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Periodical volume 17. Juni 1908

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1908

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sind die Bedenken so schwerwiegender Natur nicht, i eine Vorläge zur Bewilligung der dazu notwendigen 
wie sie hier geltend gemacht worden sind. Das Mittel zu machen. Bei den Etatsberatungen haben 
Wort „unbeschränkt" ist nicht sehr glücklich gewählt. wir für Abschreibungen des Elektrizitätswerkes 
Unter dem Allgemeinen Landrecht pflegte man zu 500 800 M  bewilligt, und es ist angegeben worden, 
sagen: eine Servitut im weitesten Umfange ein­ in welcher Weise diese Summe errechnet ist, in einer
räumen — nicht „unbeschränkt". Das Wort ist Nebenbemerkung züm Etat. Wenn nun diese Er­
nicht ganz präzis. Aber soviel werden Sie dem rechnung in irgendeinem wesentlichen Punkte 
Magistrat zutrauen können, daß er das, was Sie ihm geändert werden soll, sodaß sich auch die Summe 
materiell aus den Weg geben, formell so redigieren von 500 800 M  ändert, so bin ich der Meinung, daß 
wird, daß es den: Willen der Versammlung ent» uns das nicht bloß zur Mitteilung zugehen darf, son­
entspricht. Natürlich ist es Ih r  gutes Recht, zu dern daß. die Stadtverordnetenversammlung eine 
sagen: ich lasse den Antrag nicht früher herausgehen, Bewilligung resp. Nicht-Bewilligung aussprechen 
als bis der Wortlaut auf den letzten i-Punkt fest­ muß. Ich bin ja der Ansicht, daß sie ohne weiteres 
gestellt ist. Ich mache aber darauf aufmerksam, die Bewilligung aussprechen wird, weil innerlich 
daß unendlich viele Dinge nicht endgültig in der diese Änderung begründet ist. Aber es scheint mir 
Stadtverordnetenversammlung redigiert werden, ein formelles Bedenken vorzuliegen, daß eine 
sondern daß lediglich die Grundsätze, die Bedingun­ Änderung, die zur Folge hat, daß eine beschlossene 
gen für die Aufstellung eines Vertrages beraten Etatsposition um, wenn ich nicht irre, 30 oder 
werden, und daß die Redaktion dem Magistrat 40 000 M überschritten wird, ohne Bewilligung 
als dem Verantwortlichen überlassen wird, . Also, uns nur zur Mitteilung zugeht. Es ist freilich in der 
meine Herren, wenn Sie das materiell beschließen, Mitteilung gesagt worden, daß der abzuführende 
was der Herr Berichterstatter Ihnen hier vorschlägt, Überschuß dadurch keine Änderung erleiden wird. 
so genügt das. Das kann doch aber nur dann der Fall sein, wenn 
das Elektrizitätswerk eben einen höheren Gewinn 
Stadtv. Holz: Ich ziehe meinen Antrag auf abwirft. Denn diese Summe, die in die Ab­
Verweisung an einen Ausschuß zurück, möchte aber schreibungen höher hineinkommt, geht vorläufig 
dann den Antrag stellen, die Sache bis zur nächsten vom Überschuß ab. Würde also alles genau so 
Stadtverordnetensitzung zu vertagen, damit wir bleiben wie vorher, so müßte der Überschuß um 
Gelegenheit haben, die Frage noch einmal zu diese Summe geringer werden. M ir scheint also 
prüfen, und damit der Magistrat Gelegenheit hat, dieses formelle Bedenken vorzuliegen, und ich möchte 
eine richtige Fassung zu finden und uns mit der­ bitten, von der Mitteilung mit dem Ersuchen Kennt­
jenigen zu kommen, die geeignet ist, die Stadtver­ nis zu nehmen, uns eine Vorlage zu bringen, welche 
