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Periodical volume 4. November 1908

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1908

anerkannt, daß es sich hier um  die Regelung einer ordnetenversammlung vom 15. April, der das 
sehr schwierigen F rage  handelt, und daß diese Provisorium der T euerungszulagen  für die B e ­
Regelung nicht in einer Plenarsitzung zu erledigen am ten  geschaffen hatte, eigentlich der Magistrat 
wäre, auch nicht in verschiedenen Ausschußsitzungen, von seinem schnelleren Arbeiten in bezug auf die 
sondern daß dazu der S tad tvero rdne tenversam m ­ Herstellung der endgültigen Vorlage abgehalten 
lung so gut wie den M agistratsmitgliedern genügend und aufgehalten worden wäre. D er  Herr Ober­
Zeit gegeben werden müsse. Ich  entsinne mich bürgermeister drückte sich —  nicht den W orten, aber 
auch, daß in jener Sitzung vom 25. M ürz einer der dem S in n e  nach —  so aus, daß, w enn die S t a d t ­
Redner von der liberalen Fraktion —  ich glaube, verordnetenversammlung am  15. April dem M a ­
es w ar  Kollege O tto  —  ausdrücklich auf die gistrat nicht m it dem Provisorium dazwischen ge­
Schwierigkeit der M aterie  hingewiesen hat, die pfuscht haben würde, ohne weiteres die Zusage des 
dadurch noch eine größere werden würde, weil H errn  Bürgermeisters, daß wir bis zum 1. J u l i  
in  Verbindung mit der Revision des N orm ale ta ts  die Vorlage haben könnten, eingelöst worden wäre.
auch auf die Erhöhung der Beam tengehälter  B e­ Zwischen dem 20. M a i  und dem heutigen Tage 
dacht genom m en werden müsse, die für P reußen  liegen m ehr als 6 M onate .  W enn wirklich dam als 
geplant sei, ebenso! gut, als auch die Reichs­ durch dieses Provisorium der M agistrat abgehalten 
beam tengehälter eine Aufbesserung erfahren worden wäre, die endgültige Revision des N orm al­
w ürden. eta ts  vorzunehmen, dann hätte  er m einer Auf­
I n  jener Sitzung vom 25. M ärz  aber hatte  der fassung nach bei weitem genügend Zeit finden 
Herr Bürgermeister u n s  schon gewisse Zusicherungen können und finden müssen, in  diesen 6 M o n a ten  die 
gemacht, indem er betonte, daß der M agistrat sich endgültige Ausarbeitung der Vorlage vorzunehmen. 
eifrig m it dieser Angelegenheit beschäftigt habe, D a  das bis heute noch nicht geschehen ist, haben wir 
daß im schlimmsten Falle  schon bis zum 1. J u l i  die Anfrage an den Magistrat gerichtet, wie es 
eine entsprechende Vorlage des M agistrats der n u n  mit der endgültigen Vorlage betr. die Revision 
S tad tverordnetenversam m lung unterbreite t werden des N orm ale ta ts  steht.
könnte. Schon in jener Sitzung am  25. M ärz  hatten  M a n  kann ja ohne weiteres sagen —  und die 
wir lebhafte Zweifel an der Erfüllung dieser Z u ­ Herren vom Magistrat werden es ja auch dem, w as 
sage. Diesen Zweifeln gab Herr Kollege Otto ich hier ausgeführt habe, entgegenhalten — : die 
so gut wie ich genügenden Ausdruck. Wir be­ B eam ten  und Arbeiter haben irgendwelchen A us­
schlossen dam als, einen Ausschuß einzusetzen, der fall dadurch, daß sich die Sache verzögert hat, nicht, 
in erster Linie ein Provisorium  für die städtischen sie haben die provisorischen Teuerungsbezüge, die 
B eam ten  und Arbeiter schaffen sollte. I n  der so angesetzt sind, daß vielleicht bei manchem bei der 
Sitzung vom-15. April dieses J a h r e s  lag der Bericht endgültigen Regelung der Teuerungszulage, d. h. 
dieses Ausschusses vor. S ie  kennen ja die Anträge, bei der Aufbesserung der Gehälter und Löhne, 
die dam als  angenom m en worden sind. D er M a ­ noch nicht so viel wird herauskommen können oder 
