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Periodical volume 17. Juni 1908

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1908

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Stobtb. Hirsch: Ich möchte zunächst eme damals ist, wenn ich nicht sehr irre, von den Herren 
Bemerkung in formeller Beziehung vorausschicken. Kollegen Holz und Dzialoszynski genau dasselbe, 
Es ist das erstemal, daß wir uns in der S tad tver­ was der Bezirksausschuß ausführt, auch^ausgeführt 
ordnetenversammlung m it der Frage beschäftigen, worden. Die Herren haben sich auf den Standpunkt 
ob wir gegen ein Urteil des Bezirksausschusses, gestellt, daß hier ein Verstoß vorliegt, der so erheb­
das im Gegensatz zu einem Beschluß der S tad t­ lich ist, daß — namentlich mit Rücksicht auf die 
verordnetenversammlung Wahlen von Kollegen schwache M ehrheit — die Wahlen ohne weiteres 
für ungültig erklärt, Berufung einlegen sollen oder kassiert werden müssen. Aber trotz der Worte des 
nicht. Ich erkläre ausdrücklich, daß ich es für durch­ Herrn Kollegen Holz — S ie werben m ir alle 
aus richtig und eigentlich für selbstverständlich halte, zugeben, daß die Ausführungen des Herrn Kollegen 
daß diese Frage der Stadtverordnetenversam mlung Holz mindestens so überzeugend gewesen sind wie 
zur Entscheidung vorgelegt wird; aber ich möchte die des Bezirksausschusses — trotzdem hat die 
doch daran erinnern, daß wir in früheren Fällen Stadtverordnetenversam mlung in ihrer M ehrheit 
nicht so verfahren sind. I n  dem Falle, wo es sich sich auf den Standpunkt gestellt, daß die Wahlen 
um  die Beanstandung von M andaten von 4 Kollegen für gültig zu erklären sind. W enn S ie nun heute, 
der liberalen Fraktion handelte, hatte der Bezirks­ wo die Stadtverordnetenversam mlung ganz anders 
ausschuß die sämtlichen M andate für ungültig zusammengesetzt ist, plötzlich den entgegengesetzten 
erklärt; wir wurden aber garnicht gefragt, ob wir Beschluß fassen, so heißt das nichts anderes, als 
Berufung einlegen sollten, sondern der Herr Vor­ daß S ie sich zum Richter auswerfen über die S tad t­
steher hat ohne weiteres Berufung eingelegt. Ich verordnetenversammlung vom Dezember vorigen 
möchte bitten, daß in Zukunft in allen Fällen so Jah res . Ich bestreite, daß wir, wenn wir auch 
verfahren wird wie im vorliegenden, damit nicht natürlich formell das Reckst dazu haben, eigent­
nach außen der Anschein erweckt wird, als ob nach lich ein moralisches Recht dazu haben, einen Be­
parteipolitischen Gesichtspunkten geurteilt wird. schluß der Stadtverordnetenversam mlung in ihrer 
W as die Sache selbst betrifft, so mochte ich eigenen Angelegenheit zu korrigieren, ohne daß 
im Gegensatz zu Herrn Kollegen M eyer dringend irgendwelche neuen M omente vorliegen. Ich bitte 
bitten, daß wir die Angelegenheit weiter verfolgen. wirklich, zu überlegen, ob wir das Recht haben, 
Herr Kollege M eyer sprach von einem Schutz der uns über den Beschluß der früheren Stadtverord­
Minderheit, er erklärte, daß aus dem Urteil ein netenversammlung hinwegzusetzen.
gewisser Schutz der M inderheit hervorgeht. Gewiß, Es wird darauf hingewiesen, daß mindestens 
wir erkennen ohne weiteres an, daß die M inder­ 10 Wähler durch das Verhalten des Wahlvorstandes 
heit in ihren Rechten geschützt werden muß. Aber um  ihr Wahlrecht gekommen sind. Ich 
daneben haben doch auch diejenigen ein Recht ans es wird keinen Menschen mehr geben, der wirklich 
einen Schutz, die zur Wahl stehen, und zwar ein glaubt, daß 10 Wähler in Charlottenburg sind, die 
