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Periodical volume 4. November 1908

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1908

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S tad tv . Dr. S ta d th a g cn : M eine Herren, (Die B era tung  wird eröffnet und geschlossen. 
diese Vorlage gibt m ir  zu einer Anfrage an  den Die Versam m lung beschließt nach dem Antrage 
Magistrat Anlaß. I n  § 4 des Vertrages  ist davon des M agistrats, wie folgt:
die Rede, daß das Häuschen am S tu t tg a r te r  Platz Folgende A usgabenum m ern  beim Kapitel I  
in einigen M o n a ten  b i s  u m  9 U h r  a b e n d s  (Allgemeine V erw altung) im O rdinarium  
offen zu halten ist. Es erhebt sich dabei die des H aup te ta ts  fü r  1908 werden aus  dem 
F r a g e , o b d i e s e M i l c h h ä u s c h e n u n t e r  Dispositionsfonds verstärkt:
d i e  P o l i z e i v e r o r d n u n g  b e t r .  d e n  a )  I — 8— 1 (Reisekosten, Tagegelder und 
A c h t u h r l a d e n s c h l u ß  f a l l e n  o d e r  Fuhrkosten usw.) u m  6500 M ,
n i c h t .  J e  nachdem m an  die F rage  entscheidet, b) I — 13— 4 (Kosten für die Beschickung von 
mürben sich gewisse Konsequenzen ergeben. Fallen  Kongressen) u m  3000 M . )
die Milchhäuschen un te r  die Polizciverordnung, 
dann würde die Bestimmung in dem § 4 hinfällig Punk t 4 der T agesordnung :
sein, dann  könnte, wenigstens solange die Polizei­
verordnung besteht, dieses Häuschen am  S t u t t ­
garter Platz nicht so lange offen gehalten werden. Bericht des Ausschusses über die V orlage betr. 
Fa l len  die Milchhäuschen nicht un te r  die Polizei­ Abänderung der Bestim m ungen über Gewährung  
verordnung, so würde ich ein gewisses Bedenken von R uhe-, W itw en- und W aisengeld für stöbt. 
darin sehen, daß wir hier ein längeres Offenhalten Bedienstete ohne Beam teneigenschaft einschl. der 
bei einer Veranstaltung in  Aussicht nehmen, die A rbeiter. —  Drucksache 394, 413.
doch naturgem äß einigen In teressenten  Konkurrenz 
machen würde, gerade wegen des Achtuhrladen­ Berichterstatter Stadtv.H irsch : M eine  Herren, 
schlusses. Ich  möchte daher den M agistra t um  bei der ersten B era tung  der Vorlage habe ich 
freundliche Auskunft über die Sachlage bitten. darauf hingewiesen, daß der M agistrat sich u r ­
sprünglich m it dem P la n e  trug, die Ortsstatute 
S tad tv . Dr. G ottstein : W as  den ersten über die G ew ährung  von Ruhegeld und Hinter­
Punkt der Anfrage betrifft, so haben wir u n s  durch bliebenenversorgung einer gründlichen R eform  zu 
einen P a rag rap h en  im V ertrage ausdrücklich dahin unterziehen, daß er aber schließlich mit Rücksicht 
gesichert, daß, falls polizeiliche V erordnungen den auf einige zu erw artende Reichsgesetze von einer 
mit u n s  abgeschlossenen Bedingungen wider­ durchgreifenden Reform Abstand genom m en u n d  
sprechen sollten, diese in erster Linie G eltung haben sich mit einigen geringfügigen Änderungen be­
sollen, und der Verein hat sich dieser V ertrags­ gnügt hat, m it  Änderungen, die im wesentlichen 
bedingung gefügt. daraus hinauslaufen, den Arbeitern dasselbe zu 
W as die zweite F rage  betrifft, so handelt es gewähren, w as  die B eam ten  durch unsere vor­
