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Periodical volume 23. September 1908

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1908

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Grenze zu schaffen. Auf dieser Grundlage ist der nicht empfehlen, den Vorschlag des Kuratoriums 
Beschluß des M agistrats bereits im Dezember bezüglich der Einschaltung des W ortes „wesentlich" 
vorigen Jah re s  gefaßt worden. zu akzeptieren, denn er trägt meines Erachtens 
W ir haben alsbald, wie gesagt, den Vertrag dazu bei, Unklarheit in den Vertrag hineinzu­
aufgestellt und dem K uratorium  übersandt. Es bringen.
war nach dem Laufe der Dinge zu erwarten, daß (Sehr richtig!)
wir nach erfolgter Beschlußfassung des K uratorium s Deswegen möchte ich bitten, die Vorlage so an­
die Sache zur Beschlußfassung vor die S tad tver­ zunehmen, wie sie Ih n e n  vorliegt, und insbesondere 
ordnetenversammlung bringen konnten. D as ist den Vertrag in der vorliegenden Form  zu akzep­
nun nicht geschehen. Wir sind infolgedessen ge­ tieren.
nötigt, S ie  zu bitten, die Sache m it einer gewissen Ich  möchte bitten, von der Ausschußberatung 
Beschleunigung zu betreiben. S ie wissen ja, das mit Rücksicht auf die Dringlichkeit abzusehen. 
Gebäude ist auf diesem geschenkten Grundstück Wenn S ie einen Blick auf die Karte tun, so werden 
ziemlich fertiggestellt und der B au der S traße ist S ie  sehen, daß die Grundstücksabgrenzung in der 
außerordentlich dringlich; denn unsere Baukam­ T at angemessen ist und der P re is von 20 M  nach 
pagne hört ungefähr am 15. November auf. Wenn Lage der Verhältnisse sich rechtfertigen und ver­
S ie heute nicht den Beschluß fassen, so kann in treten läßt. Ich  möchte S ie daher bitten, schon 
diesem Jah re  der notwendige Zuweg nicht mehr heut über diesen Antrag zu beschließen.
hergestellt werden. Die V erantw ortung wollte 
die städtische Verwaltung nicht übernehmen, ohne Berichterstatter Stadtv. Dr. Spiegel (Schluß­
Zustimmung der Gemeindekörperschaft eine S traße w ort): Ich möchte im Anschluß an das, was der 
zu bauen, bevor nicht die Frage geklärt ist, mit Herr Syndikus uns vorgetragen hat, auch bitten, 
welchem Betrage die S tiftung  an den Kosten für daß wir unbedingt auf der jetzigen Fassung des 
die Herstellung der Zugangsstraße beteiligt sein so». § 3 bestehen. D as Stiftungskuratorium  hatte 
Ich möchte ferner noch etwas aufklären, was schon vorher, ehe der M agistrat uns die Vorlage 
aus der Vorlage nicht unm ittelbar ersichtlich ist. machte, soweit ich mich der Akten entsinne, diese 
Wir haben der Vorlage einen Vertrag beigefügt, Änderung zu dem Entwürfe vorgeschlagen. Der 
der den Anschein erweckt, als wenn der W ortlaut M agistrat hat sie mit vollem Rechte zurückgewiesen. 
dieses V ertrages bereits zwischen der S tiftung  und W as soll das heißen: eine „wesentliche" Um­
dem M agistrat als endgültig vereinbart angesehen wandlung? D arüber würde jedesmal ein S tre it 
werden kann. D as ist tatsächlich nicht der Fall. entstehen, und wir würden in die Lage kommen, 
Gegenüber dem Vorschlage, den der M agistrat i  schlimmstenfalls einen Ausspruch der Gerichte 
gemacht hat, hat das Kuratorium  Anstände er­ herbeizuführen. Und welches Gericht soll eine 
hoben. Der M agistrat hat sich über diese Anstände einwandfreie Entscheidung treffen, ob eine Än­
noch einmal schlüssig gemacht uitd hat sie teilweise derung wesentlich ist oder nicht? Es wird das 
zurückgewiesen. Wir haben diesen letzten Beschluß m it Recht dem guten Willen der städtischen B e­
dem Kuratorium  mitgeteilt, und es ist uns gestern hörden zu überlassen sein, ob sie eine Umwandlung 
ein Bescheid des Schriftführers des Kuratorium s als eine wesentliche ansehen oder nicht. Und so 
zugegangen, in welchem er zum Ausdruck bringt, muß es auch meiner Ansicht nach bleiben, daß der 
daß er m it den Änderungen des M agistrats ein­ Schenkende das Recht hat, zu bestimmen, w as er 
verstanden ist, bis auf einen Punkt, der sich auf in der Richtung seiner Absichten liegend ansehen 
den § 3 und auf den korrespondierenden § 9 des und demgemäß genehmigen will oder nicht.
V ertrags bezieht. Wir haben das Heimfallsrecht 
nach M aßgabe des Gemeindebeschlusses auch für (Die Versammlung beschließt mit großer M ehr­
den Fall vorgesehen, daß der Zweck der S tiftung heit nach dem Antrage des M agistrats, wie folgt: 
abgeändert wird oder daß eine Umwandlung des Dem Schenkungs- und Kaufverträge vom 
Stiftungszwecks erfolgt. D as Kuratorium  legt 8. Septem ber 1908 mit der S tiftung  Kaiserin» 
nun W ert darauf, in den § 3 die Bestimmung auf­ Auguste-Biktoria-Haus zur Bekämpfung der 
genommen zu sehen, daß dieses Heimfallsrecht Säuglingssterblichkeit im Deutschen Reiche — 
nur dann eintreten soll, wenn eine w e s e n t ­ beurkundet unter Nr. 1011 des Urkunden­
l i c h e  Abänderung des Stiftungszweckes bzw. verzeichnisses — wird zugestimmt.)
eine wesentliche Umwandlung des Stiftungszweckes 
stattfindet. Ich  möchte darauf hinweisen, meine Borsteher K aufm ann : Gegen die Vorschläge 
Herren, daß also in diesem Punkt möglicherweise des Wahlausschusses sind Einwendungen nicht er­
noch seitens des K uratorium s auch gegenüber hoben worden. Ich schließe die öffentliche Sitzung.
dem Gemeindebcschluß irgend welche Anstände 
erhoben werden. Ich meinerseits kann Ih n en (Schluß d er Sitzung 9 llhr 45 M inuten.)
Druck von Adolf Gertz G. tu. b. Sq . ,  C harlottcnburg.
        
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