Recht auf einen Schutz gegen Übergriffe und Fehler um  ihr Wahlrecht durch den Beschluß des W ahlvor­
des Wahlvorstandes. Wohin sollte es denn führen, standes gekommen sind. Die Kläger haben ja solche 
wenn heute durch irgendeinen Verstoß des Wahl­ Wähler mit der Laterne gesucht; es ist öffentlich 
vorstandes der Ausdruck des Willens der Wähler ausgeschrieen, daß sich diese Wähler melden möchten. 
gerade in sein Gegenteil verkehrt werden kann. M it Mühe und Not hat m an 4 M ann zusammen« 
D a brauchten S ie ja nur in den Bezirken, die für bekommen. W enn wirklich noch 10 Wähler um  ihr 
die Sozialdemokratie aussichtsreich sind, Herrn Wahlrecht gekommen wären, dann hätten meine 
Kollegen Jolenberg zum Wahlvorsteher zu ernennen, Freunde auch für die Kassierung der Wahl gestimmt. 
(Heiterkeit) Aber gerade der Umstand, daß es den Klägern nicht 
und S ie können m it tödlicher Sicherheit darauf gelungen ist, diese 10 Wähler auszu treiben, hat uns 
rechnen, daß, auch wenn Sozialdemokraten gewählt bewogen, für die Aufrechterhaltung der Wahl zu 
sind, nachher der Bezirksausschuß kommt und sagt: stimmen, nur deshalb werden wir auch heute dafür 
Jolenberg hat die Sache so schon gemacht, daß die stimmen, daß Berufung gegen das Urteil des 
Gegner gewählt sind! Bezirksausschusses eingelegt wird. D as Ober- 
(Widerspruch bei den Liberalen.) verwaltungsgericht sagt einmal: Eine Unregel­
I m  Gegensatz zu Herrn Kollegen M eyer muß mäßigkeit hat nur dann die Ungültigkeit der Wahl 
ich erklären, daß wir uns über das Urteil des zur Folge, wenn durch sie nachweisbar das Ergebnis 
Bezirksausschusses nicht besonders freuen, der Wahl beeinflußt worden ist. Dieser Nachweis ist 
(Heiterkeit bei den Liberalen) hier nicht erbracht. Sache der Kläger ist es aber, 
und wenn die Stadtverordnetenversam mlung nicht nachzuweisen, daß tatsächlich durch Unregelmäßig­
Berufung einlegt, so werden selbstverständlich die keiten des Wahlvorstandes das Ergebnis der Wahl 
beiden Beteiligten, die Kollegen Scharnberg und beeinflußt ist. Die Kläger haben sich M ühe gegeben, 
Flemming, die Angelegenheit weiter verfolgen. aber sie haben den Nachweis nicht erbringen können.
(Rufe bei den Liberalen: Natürlich!) Wenn der Bezirksausschuß sagt, daß es sich 
Es ist ziemlich gleichgültig, welchen Beschluß Sw  hier um einen so schweren Verstoß handelt, daß 
fassen — das Ziel, das damit erstrebt wird, - nämlich ohne weiteres die Ungültigkeit der Wahl daraus 
die Kollegen aus der Versammlung herauszu­ folgen muß, so bleibt doch abzuwarten, ob das 
bringen, wird ja so ohne weiteres doch nicht erreicht Oberverwaltungsgericht sich auf denselben S tand­
werden. Es ist ganz klar, daß wir dann dw Sache punkt stellt; es wird ja entscheiden, ob tatsächlich ein 
bis ans Ende weiter verfolgen werden. so schwerer Verstoß vorliegt oder nicht.
Nun aber auch in sachlicher Beziehung: was W arum wollen S ie  denn die Sache nicht weiter 
hat denn der Bezirksausschuß gesagt? I n  dem verfolgen und Berufung einlegen? S ie müssen 
Urteil des Bezirksausschusses ist nichts enthalten, das eigentlich schon tun im Interesse Ih re s  Freundes 
was nicht bereits bei den Debatten über die Wahl­ Jolenberg, der dadurch die Aussicht erlangt, vom 
prüfung im Dezember vorigen Jah res  hier in der Oberverwaltungsgericht rehabilitiert zu werden. 
Versammlung ausgeführt worden ist. Schon Allerdings ist es gleichgültig, wie S ie beschließen:
        
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