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Periodical volume 24. Oktober 1908

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1908

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Erhöhung des Mindestwitwengeldes von Diese Bestimmung, die auf Antrag meiner 
250 auf 300 M  — was auch in den Berliner Parteigenossen im Berliner Rathaus in die Vorlage 
Bestimmungen nicht enthalten ist. Sodann aufgenommen ivordcn ist — der Magistrat hatte 
ist die Frage des Rechtsanspruchs sehr ein« - allerdings ursprünglich dem Beschlusse der S tad t­
gehend erörtert worden und hat zur Aus­ verordneten seine Zustimmung versagt, er hat sich 
arbeitung von zwei neuen Entw ürfen Ver­ nachher, da die Berliner S tadtverordnetenver­
anlassung gegeben sowie schließlich zu dem sammlung fest geblieben ist, schließlich ihrem Votum 
Aufträge an das Statistische Amt, eine ein­ gefügt — diese Bestimmung ist von außerordent­
gehende Untersuchung derSterblichkeitsverhält- licher Wichtigkeit. S ie betrifft die Personen, die 
nisse anzustellen, um versicherungstechuische 15 Jah re  ununterbrochen im Dienste der S tad t 
Unterlagen zu schaffen, beschäftigt sind und aus Gründen, die nicht in ihrer 
usw. usw. Also, meine Herren, man konnte an­ Person liegen, also etwa aus Gründen des Arbeits­
nehmen, daß man nun wirklich eine sorgfältig aus­ mangels, nicht mehr beschäftigt werden können. 
gearbeitete Vorlage bekommen würde. S ta tt  dessen Diese Personen haben in Berlin ein gewisses An­
erhalten wir eine M itteilung des Magistrats, daß recht auf Entschädigung. Wo haben wir in Char­
er aus den und den Gründen nicht imstande sei, lottenburg etwas Ähnliches? Wenn bei uns jemand, 
seine Versprechungen zu erfüllen. Denn im Grunde der 16 Jah re  im Dienste der S tad t tätig ist, infolge 
genommen bedeutet doch die Vorlage, die aller­ Arbeitsmangels entlassen wird, dann ist er auf die 
dings einige kleine Vorteile bietet — das erkenne Gnade des M agistrats angewiesen. Ich zweifle 
ich unum wunden an — . lediglich eine Entschuldigung ja nicht, daß in einem solchen Falle der M agistrat 
des M agistrats dafür, daß er nicht das getan hat, mit einem Ilnterstützungsgesuch an die S tad t­
was er uns in  Aussicht stellte. verordnetenversammlung herantritt, und daß die 
Einige der bei der Etatsberatung gemachten Ver­ Stadtverordnetenversam mlung ein solches Gesuch 
sprechungen sind ja erfüllt. S o  ist als Beginn des genehmigen würde; aber irgendein Gemeinde­
ruhegehaltsfähigen Lebensalters das 17. Lebensjahr beschluß, auf den er sich stützen könnte, liegt nicht vor. 
anstatt des 25. angenommen— zweifellos ein F o rt­ Ich nehme an, daß der Ausschuß, dem die Vorlage 
schritt. Von der in Aussicht gestellten Zur-Ruhe- ja wohl überwiesen werden wird, sich mit dieser 
Setzung mit erreichtem 65. Lebensjahre ohne Er­ Frage beschäftigt.
fordernis des Nachweises der Dienstunfähigkeit Der M agistrat hat ferner eine Bestimmung 
erblicken wir in der Vorlage nichts, wie sie ja auch über die Anrechnung der Invaliden- und Unfall­
eine ganze Reihe anderer Versprechungen des rente in Aussicht gestellt. Auch davon finde ich 
M agistrats mcht erfüllt. J a ,  die Vorlage steht nichts in der Vorlage.
sogar dann, wenn sie m der vorliegenden Form  Zu begrüßen ist der Ersatz des Gnadenm onats 
von uns verabschiedet ist, noch in mancher Beziehung durch das G nadenquartal. Ich erkenne unum ­
