Path:
Periodical volume 24. Oktober 1908

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1908

hat jedenfalls an eine derartige Handhabung noch einmal vorzulegen und durch einen Ausschuß­
seiner Entlassungsmacht nicht gedacht, und ich beschluß die Vorlage des Magistrats vorbereiten 
glaube, auch Herr Stadtv. Hirsch hat das nicht zu lassen. Das dürfte aber ein reines Jnternnm 
gemeint. des Magistrats fein; da der Ausschuß kein gemischter 
An einer andern Stelle hat Herr Stadtv. war, sondern ein reiner Magistratsausschuß, so 
Hirsch gesagt: es handelt sich doch nur um die tangiert das die Vorlage rein äußerlich.
Reliktenverordnung, was hat die mit der Pensio­ Was im übrigen die Vorlage anbetrifft, so 
nierung der Privatangestellten usw. zu tun? Meine hat der Magistrat sich ausdrücklich und absichtlich 
Herren, es handelt sich eben in unserer Borlage beschränkt aus diejenigen Bestimmungen, die durch 
nicht nur um Reliktenversorgung, sondern um das neue Pensionsgesetz für die Beamten ein­
Ruhelohn u n d  Reliktenversorgung, und wenn geführt worden sind, und diese übertragen auf 
wir diese Bestimmungen mit Rechtsanspruch er­ die Angestellten und Arbeiter der Stadt. Deshalb 
lassen, so daß sie also auch unseren Privatangestellten ist alles, was über diese Bestimmungen hinaus­
einen Rechtsanspruch auf Pension gewähren, so geht, ausgeschaltet worden. Wenn Sie in dieser 
würden wir später den neuen reichsgesetzlichen Hinsicht dem Magistrat folgen wollen, möchte ich 
Bestimmungen mit gebundenen Händen gegen­ allerdings meinen, daß eine Ausschuhberatung 
übergestanden haben und wären nicht mehr in nicht nötig ist. Dann handelt es sich um die im 
der Lage gewesen, die etwa abweichenden reichs­ wesentlichen schematische Einfügung der neuen 
gesetzlichen Normen auf unsere Angestellten in Grundsätze für die Beamten in die Bestimmungen 
Anwendung zu bringen. Herr Stadtv. Hirsch für die Privatangestellten und Arbeiter.
hat ja einen Blick in die Akten getan: es wäre eine Ich möchte schließlich noch eine Ausführung 
ganze Kleinigkeit gewesen, Ihnen das fertig aus­ des Herrn Stadv. Hirsch richtigstellen, die schon 
gearbeitete Statut vorzulegen: dann hätte der neulich von ihm gemacht worden ist, als ob unsere 
Magistrat vielleicht einmal das Lob des Herrn Verwaltung jetzt in bedenklichem Maße in Rück­
Hirsch geerntet, stand geraten sei in der sozialen Fürsorge für 
(Ruf bei den Sozialdemokraten: Das wäre doch ihre Privatangestellten und Arbeiter gegenüber 
auch ganz gut gewesen! — Heiterkeit.) anderen Verwaltungen. Ich glaube, das kann ich mit Fug und Recht verneinen. Es sind bisher 
aber er hätte seine Pflicht versäumt, Bigilation überhaupt nur sehr wenige Städte dazu über­
zu üben und darauf zu achten, welchen Einfluß gegangen, die für die Beamten eingeführten 
die neuen Gesetze, die in Vorbereitung sind neuen Pensionsgrundsätze auf ihre Arbeiter und 
auf diese Materie auszuüben geeignet sind. Angestellten zu übertragen. Die meisten großen 
Nun sagt Herr Hirsch: ja, das hätte der Ma­ Städte haben auch heute die alten Pensionierungs­
gistrat aber schon wissen müssen, als er im Februar normen für ihre Arbeiter und nichtbeamteten An­
oder März seine Erklärungen abgab. Das eine gestellten beibehalten. Ich habe hier eine Liste 
steht allerdings fest, daß bei der Zollberatung von über 25 Städten mir ausgezogen, unter 
