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Periodical volume 24. Oktober 1908

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1908

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frage selbst erst begründet und ich dann als D is I W ir haben uns nun  aber in Übereinstimmung 
kussionsredner spreche. m it dem Polizeipräsidium  befunden bei der Auf­
stellung des neuen E ta ts . § 4 des neuen Polizei­
Stadtv . S tein  lzur G eschäftsordnung): Ich kostengesetzes lau te t fo lgenderm aßen:
möchte zunächst den A ntrag  stellen, eventuell eine B or der Anm eldung von M ehrforderungen 
Besprechung m einer Anfrage zu gestatten. D enn zum S ta a tsh a u sh a ltse ta t haben die K önig­
w enn das nicht geschieht, w ürde n iem and das W ort lichen Polizeiverw altungen den beteiligten 
nehm en dürfen ; w enn der H err O berbürgerm eister G em einden Gelegenheit zur Ä ußerung zu 
geantw ortet hat, w äre die Sache sonst erledigt. geben. W ird über die von den G em einden 
D eshalb stelle ich vorher den A ntrag, eine B e ­ erhobenen E inw ände ein E inverständnis nicht 
sprechung m einer A nfrage zu beschließen. erzielt, so ist deren  Ä ußerung m it der A n­
m eldung dem zuständigen M inister vorzulegen. 
B orsteher-Stellv . v r .  Hubatsch: H err Kollege, D er H err Polizeipräsident hat uns dem gem äß 
das kommt nachher. Zunächst bitte ich S ie , die in  diesem J a h re  seinen E ta t zugeschickt und hat uns 
A nfrage zu begründen. m itgeteilt, daß er diejenigen S te llen  neu bean tragen  
wird, die in der Ih n e n  zugegangenen M itte ilung  
Fragesteller S tad tv . S t e in : M eine H erren, aufgeführt w orden sind. W ir haben uns durchaus 
daß die Polizei in C harlo ttenburg  unzureichend ist, in Übereinstim m ung m it ihm  befunden: w ir ha lten  
darüber wird seit J a h re n  wohl m it vollem Recht alle diese S te llen  für nötig. W ir sind einverstanden, 
geklagt. W enn wir n u r das kleine Heftchen u n s  an ­ daß die B eam ten  eingestellt w erden, trotzdem w ir 
sehen, das beim  Kollegen M ünch erschienen ist, jetzt wissen, daß jede Einstellung u n s m ehr Kosten 
„S traß en o rd n u n g  für den S tad tk reis C harlo tten­ verursacht. D as  w ar früher anders. F rü h er zahlten 
burg", dann finden wir darin  so viel A ufgaben für wir unser Pauschquantum  und verlangten  nun eine 
die Polizei auf den S traß en , daß m an  sich fragen angemessene M ehreinstellung von Polizeikräften, 
m uß: ja, wieviel Leute brauchen wir, um  das alles ohne daß dies u n s m ehr Kosten verursachte, w ährend 
durchzuführen? Jed en fa lls  sind so viel Schutzleute wir jetzt m it vollem B ew ußtsein, daß uns die Sache 
in C harlo ttenburg nicht vorhanden, daß allen diesen m ehr kosten wird, diese M ehreinstellung verlangt 
B estim m ungen entsprochen w erden könnte. W ir haben. W as darauf geschehen wird, wie sich der 
können deshalb der Polizei eigentlich keinen B or- F inanzm inister entschließen wird, ob er dem An­
w urf m achen: die Polizei stellt wenigstens die trage stattgeben wird oder nicht, das weiß ich nicht: 
nötigen A nträge. D as  sehen wir ja auch au s dieser die Hoffnung können wir ja  vielleicht hegen, daß 
M itte ilung  des M agistrats, die nämlich w eiter bei den veränderten  Verhältnissen der F in an z­
nichts ist a ls eine M itte ilung  dessen, w as der m inister jetzt vielleicht eher geneigt sein w ird, eine 
Polizeipräsident von C harlo ttenburg bean trag t hat, V erm ehrung der Polizeim annschaften e in tre ten  zu 
