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Periodical volume 17. Juni 1908

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1908

b) Der § 26 des S tatu ts der Sparkasse der Stadt zulage betroffen wurden. I n  dieser Nachweisung 
Charlottenburg erhält folgende Fassung: findet sich, wie ich auf Grund der Akten festgestellt 
Eine Zinsvergütung für Einlagen, bje inner­ habe, folgender Passus:
halb 14 Tage nach der Einzahlung gmiz oder Es ist in Aussicht genommen, in eine Revision 
teilweise wieder abgehoben werden, findet nicht der Normalbesoldungspläne für die städtischen 
statt. Lehrer und Lehrerinnen mit Wirkung vom 
Die Zinsen werden von dem auf die Ein­ 1. April 1908 einzutreten. Bis dahin erhalten 
zahlung folgenden Werktage ab bis zu dem der u. a. auch sämtliche nebenstehend aufgeführten 
Rückzahlung vorhergehenden Werktage berechnet, Handarbeitslehrerinnen Teuerungszulagen nach 
wobei das Ja h r  zu 360 Tagen angenommen wird. dem Jahressatze von 100 M  in Form von Zu­
Bei der Zinsberechnung sich ergebende Pfennig­ schlägen zu den jedesmaligen Gehaltsbezügen 
bruchteile werden für eine ganze Einheit berechnet, vorbehaltlich der späteren Verrechnung.
wenn sie einen halben Pfennig oder mehr betragen. Auf diesen Bericht und vor allem auf diese Be­
Pfennigbruchteile unter einem halben Pfennig merkung hin ist nun die Regierungsversügung unter 
bleiben außer Ansatz. dem 25. M ai dieses Jahres ergangen, die uns der 
Unterbleibt die Abhebung gekündigter Ein­ Magistrat in ihrem wesentlichen In h a lt durch seine 
lagen, so werden keine Zinsen über die abgelaufene heutige Mitteilung übermittelt. Ich möchte Ihnen  
Kündigungsfrist hinaus vergütet, solche vielmehr den Wortlaut des Abschnitts, der uns hier inter­
erst wieder nach Rücknahme der Kündigung ge­ essiert, aus der Regierungsverfügung vorlesen. Der 
währt.) Abschnitt lautet:
Auf die aus städtischen Mitteln an die Lehr­
Stabtb. Otto (zur Geschäftsordnung): Meine personen für das Rechnungsjahr 1908 bereits 
Herren, ich möchte den Antrag stellen, den Punkt 27 erfolgte Zahlung einmaliger Zulagen, die un­
unserer Tagesordnung, dem meine Freunde und bedingt unserer schulaufsichtlichen Genehmi­
gewiß auch die ganze Versammlung eine besondere gung bedurft hätte und ohne diese rechts­
Bedeutung beimessen, vorwegzunehmen und jetzt ungültig ist, kann gegenüber den ministeriellen 
zu verhandeln. Anordnungen unsererseits keine Rücksicht ge­
nommen werden. Es muß der S tadt über­
Borsteher-Stellv. Dr. Hubatsch: Wenn kein lassen bleiben, die ihrerseits geleisteten Zah­
Widerspruch laut wird, nehme ich an, daß die Ver­ lungen ganz oder teilweise von den beteiligten 
sammlung zustimmt. Lehrpersonen zurückzufordern.
Dann treten wir ein in die Verhandlung über (Hört, hört!)
Punkt 27: Binnen zwei Wochen sehen wir noch einem 
Bericht darüber entgegen, weshalb unsere Ge­
Mitteilung betr. Zahlung der Teuerungszulage nehmigung zur Zahlung der einmaligen Zu­
an die Lehrer und Lehrerinnen der Gemeinde­ lage aus städtischen Mitteln nicht eingeholt 
schulen. — Drucksache 271. worden ist.
Meine Herren, wir unterscheiden bei unseren 
Stadtv. Otto: Meine Herren, meine Freunde Teuerungszulagen zwei Gruppen; lassen Sie sie 
legen dieser Vorlage aus zwei Gründen eine be­ mich die alten und die neuen Teuerungszulagen 
sondere Bedeutung bei: einmal, weil die finanziellen nennen. Die alten Teuerungszulagen, die wir 
Verhältnisse eines erheblichen Teils unserer Bürger­ bereits seit dem 1. Oktober 1906 zahlen und die 
schaft, nämlich der Lehrer und Lehrerinnen an den unter näheren Bestimmungen 100 M  betragen, 
Gemeindeschulen und der Bürgermädchenschule, haben den Vermerk, daß sie auf eine später er­
dadurch auf das empfindlichste berührt werden, und folgende Gehaltsregulierung angerechnet werden, 
zum zweiten, weil die Frage der Selbstverwaltung nicht. Die neuen Teuerungszulagen, die mit dem 
durch diese Mitteilung des Magistrats stark berührt 1. April dieses Jahres in Kraft getreten sind oder 
erscheint. Es handelt sich um die Teuerungs­ in Kraft treten sollen, tragen diesen Vermerk. Nach 
zulagen. Sie alle erinnern sich, daß wir nach sehr dem Wortlaut der Regierungsverfügung, die nur 
langen und eingehenden Verhandlungen zu den von den Teuerungszulagen für das Rechnungsjahr 
Beschlüssen gekommen sind, die wir am 15. April 1908 spricht, scheiden die alten Teuerungszulagen 
gefaßt haben und denen der Magistrat am 8. Mai hier aus. Wir dürfen also annehmen — voraus­
beigetreten ist. Diese Verhandlungen haben die ver­ gesetzt, daß die Regierung davon weiß, daß wir 
schiedensten Punkte berührt. Aber ein Punkt ist von solche alten Teuerungszulagen gezahlt haben —, 
keiner Seite, weder vom Magistrat, noch von der daß auch die Regierung nicht verlangt, daß für diese 
Stadtverordnetenversammlung, erwähnt worden, Teuerungszulagen etwa auch noch ihre schulaufsicht- 
nämlich der Punkt, ob die Teuerungszulage für die liche Genehmigung eingeholt werden müßte. Der 
Lehrkräfte etwa der Bestätigung der Regierung be­ Magistrat stellt sich in dem Bericht, den ich heute 
dürfte. Es ist demgemäß auch an die Regierung lesen konnte, auf denselben Standpunkt und er­
über unsere Beschlüsse nichts berichtet worden. klärt, daß er für diese Teuerungszulagen ein Be­
Wenn wir nun diese Regierungsverfügung, die stätigungsrecht der Königlichen Regierung nicht an­
uns der Magistrat inhaltlich mitteilt, bekommen erkennt.
haben, so entsteht zunächst die Frage: wie ist die Anders freilich, meine Herren, kann es liegen 
Regierung zur Kenntnis unserer Beschlüsse ge­ mit den neuen Teuerungszulagen. Wenn diese 
kommen?' Der Magistrat war verpflichtet, auf neuen Teuerungszulagen den Vermerk tragen, daß 
Grund des Nachtragsetats, der die durch den S taat, sie auf die neue Besoldungsregulierung in An­
wenn auch nur auslegenderweise, zu zahlende rechnung zu bringen sind, so bedeuten sie in ge­
Teuerungszulage betraf, eine Nachwcisung der­ wissem Umfange eine Vorwegnähme der neuen 
jenigen technischen Lehrerinnen Charlottenburgs Besoldungsordnung, und da Besoldungsordnungen 
einzureichen, die von dieser staatlichen Teuerungs­ nach den geltenden Bestimmungen der Genehmi-
        
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