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Periodical volume 24. Oktober 1908

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1908

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o h n  e den Ausblick aus die Regie die M agistra ts­ im Ausschuß seine S te l lungnahm e scharf gekenn­
vorlage nicht annehmen würden. N un, meine zeichnet und m it solchem Erfolg begründet hatte, 
Herren, wenn der Magistrat Zeit zur P rü fu n g  daß der Ausschuß, der früher anderer  M einung 
haben soll, und zwar 5 J a h re ,  dann verlange ich gewesen war, der M agistratsvorlage zustimmte, 
auch für die Stadtverordnetenversam m lung, daß S ie  zu mir kamen und sagten: ja, nach den jetzigen 
sie mit den Fortschritten des T ransportw esens, z. B. Ausführungen weiß ich nicht mehr, wo mir der 
der Automobile, rechnen darf und sich nicht festlegt Kopf steht, ob ich für die Regie bin oder gegen die 
auf etwas, w as 1913 geschehen soll, daß sie sich die Regie.
Entschlüsse vorbehält. M ir  scheint, es ist sehr zweck­ (Heiterkeit.)
mäßig, zu versuchen, ob wir nicht zunächst eine D a  darf Herr Jo lenberg  un s  nicht den Vorw urf 
wesentliche W andlung der gegenwärtigen Zustände machen, daß w i r  schwankend sind. Wir haben 
schaffen können un te r  Erhöhung unserer Geld­ von vornherein eine ganz bestimmte S te llung  
leistungen, aber noch lange nicht un ter  s o l c h e r  eingenommen, die ich in den einleitenden W orten 
Erhöhung, als w enn wir auf den Boden der eigenen charakterisierte: wir sind heute nicht in der Lage, 
Regie treten oder auf den Boden der M agistrats­ sagen zu können, ob Regie oder keine Regie. Die 
vorlage. Sache ist eben heute noch nicht so weit in Char­
Deshalb bitte ich S ie ,  meinen Antrag anzu­ lottenburg, daß wir uns  dieser Entscheidung heute 
nehmen, der dahin geht, nach Verhandlungen mit schon unterziehen können. W ir müssen einen 
dem bisherigen F uhrun ternehm er — behufs Lösung Zustand schaffen, meine Herren, in  dem wir a b ­
des bestehenden Kontrakts — alsbald eine neue A us­ w a r t e n ,  ob wir nicht, wie Herr S tad tv .  
schreibung zu veranlassen nach beiden S e iten  hin, Dr Landsberger ganz richtig sagt, eine W andlung 
einmal auf G rund  der freien Verhältnisse, wie sie werden schaffen können, die u n s  befriedigt.
jetzt bestehen, wobei ich eine Aufbesserung für un ­ Lassen S ie  u n s  die F rage  doch einmal prüfen, 
bedingt nötig und richtig halte, und zweitens unter  ob wir wirklich so schwankend gewesen sind, wie die 
der Voraussetzung, daß der Magistrat Remisen, Herren Jo lenberg  und Zietsch uns vorwerfen 
Wagen und S ta l lungen  vorhält. wollen. ^
Ich  möchte noch bemerken, daß m an auch hin­ Herr S tad tv .  Zietsch sagt: wir hä tten  in unserer 
sichtlich des P e r s o n a l s  der S traßenrein igung, Vorlage im J a h r e  1907 einen andern  S tandpunk t 
das sehr viel zu wünschen übrig lassen soll, sicherlich eingenommen. D a s  ist nicht richtig. Wir haben 
eine W andlung herbeiführen können wird, wenn keinen andern  S tandpunk t eingenommen als heute. 
man sich die Genehmigung der Lohntarife vor­ Herr S tad tv .  Zietsch hat sogar selbst e ingeräumt, 
behält, einen Einfluß von seiten der S ta d t  darauf daß der Herr D ezernent damals, im J a h r e  1907, 
übt —  ein Bestreben, das wir ja auch in andern ausdrücklich erklärt habe, die M ehrheit  des M a ­
Perw altungszw eigen  verfolgen. Ic h  meine, daß gistrats sei gegen eine E inführung  der Regie. D as  
