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Periodical volume 24. Oktober 1908

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1908

dem Nebenvertrag die S tad t das Geld gab und die I Zahlungen, der ortsstatutarischen Zahlungen sowohl 
Deutsche Bank die Auslagen nur zurückerstattete und wie der überortsstatutarischen, die wir sonst über­
dafür und für die Zinsen die G arantie übernahm. haupt nicht wiederbekommen würden, und für das 
Nun sind neuere Fluchtlinien nö tig ; außerdem Geld, welches d ieS tadt verauslagt fürStraßenpflaster 
hat die Deutsche Bank verschiedene Grundstücke usw., überhaupt für alles Geld, welches von der 
noch gekauft, deren Straßenländereien auch in das S tad t verauslagt wird, zahlt die Deutsche Bank 
Gebiet des Nebenvertrages fielen, so daß nun der sofort volle Zinsen, sogar pränum erando. Also auch 
Nebenvertrag aus zwei G ründen aufgehoben werden da haben wir eigentlich nicht nur alles erreicht, was 
muß: eben weil Fluchtlinienveränderungen nötig wir erreichen konnten, sondern beinahe noch mehr. 
sind, und weil die Deutsche Bank zum Teil Eigen­ Ich bitte also, auch diese Vorlage anzunehmen.
tüm er von T errain  geworden ist, das sie beim Ab­
schluß des Vertrages nicht hatte. Durch Aufhebung (Die B eratung wird geschlossen.. Die Ver­
des Nachtragsvertrages kommen für die S tad t die sammlung beschließt nach dem Antrage des M a­
fraglichen Stücke natürlich auf die Rechte des H aupt­ gistrats, wie folgt:
vertrages, d. H. sie hat nicht mehr nötig, das Geld 1. Der Regulierung der Plantanenallee zwischen 
auszulegen, das die Deutsche Bank nur verzinst, S traße 25—V—5 und Kastanienallee auf 
sondern nunmehr hat die Deutsche Bank selbst das städtische Kosten wird zugestimmt.
Geld auszugeben. M ithin ist die Sache pekuniär 2. Die Kosten der Freilegung, ersten Einrichtung, 
günstiger gestellt. S ie  ist es noch mehr dadurch, Pflasterung, Entwässerung, Beleuchtung und 
daß der Deutschen Bank noch 25 000 Ai, sagen wir, Bepflanzung der zu 1 genannten S traße 
aufgebrummt worden sind, die für architektonische sind vorschußweise aus den S traßenregu­
Lösungen im Zuge der Reichskanzlerbrücke ver­ lierungsfonds zu entnehmen und durch die 
wendet werden sollen. Dies ist also ein zweiter Anliegerbeiträge und Beiträge der Neu- 
Punkt, der für uns die Sache in jeder Weise annehm ­ westend-Gesellschaft zu decken.
bar macht. Nebenbei haben wir noch einen Be­ 3. Die Kosten der Kanalisierung sind in der 
bauungsplan, der nach meiner Ansicht wesentlich anschlagsmäßigen Höhe in das Extraordi- 
besser ist, als der alte war. Wir haben also durch narium  des Kanalisationsetats für 1909 ein­
Aufhebung des Nebenvertrages nur Vorteile, und zustellen.)
da gleichzeitig ein Vertrag existiert, wodurch die 
Deutsche Bank alles dieses auf sich nim mt, also an­ Borsteher-Stellv. Dr. Hubatsch: Punkt 17 ist 
erkennt, daß diese Punkte, die für uns ein P lu s  be­ bereits erledigt.
deuten, für sie ein M inus sind, so sehe ich keinerlei 
Grund ein, weshalb wir nicht erfreut sein müssen Punkt 18 der Tagesordnung:
durch diesen Wandel in den Verträgen.
Ich bitte S ie  demgemäß, dem M agistratsantrag Mitteilung betr. Vermögens- und Schuldlagerbuch 
zuzustimmen. nach dem Abschluß am 31. März 1908. — Druck­
sache 374.
(Die Beratung wird geschlossen. Die Ver­
sammlung beschließt nach dem Antrage des M agi­ (Die B eratung wird eröffnet und geschlossen. 
strats, wie folgt: Die Versammlung nimmt Kenntnis.)
Dem mit der Neuwestend-Aktiengesellschaft 
für Grundstücksverwertung geschlossenen Nach­ Punkt 19 und 20 der Tagesordnung hängen 
tragsvertrage vom 14. Septem ber 1908 — so eng m iteinander zusammen, daß es gut ist, sie 
Nr. 1012 des Urkundenverzeichnisses der S tad t zusammen zu verhandeln. Wenn kein Widerspruch 
Charlottenburg — wird zugestimmt. laut wird, so stelle ich gleich beide zur B eratung. — 
Ein Widerspruch wird nicht laut: wir werden also 
Vorsteh cr-Stellv. Dr. Hubatsch: Punkt 16 so verfahren.
der Tagesordnung:
Punkt 19 der Tagesordnung:
Vorlage betr. Regulierung der P la tanena llee  
zwischen S traß e  25—V— 5 und Äastanienallee. M itteilung betr. Mchrbedürfnisse an Sichcrheits- 
— Drucksache 392. mannschaften. — Drucksache 378.
Berichterstatter Stadtv. Harnisch: Meine Punkt 20 der Tagesordnung:
Herren, diese beiden S traßen  lagen ursprünglich, 
weil das Land darum nicht der Neuwestend-Gesell- Anfrage der Stadtv. Stein  und Gen. betr. Ver­
schast gehörte, nicht in dem Hauptvertrag, sie lagen stärkung des Polizeipersonaltz. — Drucksache 379.
auch nicht einmal in den Grenzen des Neben­
vertrages, weil sie ja außerhalb der Besitzsphärc der Die Anfrage lautet:
Deutschen Bank lagen. Nun liegt die Sache jetzt Hat die Anregung des Herrn Oberbürger­
anders; die Deutsche Bank hat durch Zukauf I n ­ meisters im Herrenhause wegen der an Stärke
teresse, auch hier S traßen zu regulieren. Wir haben des Personals unzureichenden Polizei von
auch ein Interesse daran, weil wir für unsere Schulen Eharlottenburg Berücksichtigung gefunden?
Zugänge brauchen. Nun sollen die beiden S traßen Es hat sich zunächst Herr Kollege Zietsch zum 
reguliert werden zu den Prinzipien, wie sie in dem W ort gemeldet.
Nachtragsvertrage festgesetzt sind, d .h . also: auch 
hier hätte die S tad t wieder keinerlei Kosten zu Stadtv. Zietsch (zur Geschäftsordnung): Z ur 
zahlen, die nicht verzinst werden. Die Deutsche Geschäftsordnung möchte ich bemerken, daß ich es 
Baus zahlt nicht, soweit sie nicht direkt Adjazent nach der Verbindung beider Punkte für richtiger 
ist, wohl aber garantiert sie uns den Eingang aller halte, wenn Herr Kollege S tein  zunächst seine An-
        
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