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Periodical volume 23. September 1908

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1908

haben sich welche verschafft. Hub wen» es nicht Magistrat positiv Kenntnis davon, daß die Stadt­
anders geht, so kann der Straßenkehricht verbrannt verordnetenversammlung an ihrem Wunsche der 
werden. Auch das ist möglich. Also M ittel werden eigenen Regie festhält. Dann ist in dieser Beziehung 
wir immer finden, tim den Kehricht unterzubringen. Klarheit für den Magistrat geschaffen, der ja wissen 
Ich bitte Sie dringend, lehnen Sie die Vorlage will, wie wir zu der Frage stehen. Wenn wir 
des Magistrats ab und geben Sie dem Magistrat anders beschließen, heute lediglich die Frage ad a 
anheim, bis zum 1. April 1910 die eigene Regie ablehnen oder annehmen, dann ist dem Magistrat 
für Charlottenbnrg einzuführen. in dieser Sache gar keine weitere Tätigkeit vor­
gezeichnet,- er wird unserem Beschlusse, der noch 
Stadtv. Kaufmann: Meine Herren, ich er­ gar nicht als Gemeindebeschluß feststünde, einfach 
kläre von Haus aus: ich bin ein Anhänger der eigenen nicht beitreten, und es bleibt alles beim Alten. 
Regie, und weil ich es bin, werde ich für die Magi­ Es ist hervorgehoben worden, daß es namentlich 
stratsvorlage stimmen für die Feuerwehr von größter Wichtigkeit ist, 
(Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) daß eine Änderung eintritt. Ich bin nicht mit dem 
in der Abänderung, die Herr Kollege Spiegel Herrn Kollegen Stein der Ansicht, daß die Gefahr- 
beantragt hat. Ich werde Ihnen kurz meine Gründe vorhanden ist, daß die Feuerwehr ohne Kutscher 
dafür auseinandersetzen, und ich bitte Sie im bliebe: denn da haben wir selbst aus dem Feuer­
Interesse unserer Zeit, da ich hier aus der Liste wehrpersonal Leute genug, wenn wirklich schlechte 
ersehe, daß nach mir noch neun Redner kommen, Kutscher gestellt würden. Das ist nur eine Neben­
das Beispiel, das ich in Kürze geben werde, möglichst bemerkung, die ich mache, um diesen Zustand nicht 
auch Ihrerseits zu befolgen. als so gefährlich hinstellen zu lassen. Ich bin ei» 
Ich sage, ich bin für die Magistratsvorlage, Freund der Sache und bitte Sie, meine Herren, 
weil ich ein Freund der eigenen Regie bin, und die Sie eine Besserung herbeiführen wollen, sich 
ein Freund der eigenen Regie bin ich deshalb, weil auf den Antrag Spiegel zu verständigen. Das heißt, 
ich den Betrieb nach dem bisherigen System nicht wir Stadtverordneten halten an dem Wunsch, das 
für gut halte. Selbst der teurere Betrieb, der in Fuhrwesen in eigene Regie zu übernehmen, fest, 
Aussicht steht, sollte uns nach meiner Meinung wir geben dem Magistrat aber Zeit, bis spätestens 
nicht darin stören, eine Änderung eintreten zu lassen, zum 1. April 1913 die Übernahme zu bewirken. 
denn das Beste ist für uns jedenfalls das Wünschens­ Es wird sich inzwischen zeigen, ob die Gestaltung 
werte. Wenn ich sage: wir können die Magistrats­ der Verhältnisse eine Änderung des Zeitpunktes 
vorlage nicht unbedingt zu Punkt a annehmen, wünschenswert macht. Ich glaube, wenn wir erst 
sondern müssen uns da auf den Spiegelschen An­ eigene Stallungen, eigene Remisen, Werkstätten 
trag verständigen, so geschieht das aus folgenden und eigene Fuhrwerke haben, dann wird der 
Gründen. Gegenüber den positiven Erklärungen Magistrat in kürzerer Frist als bis zum Jahre 1913 
des Magistrats, daß er mit den Bauten bis zum von selbst dazu kommen, zu sagen: wir wollen nun 