hinter den Ruhegehaltsbestimmungen in andern wunden an, daß in dieser Beziehung die Vorlage 
Gemeinden zurück. Als wir vor längeren Jah ren  einen Fortschritt im Vergleich zu andern preu­
die Neliktenversorgung einführten, konnten wir ßischen Gemeinden bedeutet.
mit Recht sagen, daß wir ein Werk geschaffen hatten, Ebenso bedeutet die Heraufsetzung des Mindest­
das besser war als das der übrigen norddeutschen, witwengeldes von 250 auf 300 M  einen Fortschritt.
der übrigen preußischen Gemeinden. Inzwischen Bedauerlich ist es, daß auch diesmal die Frage 
aber haben die übrigen Gemeinden uns längst der Gewährung eines Rechtsanspruches nicht gelöst 
überholt, und sogar Berlin, auf das wir ja mit einem ist.
gewissen Gefühl Hinüberblicken, das ich nicht näher (S ehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) 
bezeichnen will, — sogar Berlin, das in dem Rufe Erörtert ist ja die Frage des langen und breiten 
steht, sehr rückständig in sozialer Beziehung zu im Ausschuß des M agistrats und im Magistrat 
sein, ist in der Gewährung von Ruhe- und Witwen« selbst; aber sie ist zu keinem Abschluß gekommen.
und Waisengeld an städtische Angestellte weit vor­ Der M agistrat führt nun Entschuldigungs­
geschrittener als wir. gründe dafür an, daß nicht mehr geboten ist, E nt­
Wir finden z. B. in der Vorlage, obwohl der schuldigungsgründe, die ich von meinem S tan d ­
M agistrat das als notwendig erklärt h it, keine punkt aus in keiner Weise gelten lassen kann. Der 
anderweitige Berechnung der Unterbrechungszeiten Magistrat beruft sich darauf, daß eine reichsgesetz­
oder doch keine ausreichende Berechnung der liche Witwen- und Waisenversorgung in Aussicht 
Unterbrcchungszellen. Ich  mache S ie darauf auf­ steht, daß ein Gesetz über die Versicherung der 
merksam, wie diese Frage in Berlin geregelt ist; Privatangestellten verheißen ist, und daß auch eine 
ich halte das für einen außerordentlich wichtigen Reform der Invaliden- und Krankenversicherung 
Punkt. Berlin hat in § 8 seines Ortsstatuts die zu erwarten ist. Meine Herren, es trifft zweifellos 
Bestimmung, daß zu, daß die drei genannten Gesetzentwürfe in Aus­
Personen, die 15 Jah re  oder länger ununter­ sicht gestellt sind. Aber das hat doch der M agistrat 
brochen im Dienste der S tad t gestanden haben, bereits gewußt, als er uns bei der Etatsberatung 
und denen das Arbeitsverhältnis aus Gründen sein P rogram m  entworfen h a t1 W ar dem Magistrat 
gekündigt wird, die nicht in ihrer Person denn unbekannt, daß schon damals genau so gut 
liegen, solange ihnen eine anderweite, ihren wie heute feststand, daß die reichsgesetzliche Witwen- 
Kräften entsprechende Beschäftigung in und Waisenversorgung mit dem 1. J a n u a r  1910 in 
einer andern städtischen Verwaltung nicht Kraft treten soll? D as ist ja bereits bei der Ver­
gegeben werden kann, die Hälfte des Ruhe- abschiedung des Zvlltarifes beschlossen worden. 
geldes erhalten, auch wenn sie nicht dauernd Auch die Bewegung der Privatangestellteu und die 
arbeitsunfähig sind. I m  Falle des Todes Absicht der Reichsregierung, den Privatangestellten 
eines solchen Ruhegeidempfängers steht den zu Hilfe zu kommen, sind durchaus nicht neueren 
Hinterbliebenen die Hälfte der Relikten« D atum s. Bei der Wahlbewegung im Jah re  1907 
bezöge zu. haben bekanntlich die Versprechungen der Re-
        
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