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Periodical volume 6. Mai 1908

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1908

Versammlung hat sich in den Reihen der S ta d t­ S tad tv . Wilk: M eine Herren, ich mochte mir 
verordneten kein Widerspruch gefunden; der M agi­ erlauben, eine Änderung des Ausschußantrages 
strat war allerdings nicht einverstanden. In fo lg e­ dahingehend vorzuschlagen, daß auch der Antrag, 
dessen wurde die Sache einem Ausschuß übergeben, welcher ungefähr vor 4 Jah ren  von meinen Freunden 
und der Ausschuß hat nun einstimmig den Beschluß hier gestellt worden ist, zur Geltung kommt, so- 
gefaßt, den ich vorgetragen habe. daß der Antrag lauten wird: „U nter der V oraus­
Am 22. April tagte der Ausschuß. D er M a­ setzung, daß sich der gemeinnützige Verein für 
gistrat vertrat auch da seine ablehnende Haltung; Rechtsauskunft in Groß-Berlin oder das Arbeiter- 
wesentlich neue Gründe wurden nicht vorgebracht. sekretariat in Berlin zum Zwecke der Errichtung 
D er S ta a t müsse für dergleichen sorgen, hieß es, einer Rechtsauskunftsstelle resp. einer Filiale in 
die Kommune hätte das nicht nötig. Die Kommune Charlottenburg künftig an den Magistrat wenden 
macht dabei viele andere Sachen, die vielleicht auch sollte, wird der M agistrat ersucht, entsprechende 
nicht nötig sind; z. B. unterstützt sie die Rote-Kreuz- Verhandlungen einzuleiten. Die Stadtverordneten­
S tation . S ie  unterhält sogar selbst eine Dienst­ versammlung ist ihrerseits bereit, dem Magistrat 
personal-Vermietungsstelle auf dem W ittenberg­ zugunsten des Vereins für Errichtung einer Rechts­
platz und anderswo; daß es auch notwendig ist, auskunftsstelle in Charlottenburg oder dem Arbeiter­
daß die S tad t dergleichen tut, das bezweifle ich; sekretariat in Berlin zur Errichtung einer Filiale in 
aber die Ansichten können ja darüber verschieden Charlvttenburg resp. beiden Institu tionen zugleich 
sein. jährlich 3000 M und die erforderlichen Lokalitäten 
Es wurde dann noch die Äußerung vom M agi­ zur Verfügung zu stellen."
strat vernehmbar, jeder solle eigentlich in der Lage Als vor 4 Jah ren  dieser Antrag von meinen 
sein, das Gesetz selbständig lesen und verstehen Freunden gestellt wurde, ist von Herrn Kollegen 
zu können. Spiegel gesagt worden, man müßte dann auch 
(S tad tv .  Zietsch: Dazu ist eine bessere Schul­ gleichzeitig anderen Vereinen diese Unterstützung 
bildung notwendig!) zuteil werden lassen. Ich  bin der M einung, daß 
J a ,  meine Herren, das ist ja sehr richtig: aber es aus diesem Grunde heraus ihm leicht sein wird, 
augenblicklich leben wir in der Zeit solcher Massen- unserm Antrage zuzustimmen.
gesetzgebuna, Die Arbeitersekretariate, die sich mit der Rechts­
(sehr w ahr!) auskunft befassen, genießen ein ganz besonderes 
daß es, glaube ich, bloß ein frommer Wunsch sein V ertrauen in Arbeiterkreisen. S ie  können sich ja 
wird, daß wir das selber alle können. D as war auch lebhaft denken, daß diejenigen, für die die 
früher wohl möglich in der Zeit des Sachsen­ soziale Gesetzgebung hauptsächlich in Betracht 
spiegels, als ein Gesetz z. B. lautete: „die Biene kommt, auch hauptsächlich zu denjenigen In s titu ­
ist ein wilder W urm "; dam als w ar es vielleicht tionen ein besonderes V ertrauen haben, die sie 
zu verstehen; aber die heutigen Gesetze sind nicht sich selbst geschaffen haben. Diese Arbeitersekre­
so, daß m an ohne weiteres sagen kann: d a s  ist tariate, die von Leuten, die selbst im praktischen 
die richtige Auslegung. Leben stehen, verwaltet und geleitet werden, die 
Ein Punkt gab zu Bedenken Anlaß. Der § 2 selbst Erfahrungen auf allen Gebieten haben und 
der Satzungen dieses gemeinnützigen Vereins lautet ganz besonders in der sozialen Gesetzgebung außer­ordentlich beschlagen sind, werden vielfach dazu 
nämlich: beitragen, das Vertrauen zu der Gesetzgebung 
Der Verein hat den Zweck, in Berlin und in der Arbeiterschaft und dem Recht suchenden 
Umgebung gemeinnützig und unparteiisch Publikum zu festigen. Ich glaube nicht, daß sich 
Rechtsauskunft zu vermitteln. E r unterhält ganz besonders die arbeitende Bevölkerung so 
deshalb in B erlin und Vororten Rechtsaus­ leichten Herzens an diesen Verein für Rechtaus­
kunftsstellen, die an jedermann aus den kunft wenden wird; sie wird jedenfalls lieber zu 
minderbemittelten Bevölkerungskreiseu ohne denjenigen Institutionen hingehen, die ich schon 
Unterschied derReligion, der politischen Partei, erwähnte, die von ihr geschaffen worden sind.
der Organisation, des B erufs unentgeltlich Ich möchte S ie  daher bitten, aus diesem 
Rechtsrat erteilen und Rechtsbeistaud ge­ Grunde heraus meinem Antrage zuzustimmen 
währen. Die Gebühren, die für die An­ und beiden Institutionen zu gleichen Teilen eine 
fertigung von Schriftsätzen und persönliche Unterstützung der S tad t zuteil werden zu lassen.
Vertretungen erhoben werden, regelt die 
Geschäftsordnung.
Diese sogenannte Prozeßvertretung ist entschieden S tad tv . Dr. S tad thagen : M eine Herren, ich 
anfechtbar. Deshalb hat der Ausschuß ja auch den möchte S ie  bitten, den Antrag des H errn Kollegen 
Antrag anders gefaßt: der Magistrat soll in Ver­ Wilk abzulehnen. Ich  wundere mich eigentlich 
bindung treten resp. soll, wenn au ihn heran­ darüber, daß hier von einem Mitglieds des A us­
getreten wird, sich in Verhandlungen mit diesem- schusses ein Antrag gestellt worden ist, der im A us­
gemeinnützigen Verein einlassen. D ann ist es ja schuß, soviel ich gehört habe, gar nicht vorgebracht 
Sache des M agistrats — und er wird es auch er­ war. M eine Herren, wenn Herr Kollege Wilk 
reichen — , daß dieser § 2 eventuell modifiziert Mitglied des Ausschusses war, so hatte er doch 
wird, daß es also beispielsweise heißen wird: inner­ Gelegenheit, einen derartigen Antrag dort ein­
halb von Charlottenburg wird eine solche Prozeß­ zubringen; er hätte dort eingehend im einzelnen 
vertretung nicht geleistet — höchstens vielleicht erwogen werden können. Ich  halte allerdings 
vor dem Retchsversicherungsamt; das wäre das eine sehr eingehende Erwägung dieses Antrages 
einzige. überhaupt nicht für nötig.
Ich empfehle Ih n e n  den einstimmig im Aus­ (Sehr richtig! bei der F reien Vereinigung.) 
schuß gefaßten Beschluß. Meine Herren, wenn die S tad t, die Kommune
        
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