gesagt ist: vom 1. Januar 1910 ab sollen die denen ich nur die Städte Barmen, Köln, Essen, 
Überschüsse der Zölle für die Witwenversorgung Halle, Hannover, Königsberg (Preußen), Magde­
zur Verfügung gestellt werden, entweder zur burg, Schöneberg, Stettin nennen will als solche, 
unmittelbaren Bestimmung darüber durch das die es noch bei den alten Bestimmungen für ihre 
Reich auf Grund eines b e s o n d e r e n  Gesetzes Arbeiter-Ruhelohn- und Hinterbliebenenver­
oder durch Überweisung an die einzelnen Landes­ sorgung belassen haben. Zu denjenigen Städten, 
versicherungsanstalten zur Verteilung nach ihrem die neue Normen eingeführt haben, gehört aller­
eigenen Ermessen. Aber erst ganz neuen Datums dings Berlin. Von Berlin hat deshalb Herr 
ist die Ankündigung, wonach dem Reiche es aus­ Stadtv. Hirsch vorhin auch wohl besonders hervor­
drücklich daran liegt, den Termin für den Erlaß gehoben, daß es uns vvrangeeilt sei. I n  einer 
eines besonderen Gesetzes nicht verstreichen zu lassen Hinsicht aber, möchte ich betonen, sind wir heute 
und wenigstens eine reichsgesetzliche Regelung noch, wie schon immer, Berlin voraus: das ist in 
zu versuchen, damit die Überweisung der Zoll­ dem Mindestwitwengeld. I n  Berlin ist das Mindest- 
überschüsse an die Landesversicherungsanstalten witlvcngeld noch heute 200 M,  während unser 
vermieden werde. Aus der Agitation zugunsten Mindestwitwengeld von Anfang an 250 M  und 
der Privatangestellten aber sind die Früchte erst in seit Oktober 1906 unter Zurechnung der Teuerungs­
diesem Sommer gepflückt worden. Aus diesem zulage von 100.# bis zum 1. April 1908 sogar 350.# 
Sommer datiert auch eine Enquete, deren Er­ betragen hat; auch jetzt, nachdem die Zulage auf 
gebnis das Reich in einer Denkschrift niedergelegt 50 .# beschränkt ist und der Mindestsatz des Witwen­
hat. *0b der Magistrat die erwähnten reichs­ geldes auf 300 M  bestimmt ist, ist der Unterschied 
gesetzlichen Maßnahmen schon hätte vorausahnen noch recht beträchtlich. Und wenn ich hier im 
können, das lasse ich dahingestellt: jedenfalls steht allgemeinen noch auf die Teuerungszulage hin­
erst jetzt glaubhaft fest, daß derartige Schritte weisen darf: durch die Gewährung der Teuerungs­
im Jahre 1910 zu erwarten sind. Es war daher zulage auch an unsere Pensionäre einschließlich 
die Pflicht des Magistrats, zu prüfen, ob an seinen der Hinterbliebenen haben wir ganz erheblich 
ursprünglichen Plänen festgehalten werden konnte mehr geleistet als alle Kommunen in der Mon­
oder nicht, und das hat der Magistrat in der Ihnen archie. Meines Wissens hat keine Kommune diese 
unterbreiteten Vorlage getan. Die Vorlage selbst Teuerungszulage an ihre Pensionäre und Hinter­
aber wurde durch die Anfrage, die Herr Stadtv. bliebenen gezahlt, und das ist eine sehr erhebliche 
Hirsch dieserhalb an den Magistrat richtete, drin­ freiwillige Leistung, die wir auf uns genommen 
gend, so daß wir in die Lage kamen, Ihnen hier­ haben. Sie ist ohne Einschränkung auch den Be­
über mit der allergrößten Beschleunigung M it­ teiligten aus der Arbeiterklasse zugeflossen und 
teilung zu machen Sonst wäre es vielleicht ist eine Ergänzung der regelmäßigen Ruhelohn- 
opportun gewesen, dem Ausschuß die Angelegenheit und Witwengeldgrundsähe gewesen, welche manche
        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.