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Periodical volume 9. September 1908

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1908

Wörtern der Leuchtgas- und Elektrizitätssteuer ins Meine Herren, diese drei Faktoren haben es 
Feld geführt werden. ja zuwege gebracht, daß die deutschen S täd te vornan 
D er eine ist die Existenz der Petroleumsteuer. stehen, wo es sich darum  handelt, die Abgaben 
M an sagt, weil durch die Besteuerung des P e ­ aufzubringen für Reich und S ta a t. Aber gerade 
troleum s eine Einnahme erschlossen ist, die nam ent­ deshalb sollten wir uns energisch dagegen zur 
lich — und das ist zuzugeben — aus den Taschen Wehr setzen, daß die Gesetzgebung einseitig immer 
der M inderbem ittelten fließt, sei es gerecht, die und im m er wieder danach strebt, Sondersteuern 
andern Lichtquellen zu besteuern. D a ist zunächst gegen die städtische Bevölkerung zu schaffen. Ich 
vergessen, daß G as und Elektrizität nicht, wie erinnere aus letzter Zeit nur an die Gestaltung der 
Petroleum , nur Lichtzwecken dient, sondern auch Erbschaftssteuer, an die ganzen Jndustriesteuern, 
Kraftzwecken. Es wird weiter übersehen, welche an die Verkehrssteuern, denen man jetzt als neues 
Bedeutung G as und Elektrizität, wie ich schon aus­ Glied die Erhöhung der Telephongebühren hinzu­
geführt habe, nicht nu r für die Wohlsituierten, zufügen wünscht. W enn zu allen diesen S teuern  
sondern auch für den Mittelstand und die M inder­ noch eine neue tritt, die, wie ich bewiesen zu haben 
bemittelten haben. Es ist aber vor allen Dingen glaube, sich ganz besonders gegen die städtische 
grundsätzlich abzulehnen, daß deshalb, weil eine Bevölkerung richtet, dann, meine ich, ist es Zeit, 
drückende S teuer heute besteht, eine andere S teuer daß m it aller Kraft Protest und weitvernehmlich 
gewissermaßen um der ausgleichenden Gerechtigkeit die Forderung erhoben wird, daß endlich tu der 
willen eingeführt werden muß. deutschen Steuergesetzgebung G e r e c h t i g k e i t  
Als zweites M om ent wird von mancher Seite herrscht, die allein die sichere Grundlage bilden 
angeführt, die städtischen Werke, namentlich die kann für eine gesunde Finanzpolitik.
Gasanstalten, nähmen so außerordentlich viel Geld (B ravo!)
ein, daß sie eine S teuer tragen können. Hierbei 
läßt m an ganz außer acht, daß die S täd te  keine 
Erw erbsunternehm ungen sind, daß die Einnahmen, S ta d tv . Dr. B o rch a rd t: Meine Herren, ich 
die sie aus den Gasanstalten haben, doch der B e­ will nicht näher auf die Gründe eingehen, welche 
völkerung zugute kommen, und daß, wenn diese gegen eine Einführung einer derartigen S teuer, 
Einnahm en heute verringert werden, es nötig sein wie sie geplant ist, einer Lichtelektrizitätssteuer, 
würde, andere Einnahm en zu beschaffen, d. h. zu einer sprechen. D er Herr Vorredner hat einiges bereits 
Belastung der Bürgerschaft zu schreiten. angeführt. I m  gegenwärtigen S tadium  wird es vollkommen genügen, darauf hinzuweisen, daß 
M eine Herren, wir sind der Hoffnung, daß meine Freunde ja grundsätzlich allen derartigen 
S ie einstimmig unserem Antrage zustimmen werden. indirekten S teuern  entgegentreten müssen als 
Ich  möchte nur eine kleine Korrektur des Antrages, vollkommen ungerechten S teuern , die aus einer 
zugleich im Nam en der M itantragsteller, m ir er­ Reihe von Gründen, die der Herr Vorredner zum 