sich n u r  u m  einen Versuch, ob eine größere Frequenz jährige Beschlüsse erlangt haben. D er  Ausschuß 
in der Anstalt am  S tu t tg a r te r  Platz mit Rücksicht hat sich zunächst m it der F rage  beschäftigt, ob er 
auf die Nähe des Bahnhofs und den stärkeren über die Vorschläge des M agistrats h inausgehen, 
Verkehr in den späteren Abendstunden zu erw arten  d. h. ob er eine durchgreifende Reform  vornehmen, 
ist. An den andern  Plätzen ist ein solcher Verkehr oder ob er es im wesentlichen bei den Beschlüssen 
nicht anzunehmen, und es bleibt dem Verein über­ des M agistrats belassen solle. Eine M inderheit 
lassen, ob er die Häuschen dort länger offen halten des Ausschusses stand aus dem Standpunkte , daß 
will oder nicht. '  W enn der - Versuch gelingt, so m an, unbekümmert darum , w ann  die Reichsgesetze 
beabsichtigen wir, ihn event, weiter auszudehnen. in Kraft treten, und unbekümmert darum , welche 
(Die B era tung  wird geschlossen. Die V er­ Gestalt die Reichsgesetze annehmen, sehr wohl 
sammlung n im m t Kenntnis.) schon jetzt den städtischen Angestellten und Arbeitern  
ein Recht aus Pension gewähren könnte. Die 
Vorsteher K au fm an n : Punkt 2 der T ag es ­ M ehrheit dagegen stellte sich aus den S tandpunk t 
ordnung : des M agistra ts: sic lehnte es ab, in eine B era tung  
der F rage , ob den Arbeitern und Angestellten ein 
V orlage betr. Verstärkung der M ittel für Her­ klagbares Recht gewährt werden sollte oder nicht, 
stellung einer Entwässerungsleitung am N onnen­ einzutreten. Ebenso lehnte die M ehrheit es ab, 
damm. —  Drucksache 411. sich m it den F rag en  zu beschäftigen, die der M a- 
(Die B era tung  wird eröffnet und geschlossen. gistratsausschuß erörtert hatte , und die ich ja  im 
Die Versammlung beschließt nach dem Antrage einzelnen das vorige M a l  I h n e n  vorgetragen habe. 
des Magistrats, wie folgt: Die M ehrheit sagte sich, daß alle diese F rag en  erst 
Z u r  Verstärkung der E ta tsn u m m er  S o n d e r ­ dann erörtert werden sollten, w enn die e rw ähn ten  
e ta t Nr. 1 Extraordinarium  A usgabe-A b­ Reichsgesetze in  Kraft treten.
schnitt 1 Nr. 23 für das Rechnungsjahr 1907 Infolgedessen ha t sich der Ausschuß nur  m it  den 
—  Herstellung einer Entwässerungsleitung Vorschlägen des M agistrats beschäftigt. Wie S ie  
auf der Südseite des N onnendam m s zwischen aus  dem gedruckten "Bericht ersehen, ist die M a ­
dem städtischen Pum pw erk  und der West­ gistratsvorlage im  wesentlichen angenom m en w or­
grenze des Grundstückes der Gebrüder Ulrich den. N u r  wenige Ä nderungen hat der Ausschuß 
—  werden 1003,59 M  aus  Anleihemitteln getroffen.
bewilligt). Zunächst hat er in dem Nachtrag zu den 
Grundsätzen über die Bewilligung von R uhelohn  
Punk t 3 der Tagesordnung: und Hinterbliebenenversorgung für städtische A r­
beiter und Angestellte hinter „eheliche" in  § W  
V orlage betr. Verstärkung der Etatsnum m ern  eingeschaltet: „bzw. legitimierte". D er A us­
Ord. Kapitel 1— 8— 1 und 1— 13— 4 für 1908. — schuß hat damit ausdrücken wollen, daß er nicht 
Drucksache 412. ! nur ehelichen Kindern, die ein Ruhelohnempfänger:
        
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