterszulagen betragen zurzeit 250 M  für die Zu­ werden wird,
lage, und 9 Zulagen machen 2250 M  aus — in (Sehr richtig!) 
Zukunft werden nur 9 mal 200 M, also 1800 M ob es nicht gelingen wird, der Selbstverwaltung, 
gewährt. Nun will ich annehmen — aber rein fiktiv insbesondere der freien Entwicklung der großen 
zunächst —, daß wir die volle Ortszulage von Städte, noch viel größere Fesseln anzulegen, als es' 
750 M  einsetzen, den Höchstbetrag, der überhaupt dieser Gesetzentwurf versucht — wie ich nach dem 
zulässig ist. Dann bleibt noch die Mietsentschädigung Eindruck der Verhandlungen gern zugeben will, 
übrig; auch hier will ich einmal annehmen, daß die bona kicke, sogar mit dem Gefühl eines Entgegen­
gegenwärtige Mietszulage von 750 M  von dem kommens gegen die großen Städte. Das Ab­
Provinzialrat festgesetzt werden wird; daß darüber geordnetenhaus scheint viel weniger Neigung zu 
hinausgegangen wird, bezweifle ich sehr. Wenn haben, sich auf einen entgegenkommenden Stand­
diese Zahlen eingesetzt werden, erhalten wir nach punkt zu stellen, als der Herr Minister selbst. Ja, 
dem gegenwärtigen Stande ein Gehalt von 2200 M es scheint mir nicht einmal ausgeschlossen, daß der 
steigend bis zum Höchstgehalt von 4450 M  — nach Gedanke der Besoldungskassen greifbare Gestalt 
den neuen Bestimmungen würde das Anfangs­ annimmt, womit dann ja überhaupt jede Selb­
gehalt 2850 M,  das Höchstgehalt 4650 M  betragen. ständigkeit der Gemeinden ausgeschaltet wäre.
Sie sehen, das in Zukunft das höchstmögliche Nun, meine Herren, wie es kommen wird, das 
Höchstgehalt, das unter günstigster Ansetzung sämt­ kann beim besten Willen im gegenwärtigen Augen­
licher Positionen erreicht wird, nur um 200 ,M über blick nicht gesagt werden; aber daß der gegenwärtige 
das Höchstgehalt hinausgeht, welches nach unserer Augenblick oder daß auch nur der Zeitpunkt vor
gegenwärtigen Skala den Lehrern gewährt wird. I zwei Monaten geeignet gewesen wäre, um auf
        
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