ordnetenversammlung unter einen Hut zu brigen. die dazu nötigen M ittel anfordert.
Berichterstatter Stadtv. Harnisch (Schluß­ Stadtrat Dr. Jassö: Meine Herren, der Etat 
wort): Meine Herren, ich bitte Sie, ruhig so zu eines technischen Werkes, sei es der Gasanstalt oder 
beschließen, wie der Herr Spndikus gesagt hat. des Elektrizitätswerkes, kann natürlich immer nur 
Nachdem auf die Sache aufmerksam gemacht worden annähernd aufgestellt werden. Wenn Sie bedenken, 
ist, halte ich es für ausgeschlossen, daß das zum daß am 1. Oktober die Arbeiten beendigt sein sollen, 
zweiten Mal übersehen werden kann. Ich würde die den Etat für l 1/« Jahre vorher aufstellen, so ist es 
also bitten, beiden Punkten der Magistratsvorlage undenkbar, daß diese Arbeiten mit Genauigkeit ge­
zuzustimmen. macht werden können. Es kann immer nur geschätzt 
werden. Sie wissen ja, daß die Überschüsse von Gas­
Borstcher-Stellv. Dr. Hubatsch: Es sind drei anstalt und Elektrizitätswerk geschwankt haben; ge­
Anträge gestellt worden: ein Antrag auf Vertagung, wöhnlich sind sie erheblich höher gewesen als die in 
ein Antrag, den § 5 des Vertrages jetzt direkt ab­ den Etat eingestellten Summen. Es empfiehlt sich 
zuändern, und ein Antrag, den Magistrat zu er­ natürlich, bei der Etataufstellung mit großer Vorsicht 
suchen, eine Abänderung in dem ausgesprochenen den Überschuß zu berechnen. Das ist auch in diesem 
Sinne durchzuführen. Der Vertagungsantrag geht Falle geschehen.
vor. Wir haben Ihnen bei Ausstellung des Etats, bei 
der Position der Abschreibungen Erläuterungen ge­
(Die Versammlung beschließt die Vertagung.) geben, und in diesen Erläuterungen sind die Ab­
schreibungssätze der verschiedenen Positionen ent­
Tann wird die Angelegenheit auf die Tages­ halten, unter anderen auch die Position „Kabelnetz."
ordnung der nächsten Sitzung, heute über acht Tage, Bei einer Untersuchung, die ich vor einigen Mo­
gesetzt werden. naten vorgenommen habe, hat sich ergeben, daß in 
dieser Position „Kabelnetz" Einrichtungen enthalten 
Wir kommen zum folgenden Punkt, 24: sind, für die die Abschreibung von 2°/0 nicht aus­
reichend ist, insbesondere Transformatoren. Die 
Mitteilung betr. Abschreibungen von dem Buch­ Berliner Elektrizitätswerke schreiben dafür 71/20/0 ab, 
werte der Transformatoren des Elektrizitäts­ während wir nur 2°/0 abgeschrieben haben. An sich 
werkes— Drucksache 269. unterliegt die Bestimmung der Abschreibungssätze 
nicht der Beschlußfassung der Stadtverordneten­
Stadtv. Dr. Borchardt: Meine Herren, gegen versammlung, sondern der Beschlußfassung der De­
diese Mitteilung, die uns hier zur Kenntnisnahme putation. Die Stadtverordnetenversammlung hat 
zugeht, habe ich materiell gar nichts einzuwenden. durch Annahme des Etats die Sätze genehmigt, sei es 
Aber mir scheint, daß wir formell an dieser M it­ in einer Summe, sei es spezialisiert, wie es hier der 
teilung doch Anstoß nehmen und sie nur mit einem Fall war. Wenn nun also, wie in der Vorlage gesagt 
gewissen Vorbehalt zur Kenntnis nehmen können, wird, trotz der Abschreibung sich das Endresultat des 
nämlich mit dem Ersuchen an den Magistrat, uns Werkes nicht ändert, so liegt das daran, daß wir den
        
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