gistrat wurde ersucht, spätestens bis zum Herbst eine herauszukommen brauchen, als w as sie jetzt durch 
bestimmte Vorlage der S tad tverordnetenversam m ­ die provisorische Regelung bekommen. D a s  mag 
lung zu unterbreiten , auf G rund  deren die Revision n u r  teilweise zutreffen, und wenn es in vielen 
des N orm ale ta ts  als abgeschlossen gelten könnte. Fällen  zuträfe, könnte das doch die B eam ten  und 
D as  heißt: im Herbst sollte unbedingt eine end­ Arbeiter nicht über den unsicheren Zustand des 
gültige Regelung des N orm ale ta ts  erfolgen. D am it  Provisorium s hinwegtäuschen. M a n  rechnet in 
während dieser Zeit die B eam ten  nicht mit den diesen Kreisen nicht n u r  damit, daß dem einzelnen 
Teuerungszulagen  in der Luft hängen bleiben Arbeiter oder B eam ten  bei der endgültigen Rege­
sollten, beschloß die S tadtverordnetenversam m lung lung des N orm ale ta ts  vielleicht irgendwelche höheren 
außerden, auf G rund  des Ausschußantrages, für Beträge sichergestellt werden, sondern auch damit, 
die B eam ten  eine Erhöhung des Einkommens u m  daß in die Revision der N orm ale ta ts  die Erhöhung 
i y 2 %  vorzunehmen. Diese 7%  %ige Erhöhung der Höchstgrenzen des Gehalts, das Hinaussetzen 
des Einkommens sollte nicht un ter  150 M  und nicht der unteren Grenzen des Einkommens eingeschlossen 
über 300 betragen. D er  M agistrat stimmte ist, daß überhaupt einmal eine Sicherung ge­
diesem Antrage dam als  zu. schaffen wird, daß die B eam ten  und Arbeiter wissen, 
I n  der Sitzung vom 20. M a i  aber hatten  wir w oran  sie endgültig sind.
un s  wiederum mit einer Anfrage zu beschäftigen, Dieser unsichere Zustand des Provisorium s 
die au s  der Reihe der liberalen Fraktion gekommen läßt die Leute nicht zur Ruhe kommen. Wir fühlen 
war, in der der M agistrat gefragt wurde, wie es ihnen das vollständig nach, und w enn m an  irgendwo 
m it  der G ew ährung  dieser provisorischen T eu e ru n g s ­ mit B eam ten  und Arbeitern der S ta d t  zusammen­
zulage stünde; denn bis zum heutigen Tage —  bis kommt, wird einem die F rage  vorgelegt, wie es 
zum 20. M a i  —  seien die erstfälligen B eträge mit der Revision des N orm ale ta ts  eigentlich steht. 
dieser erhöhten Teuerungszulage den B eam ten  und Wir selbst wissen nichts und erfahren nichts. Wir 
Arbeitern noch nicht ausgezahlt worden. S e i ten s  wissen nicht, wie weit der M agistrat in dieser B e ­
des M agistra ts  begründete m an  die Verzögerung ziehung S te llung  genom m en hat. Ic h  meine, für 
der Angelegenheit damit, daß m a n  sagte, der M a ­ ein schnelleres Arbeiten in dieser Beziehung m üßten 
gistrat habe noch nicht genügende Zeit gefunden, doch für den Magistrat nicht einzig und allein, 
u m  diese 7%  %ige Zulage zu dem Einkommen der wenn das auch ohne weiteres durchschlagend sein 
B eam ten  und Angestellten in  entsprechender, ge­ müßte, das D rängen  und die Wünsche der B eam ten  
nügender und gründlicher Weise ausrechnen zu und Arbeiter maßgebend sein, sondern der Magistrat 
können; er versprach aber zu gleicher Zeit, daß m üßte auch in gewisser Beziehung auf die Wünsche 
spätestens bis zum 1. J u l i  die Zahlung der T eu e ­ Rücksicht nehmen, die die S tad tvero rdne tenver­
rungszulagen Platz greifen sollte. Auch sagte in sammlung in dieser Beziehung belebt haben, und 
jener Sitzung vom 20. M ai der Herr Oberbürger­ auf das Interesse, das die S tad tvero rdne tenver­
meister, daß durch den Beschluß der S ta d tv e r ­ sammlung seit jeher in dieser Angelegenheit be
        
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