lauben: nämlich an Stelle des W ortes „Leuchtgas" Teil entwickelt hat, gerade die M inderbemittelten 
das W ort „G as" einsetzen. Nach den M itteilungen belasten. Deshalb werden S ie  es für selbstverständlich 
über den Ertrag einer Lichtsteuer ist es, wie ich erachten und nichts Überraschendes darin finden, 
schon an anderer S telle erwähnte, unwahrscheinlich, daß meine Freunde Ih re m  Antrage zustimmen.
daß nur eine solche geplant ist, es sei denn, daß die 
Reichsregierung sich gelockt fühlte, der Fahrkarten­ Aber, meine Herren, wenn wir Ih re m  Antrage 
steuer ein Pendan t an die Seite zu setzen. auch zustimmen, so kann ich es doch nicht un ter­
I m  übrigen haben wir mit Absicht darauf ver­ lassen, eine Frage wenigstens kurz zu streifen: die 
zichtet, dem M agistrat bestimmte Vorschläge zu Frage, welchen Erfolg denn eigentlich S ie  sich von 
machen, in welcher Weise er die S teuer bekämpfen diesem Antrage und seiner, wie ich hoffe, ein­
soll. Wir wollen dem M agistrat vollständig freie Hand mütigen Annahme hier in der Stadtverordneten­
lassen, wie er unseren Wünschen Rechnung tragen versammlung versprechen. Gewiß, ich nehme an, 
will. Es wird ja in erster Linie eine Vorstellung daß, wenn wir einmütig diesen Antrag angenommen 
an die Regierung in Betracht kommen; es wird haben, der M agistrat auch das ©einige tun  wird, 
sich aber darüber hinaus fragen, ob es dem Magistrat um  in der Richtung, die der Herr V orredner zum 
nicht angängig erscheint, mit andern S täd ten  sich Schlüsse andeutete, etw as zu tun, etw as zu erreichen, 
zu einem Protest zu verbinden, mit den S täd ten  um  die S täd te  zu einem Protest zusammen­
der Provinz, des S taates, vielleicht sogar des zuschließen. Aber, meine Herren, glauben S ie  
Reiches. I n  Ih re n  Händen ist heute die T ages­ wirklich, daß ein noch so lauter und einm ütiger 
ordnung des Preußischen S tädtetages, und S ie Protest der S täd te bei der gegenwärtigen politischen 
werden m ir Recht geben, wenn ich behaupte, daß Gestaltung der Dinge in Deutschland irgendetwas 
die Tagesordnung dieses S tädtetages gewinnen erreichen kann? M eine Herren, ich erinnere S ie  
würde, wenn m an den gewiß recht interessanten an den Protest, den ein eigens zu diesem Zweck 
akademischen Them aten, die dort zur Debatte zusammengerufener S täd tetag  in  Preußen bei 
stehen, auch noch das aktuelle Them a der B e­ Gelegenheit des preußischen Schulgesetzes gefaßt 
kämpfung dieser S teuer hinzufügte. hat: der Protest ist vollkommen wirkungslos ver­
(B rav o !) hallt. Und, meine Herren, wenn wir auch jetzt 
. Jedenfalls haben wir das V ertrauen, daß der wieder einen Protest der S täd te zusammenbringen 
M agistrat in unserem S inne entschiedene S tellung werden, so fürchte ich sehr, daß er wirkungslos 
gegen diese S teuer nehmen wird, die sich bezeichnen verhallen wird bei den Verhältnissen, wie sie bei 
läßt als eine S t e u e r  a u f  d e n  k u l t u r e l l  en uns herrschen, und die gerade durch die Freunde der 
F o r t s c h r i t t ,  a u f  d e n  F l e i ß  u n d  a u f  Herren, von denen der Antrag ausgegangen ist, 
d i e  I n t e l l i g e n z  d e r  s t ä d t i s c h e n  von denen der Antrag uns hier w arm  befürwortet 
B ü r g e r s c h a f t . wird, zum allergrößten Teile verschuldet sind.
(B ra v o !) (S tad tv . Hirsch: S eh r richtig!)
        
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