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Periodical volume 23. September 1908

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1908

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sind, daß die Übernahme in eigene Regie nun bedauern, wenn anderseits a l l e  Anhänger der 
wieder hinausgeschoben werden soll. Wir sind der eigenen Regie sich dam it zufrieden geben würden 
M einung, daß hier ein rein städtisches Unter­ und der Vorlage, die so am endiert ist, auch ihre 
nehmen vorliegt, rein in öffentlichem Interesse Zustimmung geben. D ann würde die Abstimmung 
ohne jede Berücksichtigung von Erwerbsinteressen, selbst einen klaren Schluß auf die S tim m ung der 
ein Unternehmen, das von einer außerordentlich Versammlung in dieser wichtigen Frage zulassen. 
weittragenden Bedeutung ist, und für das unter Ob nun diese Voraussetzung zutrifft, ob es nicht 
allen Umständen die S tadtverw altung die Ver­ doch einige Freunde der eigenen Regie gibt, 
antw ortung träg t; und wir meinen nun, daß m an die selbst nach einem solchen Zusatz m it der Vorlage 
eine solche V erantw ortung in so schwerwiegenden sich nicht befreunden können, die daher die Vorlage 
Dingen nur dann wirklich tragen kann, den Forde­ vielleicht schließlich m it zu Fall bringen und die 
rungen, die aus solcher V erantw ortung hervor­ Gewinnung einer klaren Übersicht über die vor­
gehen, nur dann gerecht werden kann, wenn m an handenen M einungen erschweren würden, das 
auch in jeder Beziehung die Macht hat, seine muß der weitere Gang der Debatte ergeben.
Wünsche erfüllt zu sehen. Wir können uns nicht 
überzeugen, daß gegenüber einem Unternehmer, Bürgermeister M a ilin g : Ich wollte nur die 
mag der V ertrag m it ihm auch noch so schön ver­ Frage stellen, wie der Herr Antragsteller sich die 
klausuliert sein, diese Macht in den Händen der Abstimmung denkt. Wie sollen die Herren Gegner 
S tadtverw altung bleibt. Deshalb bedauern wir der eigenen Regie nun abstimmen? W enn sie m it 
außerordentlich die Hinausschiebung, und ich muß Rein stimmen zu Punkt a, dann sieht es so aus, 
wenigstens für meine Person sagen, daß ich an der als ob sie heute schon die eigene Regie haben wollen. 
Kritik, die an den Gründen des M agistrats geübt Aus dieser Abstimmung wird der M agistrat wenig­
worden ist, doch vieles recht berechtigt finde, daß stens ein richtiges Bild darüber, wie die M einung 
die Gründe, die der M agistrat anführt, m ir nicht der Versammlung ist, nicht erhalten.
so durchaus durchschlagend erscheinen, daß der (Sehr richtig!)
M agistrat bei einer nochmaligen Revision nicht 
auch zu einer andern M einung kommen könnte. Borsteher K aufm ann: Ich  werde auf dieses 
Ich  sehe mich anderseits aber vor einem Bedenken wegen des Abstimmungsmodus zurück­
sehr gewichtigen Grunde: durch unsern Beschluß kommen, sobald wir zur Abstimmung über die 
allein können wir die eigene Regie nicht ein­ Vorlage selbst kommen werden.
führen, der M agistrat muß zustimmen, und er 
scheint m ir doch seinerseits von dem Gewicht Stadtv. W öllm er: M eine Herren, mein ver­
seiner Gründe so überzeugt zu sein, daß ich an der ehrter Freund Dr Spiegel hat sich als ein grund­
Erlangung seiner Zustimmung zweifle. Unter sätzlicher Freund der eigenen Regie erklärt, und er 
diesen Umständen werde ich und werden meine hat bereits angedeutet, daß anderseits eine Anzahl 
Freunde, die auf dem gleichen Standpunkt stehen, seiner Freunde im Prinzip Gegner der eigenen 
doch wohl in den sauren Apfel beißen müssen, Regie sind. Ein solcher bin ich und eine ganze 
das Zwischenstadium, das der M agistrat vorschlägt, Reihe von Fraktionsgenossen.
anzunehm en; aber allerdings wollen wir keinen Herr Kollege Dr Spiegel hat seinen Vortrag 
Zweifel darüber lassen, daß wir das n u r  a l s  geschlossen, indem er ein Amendement zu a be­
Z w i s c h e n  st a d i u m  angesehen wissen wollen, fürwortete, welches lautete: „mit der M aßgabe, 
und zwar als ein Zwischenstadium, dem nicht a anzunehmen, daß spätestens bis zum 1. April 1913 
durch immer wieder neu auftauchende Bedenken die eigene Regie in Aussicht zu nehmen ist". Meine 
eine D auer ad calendas graecas gegeben werden Herren, dieses Amendement in Verbindung mit 
soll, sondern als eins von kurzfristiger Dauer. dem vorhergehenden Satz kann ich nur so auf­
Um dies zum Ausdruck zu bringen, beantrage ich, fassen, daß es eine grundsätzliche Festlegung der 
dem Absatz a der M agistratsvorlage die Worte dafür S tim m enden bedeutet, die eigene Regie 
hinzuzufügen: bis spätestens 1913 einzurichten; denn sonst hätte 
sie ja dieser Zusatz gar keinen S inn . Es ist in der 
— d. h. die Übernahme der Fuhrleistungen in Stadtverordnetenversam m lung, wenn ich nicht irre 
eigene Regie — vor einem Jah re , beschlossen worden, in eine 
wird aber spätestens für den 1. April 1913 Prüfung dieser M aterie einzutreten. R un hat der 
in Aussicht genommen. M agistrat lange Zeit geprüft, und er kommt jetzt 
(S tad tv . Hirsch: Und wenn der M agistrat dem zu der Ansicht, die eigene Regie augenblicklich nicht 
nicht be itritt? !) empfehlen zu können, und drückt diese Ansicht in 
— Ich gebe mich der Hoffnung hin, daß der dem Punkt a aus. Jetzt soll die S tadtverordneten­
M agistrat diesem Passus beitreten wird, und daß versammlung diesen Punkt a derartig ergänzen, 
wir dann eine gewisse Gewähr haben, daß über daß es heißt: nun aber spätestens bis 1913! Ich 
das J a h r  1913 hinaus die eigene Regie nicht ver­ persönlich und eine Reihe meiner Freunde fassen 
zögert wird. W enn der M agistrat auf diese Brücke, dieses Amendement im  Zusammenhang m it Punkt a 
die meine Freunde ihm bauen wollen, nicht zu so auf, daß wir uns grundsätzlich für die eigene Regie 
treten geneigt ist, so werden wir unsere Beschlüsse festlegen. Aber, meine Herren, für uns ist die 
weiter zu fassen haben; wir haben dann aber Frage bis jetzt noch nicht derartig gelöst, daß wir 
jedenfalls ein weitgehendes Entgegenkommen ge­ uns jetzt schon in dieser Weise festlegen können, 
zeigt. (S tad tv . Holz: S ehr richtig!) 
R un, meine Herren, will ich allerdings die um  so weniger, da ja noch 4%  Jah re  ins Land 
Augen vor einer Gefahr nicht verschließen: es ist gehen, bis das ausgeführt sein wird, was heute 
sehr wohl möglich, daß die Gegner der eigenen grundsätzlich beschlossen werden soll. M eine Herren, 
Regie aus einem solchen Zusatze Anlaß nehmen, ich habe überhaupt den Eindruck, als ob dieses 
die Vorlage abzulehnen. D as würde ich nicht Amendement in einem organischen Zusammen-
        
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