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Periodical volume 24. Oktober 1908

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1908

33 lichung solcher Unternehmungen nichts einzuwenden Stadtv. Br. Stadthagen: Meine Herren, sei, bei denen die Gefahr der Monopolisierung erlauben Sie mir, mit einigen Feststellungen zu bestände, wie Gas, Elektrizität oder Straßenbahnen, beginnen. Ich möchte zunächst darauf hinweisen, daß so erschiene ihnen die eigene Regie in diesem Falle der Gang der Debatte in den bisherigen Sitzungen doch nicht so sehr im öffentlichen und sozialen des Plenums der Stadtverordnetenversammlung Interesse liegend, um von Stadt wegen zur Über­ und der Kommission zu folgenden Schlüssen ge­ nahme dieses Gewerbes zu schreiten. Die eigene führt hat: 1. Am 1. Januar 1910 wird die eigene Regie stelle sich im übrigen wesentlich teurer als Regie nicht eingeführt. 2. Einen Zwang zur Ein­ das bisherige Verfahren; nur dann würden sie führung der eigenen Regie am 1. Januar 1913 für eigene Regie sein, wenn ein wirtschaftlicher sehen weder die Ausschußanträge vor, noch ist der Vorteil herausspringt. Der Magistrat gab die Er­ Magistrat nach seinen Erklärungen in der vorigen klärung ab, daß er sich heute schon keineswegs auf Sitzung bereit, sich vor dem Jahre 1913 nach dieser die Einführung der eigenen Regie festlegen wolle. Richtung hin festzulegen. 3. Die Ausschußanträge Meine Herren, von den verschiedenen An­ legen nur den Bau von Stallungen für die Pferde trägen, die zur Debatte kamen, liegt Ihnen ja nur usw. fest. der eine, und zwar der weitgehendste, vor. Alle Meine Herren, w ill man diese Lösung Resolutionen hatten den Inha lt, den Wunsch und als eine günstige ansehen, glaubt man, m it dem Willen der Stadtverordnetenversammlung zum Bau von Stallungen auf dem richtigen Wege zu Ausdruck zu bringen, daß die eigene Regie früher sein, so muß man sich fragen: aus welchen Grün­ oder später eingeführt werden soll. Dieser Antrag, den denkt man hiermit für die Stadtgemeinde der die Einführung der eigenen Regie spätestens bis Ersprießliches zu leisten? Als Hauptgrund ist zum l. A vril 1913 vorsieht, ist m it 8 gegen 5 Stimmen angeführt worden — auch heute von dein Herrn angenommen worden. Ich muß aber als gewissen­ Berichterstatter des Ausschusses —, daß im Falle hafter Berichterstatter darauf aufmerksam machen, der Errichtung von eigenen Stallungen der Kreis daß vor der Abstimmung über den Charakter dieses der Unternehmer ein weiterer sein würde als Antrags eine irrtümliche Auffassung herrichte. bisher. Hielte man diese Annahme für richtig, Man war nämlich der Ansicht, er-sollte ein integrie­ so würde man in ähnlicher Weise, wie Herr Kollege render Bestandteil der Magistratsvorlage werden, Landsberger das m it seinem Antrage will, etwa eine Art Amendement, weil die Antragsteller sagten, durch folgenden Antrag einen Mittelweg, eine für sie wäre die Magistratsvorlage nur akzeptabel, Lösung der Frage anbahnen können: 1. Die wenn ihr Antrag angenommen würde. Nach der Beschlußfassung über die Vorlage wird ausgesetzt; Abstimmung stellte sich aber heraus, daß dieser 2. der Magistrat wird ersucht, sofort eine Aus­ Antrag doch als unabhängig von der Magistrats­ schreibung für eine dreijährige und für eine lang­ vorlage anzusehen sei. -r- Ein Antrag, die eigene fristige, etwa 12-jährige Periode zu veranstalten Regie für die Feuerwehr jetzt schon einzuführen, a) unter Voraussetzung des Baues und der Bereit­ wurde abgelehnt, weck die Majorität sich sagte, stellung von städtischen Stallungen usw., b) unter daß dies erst recht eine halbe Maßregel und ihre der bisherigen Sachlage. Durchführung um so weniger angebracht sei, als Ich habe davon Abstand genommen, diesen gerade in bezug auf die Lieferung von Pferden für Antrag hier einzureichen, weil ich den Gang der die Feuerwehr keinerlei Klagen sich bemerkbar ge­ Debatte erst einmal abwarten wollte. Zum macht haben. Teil deckt sich der Antrag m it dem Antrag des Nun, meine Herren, wie man auch zu diesem Herrn Kollegen Landsberger, und ich würde mich Antrage, den Ihnen der Ausschuß zur Annahme unter Umständen diesem anschließen. Darauf empfiehlt, stehen möge, jedenfalls hat er die nützliche möchte ich aber doch aufmerksam machen, daß es Eigenschaft, daß einmal festgestellt wird, nicht nur, meines Erachtens vollkommen Zeit ist, vorsichtig wer ein Freund der eigenen Regie ist, sondern: vorzugehen bei einer Vorlage, die unsern Stadt­ w ill sich die Stadtverordnetenversammlung heute säckel nach der Angabe des Magistrats um jährlich für die Einführung der eigenen Regie pro 1913 20 000 M belastet — nur für den Bau von S ta l­ verpflichten, oder w ill sie m it dem Magistrat bi* lungen! W ir können deswegen so vorsichtig vor­ Entwicklung der Dinge abwarten, d.h. abwarten, gehen, weil ja wohl in einigen Monaten die Aus­ ob der Zustand, wie er durch die Annahme der schreibung zu einer gewissen Grundlage führen Magistratsvorlage geschaffen werden soll, befriedigt wird. Der Bau der Stallungen würde wohl — und deshalb dauernd bleiben kann, oder ob man das wird der Magistrat zugeben —, auch wenn dann znr eigenen Regie übergehen will. im März, April damit angefangen würde, noch bis zum 1. Januar 1910 fertig werden. Technisch möglich wird das jedenfalls sein. Vorsteher Kaufm ann: Zu dieser Vorlage ist Zu der Zurückhaltung bezüglich meines An­ folgender Antrag von Herrn Kol.egen Landsberger trags veranlaßt mich aber noch etwas weit Wich­ mit genügender Unterstützung eingegangen: tigeres. Meine Herren, diese Vorlage hat eine Die Unterzeichneten beantragen, für den viel größere allgemeine soziale Bedeutung, als Fall der Ablehnung der Magistratsvorlage es vielleicht manchem der Kollegen erscheint. und der Ausschußanträge zu beschließen. W i r s i,n b h e u t z u t a g e ' g e n e i g t , Magistrat zu ersuchen, nach Verhand­ ü b e r a l l d a s H e i l , d i e L ö s u n g a l l e r lung m it dem jetzigen Unternehmer ein- F r a g e n i n d e r S o z i a l i s i e r u n g zu Ausschreibung für die alsbaldige Übernahme s e h e it. W ir haben bei der vorigen Angelegenheit, der Fuhrleistungen zu veranlassen, und wo w ir aus wichtigen Gründen alle so schön einig zwar waren, schon von Herrn Kollegen Hirsch gehört, a) unter den bisherigen Verhältnissen, wie er sich darüber freut, daß die andern, bürger­ b) unter Vorhaltung von Stallungen usw. lichen Parteien allmählich mehr und. mehr in seitens der Stadt. das soziale Fahrwasser, wie er sich etwa aus -
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