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Periodical volume 17. Juni 1908

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1908

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wir unter allen Umständen das sichern, worauf sie Borsteher-Stellv. Dr. Hubatsch:
von vornherein bisher gerechnet haben.
(Sehr richtig!) Punkt 8 der Tagesordnung:
(Die Beratung wird geschlossen. Die Ver­ Bericht des Ausschusses über den Antrag der 
sammlung beschließt die Einsetzung eines Aus­ Stadtv. Hirsch und Gen. betr. Erhöhung der Zahl 
schusses von 11 Mitgliedern und wählt zu Ausschuß­ der Stadtverordneten und Ncueinteilnng der 
mitgliedern die Stadtv. Bollmann, Dr Frentzel, Wahlbezirke. — Drucksache 217.
Dr Hubatsch, Klick, Dr von Liszt, Otto, Protze, 
Schwarz, Dr Spiegel, Dr Stadthagen und Wilk. Berichterstatter Stadtv. Holz: Meine Herren, 
Die Versammlung beschließt ferner mit großer die Herren Kollegen Hirsch und Genossen haben 
Mehrheit nach dem Antrage des Stadtv. Otto: den Antrag gestellt, und zwar unter dem 6. Ja n u ­
Die Versammlung ersucht den Magistrat, ar 1908:
ohne Rücksicht auf die Ausschußberatung nach Die Versammlung ersucht den Magistrat, 
Möglichkeit dahin zu wirken, daß die Regie­ noch vor den nächsten Ergänzungswahlen 
rungsentscheidung über die Teuerungszulage gemäß § 12 der Städteordnung auf Grund 
noch vor dem 1. Ju li dieses Jahres erfolgt. ) des Ergebnisses der Volkszählung von 1905 
die Zahl der Stadtverordneten von 72 auf 
Borsteher-Stellv. Dr. Hubatsch: Wir 78 zu erhöhen, zum mindesten aber eine der 
kommen zu Punkt 7 der Tagesordnung: veränderten Bevölkerungszahl entsprechende Neueinteilung der Wahlbezirke in den einzel­
Bericht des Ausschusses über die Borlage betr. nen Wählerabteilungen vorzunehmen.Dieser Antrag ist in der Verhandlung vom 12. Fe­
Bertrag mit der Stadtgemeinde Spandau über bruar dieses Jahres einem Ausschuß überwiesen 
Druckrohrleitungen nach dem Rieselfelde.
— Drucksache 253. — worden und hat dort eine sorgfältige Prüfung und Behandlung gefunden; der Bericht des Ausschusses 
liegt Ihnen  vor. Der Ausschuß kommt zu dem 
Berichterstatter Stadtv. Mottet: Meine Ergebnis, der Stadtverordnetenversammlung zu 
Herren, der Ausschuß hat einstimmig beschlossen, die empfehlen, zu beschließen:
Vorlage Ihnen  zur Annahme zu empfehlen. Neben a) Zu einer Erhöhung der Zahl der Stadtver­
dem Bestreben der Aufrechterhaltung der guten ordneten liegt zurzeit kein Anlaß vor.
nachbarlichen Beziehungen zu Spandau waren drei b) Der Magistrat wird ersucht, die Aufstellung 
Gründe für die Annahme der Vorlage bestimmend. eines Ortsstatuts betr. die Zahl der S tadt­
Erstens die Aufhebung der für uns sehr lästigen Be­ verordneten in Erwägung zu ziehen.
dingungen in den alten Verträgen mit Spandau. Was zunächst diesen Beschluß anbetrifft, so 
Zweitens die Notwendigkeit der baldigen Ver­ hat sich der Ausschuß an der Hand von Erwägungen, 
legung eines dritten Druckrohres, wozu die Hergabe welche in der Verhandlung vom 12. Februar dieses 
von Spandauer Gelände erforderlich ist. Und Jahres gepflogen worden sind, in seiner großen 
drittens die für späterhin in Aussicht genommene Mehrheit auf den Standpunkt gestellt, daß zu­
Anlage von zwei oder drei weiteren Druckröhren, nächst ein zwingender Grund nicht vorliegt, an dem 
welche auf dem alten Wege keinen Platz mehr bestehenden Zustand zu rühren. Sie wissen, meine 
haben und daher innerhalb des Kaiserdammes und Herren, daß der von Herrn Kollegen Hirsch und 
der Döberitzer Heerstraße, also ebenfalls zum Teil Genossen auf § 12 der Städteordnung gestützte 
auf Spandauer Gelände, verlegt werden müssen. Antrag deshalb keine akute Bedeutung hat, weil 
Meine Herren, durch die in dem neuen Vertrage eine Veränderung der Zahl der Stadtverordneten 
mit Spandau von uns übernommene Verpflichtung, nach diesem § 12 ja überhaupt erst in Frage kommt 
die beiden alten Druckrohranlagen zwischen der gelegentlich der nächsten Ergänzung der S tad t­
Havel und dem von der Regierung projektierten verordnetenversammlung. Der § 12 schreibt in 
Durchstich auf eigene Kosten umzulegen, die da­ dem hier wesentlichen Bestandteile vor:
zwischen liegenden uns gehörigen Druckrohrparzellen I n  Gemeinden von mehr als 120 000 Ein­
unentgeltlich an Spandau zu übereignen und außer­ wohnern treten für jede weitere 50 000 Ein­
dem noch eine jährliche Abgabe von 3500 M zu wohner 6 Stadtverordnete hinzu.
zahlen, sind wir der Stadtgemeinde Spandau auf Herr Kollege Hirsch hat damals bei seiner Be­
das weitgehendste entgegengekommen. Weitere gründung dieses Antrages daraus hingewiesen, daß 
Forderungen, die neuerdings die Kanalisations­ der Magistrat, als er im Jahre  1905 die Erhöhung 
deputation in Spandau zu stellen beabsichtigt, der Zahl der Stadtverordneten von 60 auf 72 be­
dürften nicht mehr berücksichtigt werden. schlossen hatte, von der Erwägung ausgegangen 
Ich beantrage, dem Beschluß des Ausschusses sei, daß schon der Beginn des Anwachsens auf 
entsprechend, die Annahme der Magistratsvorlage. 50 000 Einwohner als Überschreitung ohne weiteres maßgebend sei, und daß der Magistrat schon damals 
nicht angenommen habe, daß die Zahl von 50 000 
(Die Beratung wird geschlossen. Die Ver­ erreicht sein müsse. Wir haben uns in der S tad t­
sammlung beschließt mit großer Mehrheit nach dem verordnetenversammlung eingehend darüber unter­
Antrage des Magistrats, wie folgt: halten, ob die angefangenen oder die vollendeten 
Der Magistrat wird ermächtigt, mit der S tadt­ 50 000 zur Vermehrung der Zahl der Stadtver­
gemeinde Spandau auf der Grundlage der ordneten führen, und kamen zu dem Ergebnis, daß 
unter der Bezeichnung „Neuer Vertrag" diese Frage mindestens zweifelhaft ist. Herr 
abgedruckte« Bedingungen einen Vertrag Bürgermeister Matting hat aber an der Hand der 
betr. die Druckrohrleitungen nach dem Riefel­ Akten mit Recht hervorgehoben, daß der Magistrat 
felde abzuschließen.) sich damals bei seiner Beschlußfassung nicht auf
        
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