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Periodical volume 4. November 1908

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1908

Übertrag 72 000 M 1 eignungsverfahrens, insbesondere die Voraus­
3. V—3— 3— Geburtshilfe — um 2 500 „ setzung des § 13 Abs. 2 des Fluchtliniengesetzes, 
4. V—3— 5a—e — Heilmittel — treffen hier zu, da die Fluchtlinie Gebäude trifft, die 
u m ..........................................  3 000 „ inzwischen bis zur neuen Fluchtlinie niedergelegt 
5. V— 3— 10b — Unterbringung wurden. Daß Enteignungsverfahren wird auch die 
von Personen in nichtstädtischen Frage des Umfangs der Entschädigung feststellen 
Krankenanstalten — u m . . .  80 00 „ müssen. Gegenüber den weiter gehenden Forde­
6. V-—3—-10c — Unterbringung rungen der Klosterbrauerei hat sich der Magistrat 
von Personen in Heilanstalten auf den Standpunkt gestellt, daß das Enteignungs­
— u m .................................  . 10 000 „ verfahren nur diejenigen Teile des Grundstückes 
zusammen 95 500 M zu erfassen hat, auf denen sich die niedergelegten 
Baulichkeiten befunden haben.
(Rufe: Einstimmig!) Die Zustimmung der Versammlung zu der 
Magistratsvorlage ist vorwiegend reine Formsache, 
Borsteher Kaufmann: Es ist folgende An­ da das von der Klosterbrauerei als Grundstücks­
frage eingegangen von Herrn Kollegen Jachmann eigentümerin — nicht von der Stadtverwaltung — 
mit genügender Unterstützung: beantragte Enteignungsverfahren in jedem Falle 
Die Verkehrsverhältnisse in der Kaiser- stattfinden muß. Ich kann Ihnen  also die Zu­
Friedrich-Straßcgeben den Anliegern immer stimmung zur Magistratsvorlage empfehlen.
wieder Veranlassung zu Beschwerden Die 
tatsächlich vorhandenen Mißstände lassen diese (Die Beratung wird geschlossen. Die Ver­
Beschwerden nicht ungerechtfertigt erscheinen. sammlung beschließt nach dem Antrage des M a­
Gefordert werden: Asphaltpflaster, eine gistrats, wie folgt:
Straßenbahn-Verbindung im Zuge der Kaiser- 1. Der Einleitung des Enteignungsversahrens 
Friedrich-Straße, mindestens aber die Wieder­ gegen die Klosterbrauerei Aktien-Gesell- 
verlegung der T-Sinie tKupfergraben — schaft, soweit es durch die erfolgte Nieder­
Halensee) durch die Bismarckstraße bis zur legung von Gebäuden auf der projektierten 
Suarezstraße, sowie die Anlage eines Drosch- Straße 2c—V—3 bedingt ist, wird zuge­
ken-Halteplatzes an der Kreuzung der B is­ stimmt.
marck- und Kaiser-Friedrich-Straße. 2. Die Kosten der Enteignung sind dem durch 
W ann ist die im öffentlichen Interesse den Sonderetat 7 für 1906 zur Durch­
dringend zu wünschende Beseitigung der diesen legung der Straße 2c— V— 3 bewilligten 
Forderungen entgegenstehenden Hindernisse ersten Teilbetrag (Sonderetat 7 E.-O. 
zu erwarten? Abschn. 4) zu entnehmen und die etwa 
Ich werde die Anfrage an den Magistrat ge­ über diesen Betrag hinausgehenden Kosten 
langen lassen und sie auf die Tagesordnung setzen, bis zur Einstellung in den Etat vorschuß­
sobald die Beantwortung erfolgen soll. weise zu verausgaben.)
Wir kommen zu Punkt 7 der Tagesordnung: Borsteher Kaufmann: Wir kommen zum 
nächsten Punkt, Punkt 8 der Tagesordnung:
Borlage betr. Enteignung der bebaut gewesenen 
Straßenlandparzellen der Straße 2c—V— 3. — Vorlage betr. Bewilligung von Mitteln aus 
Drucksache 416. Anlaß der Hundertjahrfeier der Städteordnnng.
— Drucksache 417.
Berichterstatter Stadtv. Dr. F latau : Meine 
Herren, der städtische Bebauungsplan sieht unter Berichterstatter Stadtv. Dr. Hubatfch : Meine 
der Bezeichnung der Straße 2c eine Verlängerung Herren, über die Bedeutung der Städteordnung 
der Weimarer Straße über die Bismarckstraße und über die segensreichen Wirkungen, die sie auf 
hinaus bis zur Wallstraße vor. Für diese neue unser ganzes öffentliches Leben ausgeübt hat, 
Straße sind die Fluchtlinien im Jahre 1900 fest­ brauche ich nicht viel Worte zu machen. Es ist Ihnen  
gestellt worden. Die Straße selbst, — .bekannt, welchen Aufschwung die preußischen Städte 
(Unruhe. Glocke des Vorstehers.) durch die Selbstverwaltung genommen haben, und 
welche Steigerung der Macht, des Wohlstandes, 
Borsteher Kaufmann: Ich bitte wiederholt der ganzen Kultur unseres Vaterlandes infolge des 
um Ruhe! Wiederaufblühens der Städte eingetreten ist. Die 
preußischen Städte haben triftigen Grund, den 
Berichterstatter Stadtv. Dr. Flatau (fort­ hundertsten Jahrestag des Erlasses der Städte­
fahrend): — die aus schließlich über das Grundstück ordnung mit dankbarer Erinnerung und mit 
der Klosterbrauerei Aktiengesellschaft gehen wird, freudigem Stolze zu begehen. Und eine S tad t­
ist bis jetzt noch nicht durchgelegt. Auf dem künf­ verordnetenversammlung hat doppelten Grund, 
tigen Straßenland befanden sich bis vor kurzem sich festlicher Freude hinzugeben; denn sie feiert 
verschiedene Gebäude der Klosterbrauerei. Diese zugleich die Erinnerung an den Tag, an dem sie 
ist im Frühjahr 1908 zur vollständigen Freilegung selbst ins Leben gerufen worden ist.
aller auf dem künftigen Straßenland vorhandenen Wir Charlottenburger sehen mit besonderer 
Baulichkeiten geschritten; sie hat sodann auf gründ Genugtuung auf die Schöpfungen, die rühriger 
des § 13 des Fluchtliniengesetzes den Magistrat Bürgersinn und freie Selbstverwaltung hervor­
aufgefordert, das Enteignungsverfahren einzu­ gebracht haben. M an kann sich schwer eine Vor­
leiten. Diese Aufforderung der Klosterbrauerei stellung davon machen, welchen Gang die Ent­
Aktiengesellschaft hält sich im Rahmen des Gesetzes. wicklung der preußischen Städte genommen hätte, 
Die Voraussetzungen für die Einleitung des Ent- wenn die Städteordnung nicht erlassen worden
        
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