1. April nicht fertig wird, kann ich unmöglich heute auch Pferde anschaffen.
beschließen, es m uß  zum ersten April geschehen. Ich bitte Sie, meine Herren, stimmen Sie für 
Ich kann auch den Beschluß aus dem Grunde nicht das Amendement Spiegel.
fassen, weil die Borrichtungen für die Abfuhr des 
Kehrichts wieder nach den positiven Erklärungen Stadtv. Dr. Stadthagen: Meine Herren,
des Magistrats ebenfalls bis dahin nicht zu beschaffen wenn wir heute zum ersten Male vor der Frage 
sein werden. Run gehen ipir ja überhaupt hier ständen, ob eigene Regie oder nicht, dann könnten 
von ganz falschen Voraussetzungen aus. Wir allerdings alle möglichen Zweifel auftauchen, wie 
sprechen immer davon: es soll von der Einführung sie von vielen Rednern vorgebracht worden sind. 
der eigenen Regie zum 1. April 1910 Abstand ge­ Ich persönlich bin auch sehr zweifelhaft, ob sich auf 
nommen werden. Wie liegt denn die Angelegenheit? diesem Gebiete die eigene Regie empfiehlt, vor 
Ein Gemeindebeschluß in der Richtung liegt gar­ I allen Dingen mit Rücksicht auf d i e f i n a n z i e l l c  
nicht vor, sondern es ist bei früherer Gelegenheit L a g e  der Stadt. Anderseits verkenne id) durch­
einfach nur beschlossen worden, daß bei Ablauf des aus nicht die Wichtigkeit der Argumente derjenigen 
Vertrages mit Fricke erwogen werden soll, ob dann Kollegen, die eine volle Bereitschaft der Feuerwehr 
die eigene Regie eintreten kann. Hätte der Magistrat haben wollen, die auch im Interesse des Tier­
die Frage ad a gar nicht hineingeworfen, sondern schutzes, einer richtigen Behandlung der Pferde, 
wäre er mit den Punkten b und e allein gekommen, einer Übernahme des ganzen Fuhrparkes in eigene 
so hätte ich das für glücklicher gehalten; die Frage Regie das Wort reden. Aber wir haben jetzt nicht 
wäre klarer und leichter zu beantworten gewesen. über diese Frage, sondern über die Vorlage des 
Denn als Freund der Regie stimme ich für die Magistrats zu entscheiden, und die Vorlage läßt 
Errichtung von eigenen Stallungen, eigenen Werk­ diese Frage ganz offen. D e r  M a g i s t r a t  
stätten und für die Anschaffung von eigenen Ge­ h a t  h e u t e  m i t  d a n k e n s w e r t e r  
spannen — weil die natürliche Konsequenz dieser O f f e n h e i t  e r k l ä r t ,  d a ß  er  si ch i n  
ersten Anlage die eigene Regie sein wird. Daher k e i n e r  We  i s e , auch n i ch t  z u m J a h r e 
sollen wir praktisch vorgehen. Wir wollen jetzt l 913, in  d e r  F r a g e ,  ob e i g e n e  R e g i e  
ruhig sagen: wir machen diesen Schritt. Ob der o d e r  n i c h t ,  b i n d e n  w i l l .  So liegt die 
Fall eintreten wird, wie von einer Seite behauptet Sache; sie wird nur immer von vielen Rednern 
wurde, daß ein fremder Unternehmer sich nicht wieder verschoben. Bei der Vorlage des Magistrats 
finden wird, oder der andere Fall, daß für die kurze handelt es sich lediglich, ganz abgesehen von der 
Zeit, wie von anderer Seite behauptet worden Frage der eigenen Regie, darum: wollen luir 
ist, sich ein Unternehmer nicht finden wird, 'das eigene Stallungen bauen und nur die Fuhrleistungen 
können wir abwarten. Beschließen wir, was Herr als solckie verpachten? Da muß ich sagen, ich ver­
Kollege Spiegel beantragt— und ich bitte Sie, dem stehe wohl den Standpunkt des Magistrats, der 
Antrage zuzustimmen —, dann bekommt der die Sache in günstiger Weise für sich erledigen w ill;
        
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