m an  bei strafferer Aufsichtsführung sowohl eine sind wir auch heute noch. Aber nicht deshalb, weil 
bessere Disziplin beim Personal wie ein-besseres wir im M agistrat ausgesprochene Gegner der Regie 
P ferdem ateria l  zu erreichen vermögen wird. w ären —  nicht desh a lb ! Wir nehm en heute den 
(B ravo !  bei den Liberalen.) S tandpunk t ein: wir können u n s  heute nicht en t­
scheiden als Gegner oder als F reunde, die Regie 
Vorsteher K a u f m a n n : B o n  Herrn Kollegen einzuführen oder nicht einzuführen, sondern wir 
Hirsch ist mit genügender Unterstützung namentliche sind au s  zwei bestimmten G ründen , die wir I h n e n  
Abstimmung über Ziffer I I  der Ausschußanträge des öfteren dargelegt haben, heute zu der Über­
beantrag t worden. zeugung gelangt, daß wir eine abw artende S te llung  
einnehmen müssen.
O berbürgerm eister  Schuftei) r u s :  Meine Herren, D er e r st e Grund  ist der, daß, wie ich in der 
ich habe in  der vorigen Sitzung gesagt, und ich möchte vorigen Sitzung sagte, wir keinen S p ru n g  ins 
das an  der Spitze m einer heutigen Ausführungen Dunkle tun  wollen in einer Zeit, in  der wir nicht 
wieder sagen: daß die Ansichten darüber, w as das die nötigen M itte l haben, um  große Differenzen 
Beste ist, so weit auseinandergehen, liegt einfach in dem E ta t ertragen zu können. Wir wissen heute 
au der nicht zu leugnenden Tatsache, daß die ganze nicht, w as  die eigene Regie kosten wird. D arin  
Angelegenheit h e u t e  f ü r  e i n e  E n t s c h e i ­ sind wir uns  alle einig, daß sie sehr viel teurer  werden 
d u n g ,  o b  R e g i e  o d e r n i c h t ,  n o c h  n i c h t  wird. W ir können aber in  dem augenblicklichen 
r  e i f i st. Die A usführungen, welche in  der vori­ M om ent die Gefahr nicht auf un s  nehmen, eine 
gen Sitzung, im Ausschuß und in der heutigen erhebliche Mehrkostenlast für die S traßenre in igung  
Sitzung vorgebracht worden sind, bestärken mich in den E ta t einzustellen. D a s  können wir heute 
durchaus in der Richtigkeit dieser Auffassung. Meine nicht machen, meine Herren; wir müssen vorsichtig 
Herren, es ist natürlich keine angenehme S itu a t io n ,  den E ta t  balanzieren.
wenn m an  vor einer solchen F rage  steht und sich Und z w e i t e n s ,  meine Herren, können 
sagen m uß: m an  weiß heute noch nicht, wie m au wir uns  nicht entscheiden, weil wir heute nicht 
sich entscheiden soll. Es wird dann natürlich ein wissen, wo wir den Kehricht lassen sollen. Ich  
Prügelknabe gesucht, und dieser Prügelknabe bietet glaube, daß diese F rage  noch im m er nicht genügend 
sich mit seinem breiten Rücken so leicht: „der von I h n e n  gewürdigt ist.
Magistrat ist es, er ist schuld, er ist unbestimmt in (S tad tv . Zietsch: Aber in f> J a h r e n !)
seiner Haltung, und daran liegt's." —  Bitte , h e u te ! Es handelt sich darum , w as  
(S tab tu .  Zietsch: S eh r  richtig!) mir h e u t  e tun  sollen. W ir haben heute keinen 
Es ist mir nun  sehr interessant, daß gerade Herr Platz, wo wir den Kehricht lassen können, und 
S tab tu .  Jo lenberg  es ist, der diesen V orw urf  der infolgedessen sind wir heute nicht in der Lage, eine 
unbestimmten und  schwankenden Haltung heute eigene Regie einzuführen. I m  übrigen haben 
erhebt. S ie , Herr S tad tverordneter  Jo lenberg , wir nichts, Herr S tad tv .  Zietsch, gegen den zweiten 
werden sich entsinnen, daß, nachdem der Magistrat Antrag des Ausschusses. W ir sind gern bereit,
        
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