weil er die Berstürkung der Polizeim annschaften fü r lassen, da w ir a lsdann  m ehr an  den S ta a t  zahlen 
dringend nötig hält. D am it ist aber noch nicht ge­ müssen.
sagt, daß dieser A ntrag  durchgeht, m eine Herren. Ich  möchte übrigens nicht unterlassen, darauf 
D er A ntrag  unseres Polizeipräsidenten geht an  das hinzuweisen, daß ja der H err F inanzm inister schon 
B erliner Polizeipräsidium , und das B erliner in früheren J a h re n  u n ter A nerkennung der zu 
Polizeipräsidium  ist ja auch sehr liebensw ürdig und geringen Zahl der M annschaften, die w ir hioo 
sagt: „D as ist fü r C harlo ttenburg notw endig": aber haben, im m er bem üht gewesen ist, nach M aßgnru 
deshalb bekommen wir noch nicht die verm ehrte dessen, w as der E ta t hergibt, neue K räfte eib- 
Polizei. D arum  habe ich diese Anfrage an  den zustellen. Am 1. A pril 1908 sind z. B . eingestellt:
H errn O berbürgerm eister gestellt, weil er in seiner 1 P o lizeileu tnan t, 1 Kriminalkommissar, 4 Polizei­
Eigenschaft als H errenhausm itglied auch das I n t e r ­ wachtmeister, 11 Schutzleute: das sind 17 Köpfe. 
esse der S ta d t C hartottenburg ja gew ahrt hat. Bei dem kolossalen W achstum  C harlo ttenburgs 
W as auf diese A nregung des H errn  O berbürger­ reicht das nur nicht aus.
meisters im H errenhause aber geschehen ist, das W ir können ja  n u r klagen und im m er von 
möchten w ir eben gern wissen. D arüber hat neuem  bitten  und beantragen . D as  w erden w ir 
nämlich der Polizeipräsident von C harlottenburg tun . Z u  e n t s c h e i d e n  haben w ir nicht; das 
und der Polizeipräsident von B erlin  nicht zu be­ ist Sache des M inisterium s und des L andtags. 
stimmen, sondern endgültig doch erst das M i­ W ir können u ns, wie gesagt, nu r der Hoffnung hin­
nisterium , das F inanzm inisterium  und das M i­ geben, daß dadurch, daß mir jetzt m ehr zu bezahlen 
nisterium des In n e rn . D eshalb w äre es uns sehr- haben, unseren A nträgen gegenüber vielleicht m ehr 
interessant, zu wissen, ob nun  durch die Anregung G eneigtheit bestehen wird.
des H errn O berbürgerm eisters im  Herrenhause 
etw as erreicht w orden ist. Aus diesem G runde habe lD er A ntrag des S tad to . S te in  auf B e ­
ich die Anfrage gestellt. sprechung der A nfrage wird genügend unterstützt.)
Oberbürgermeister Schustehrus: Ich  habe V orsteher-Stellv. Dr.Hnbntsch : W ir tre ten  in 
im  H errenhause bewegliche Klage geführt über die die Besprechung ein und ziehen gleich Punk t 19 der 
M ißstände, die hier herrschen bezüglich des Polizei­ T agesordnung in  den Kreis der B era tung .
wesens, und die darin  ihren G rund haben, daß wir 
nicht genug Polizeim annschaften haben, eine Klage, S tadtb . Z ietsch : I n  den klagenden Schrei des 
die das Polizeipräsidium  ebenso als berechtigt H errn Fragestellers und des H errn  O berbürger­
em pfindet a ls wir. B on  dem H errn M inister ist meisters nach m ehr Polizei für C harlo ttenburg 
m ir natürlich nicht zugesagt worden, daß er die w erden m eine F reunde und ich natürlich nicht ein­
Klage nun  vollständig abstellen wird. D er Herr stimmen. W ir erheben auch diese Forderung  nach 
Finanzm inister ist nach dieser Richtung sehr vor­ m ehr Polizei nicht, weil das Polizeikoftengesev 
sichtig: denn er m uß seinen E ta t balanzieren. C harlv ttenburg  etw as m ehr belastet hat, a ls  es
        
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