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Periodical volume 8. Januar 1908

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1908

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flehen diesen V erteilungsm odus nicht mehr der leider in den letzten J ä h re n  öfter gegangen ist 
bisher uffengehahene Weg der .Klage beim O ber­ den w ir  auf anderen Gebieten schon zu beklagen 
verwaltungsgericht zulässig ist: gehabt haben.
.mm-,;- H,-. - ■ (hört, - h ö r t !) Heute-Nachmittag hat im Rathause zu Berlin 
vielmehr hat die Regierung selbst darüber zu en t­ eine Versammlung der Bürgermeister sämtlicher 
scheiden, ob der von ihren Organen  festgesetzte S täd te ,  die in Betracht kommen, getagt, welche 
Verteilungsm odus richtig ist oder nicht. -Daß das zusammengetreten sind, um  sich zu entschließen, 
einen Eingriff in die Selbstverwaltung bedeutet, wie gegen diesen Gesetzentwurf S te llung  genommen 
das, : glaube ich; brauche ich I h n e n  nicht näher werden soll. Die Ansicht ging allgemein dahin, 
auszuführen. Bedenken wir weiter, daß a u s  den daß es unmöglich sei, diesen E n tw urf  stillschweigend 
Perhand lungen  des Abgeordnetenhauses auch her­ vorübergehen zu lassen. D arüber  w ar  Einigkeit 
vorgeht, daß die Regierung nichts mehr von einer vorhanden. Ich  m ußte die Sitzung vor deren Schluß 
Übertragung der Wohlfahrtspolizei an die G e­ verlassen und kann deshalb den W ortlau t des 
meinden wissen will, obwohl in früheren J a h r e n  Beschlusses,noch nicht mitteilen. Die Verhandlungen 
sogar die Konservativen des Herrenhauses einen aber, denen ich beiwohnen konnte, haben einen 
entsprechenden A ntrag  gestellt haben, so wird I h n e n  G ang genommen, daß ich m it Bestimmtheit er­
zur Genüge klar sein, daß es sich tatsächlich um  eine warte, daß ein Beschluß dahin gefaßt ist, daß alle 
große Gefahr für die Gemeinden handelt. Diese S täd te  gemeinsam bei dem Landtag gegen den 
Gefahr abzuwenden, halte ich für  unsere Pflicht. Gesetzentwurf vorgehen sollen. Ich  habe die Über­
D er Herr Oberbürgermeister hat vorhin in der Rede, zeugung, daß auch der Magistrat in demselben S in n e  
mit der er die neuen Herren Kollegen begrüßt hat, beschließen wird, sodaß wir uns also in Überein­
auf das hundertjährige Ju b i lä u m  der S täd teordnung  stimmung in de r  Bekämpfung des Gesetzes be­
hingewiesen. Es unterliegt gar keinem Zweifel, finden.
daß die S täd teordnung  einen gewaltigen F o r t ­ l B r a v o !)
schritt bedeutet; aber anderseits dürfen wir uns 
doch der Tatsache nicht verschließen, daß das Selbst- S tad tv . Otto: Ich  habe im N am en  meiner 
verwaltungsrecht, das den preußischen Gemeinden Freunde die Erklärung abzugeben, daß wir dem 
vor hundert J a b r e n  gewährt ist, im Laufe dieser A ntrage einmütig zustimmen. Es ist, wie Herr 
hundert  J a h r e  an allen Ecken und  Enden ver­ Kollege Hirsch zutreffend hervorgehoben hat, in 
kümmert ist. Deswegen haben w ir  um  so mehr erster Linie unser ernster Entschluß, das Recht der 
die Pflicht, uns  jedem weiteren Versuch der R e­ Selbstverwaltung zu wahren, das uns  dazu ver­
gierung nach dieser Richtung auf das entschiedenste anlaßt: aber ich möchte im Gegensatz zu H errn  
zu widersetzen. Kollegen Hirsch den Punkt, den er hier als für 
D a s  einzige Mittel, das uns  offen steht, ist ja uns  nicht in Betracht kommend bezeichnete, hervor­
un te r  den gegenwärtigen Verhältnissen leider nur heben, nämlich die finanzielle Neubelastung. M eine 
eine Petit ion  an den preußischen Landtag. Aber Herren, w enn S ie  sich vergegenwärtigen, daß von 
wir sollten wenigstens von diesem M ittel Gebrauch diesem Gesetz n u r  25 S tä d te  betroffen werden, und 
machen. Ich  zweifle nicht daran, daß der Antrag daß diese 25 S täd te  in Zukunft beinahe 5 Millionen 
einstimmig angenom m en wird, und ich hoffe, daß Mark mehr aufbringen sollen, so haben S ie  ein 
auch der Magistrat ihm beitritt. D a s  gute Beispiel, Bild, wie groß die Mehrbelastung sein wird. Es 
das die Gemeinde Charlottenburg damit gibt, wird ist zweifellos gegen das b isherigeW rinzip  der Auf­
voraussichtlich auch anderen Gemeinden ein An­ bringung der Polizeikosten manches berechtigter­
sporn sein, denselben Weg zu betreten, und wenn weise einzuwenden, und es ist nicht zu verkennen, 
dann ein einmütiger Protest aller preußischen daß der neue E n tw urf  ein gerechteres P rinz ip  
Gemeinden vorliegt, dann kann meiner M einung vorschlägt. Aber daß in demselben Augenblick aus 
nach der preußische Landtag über einen solchen dem Drittel, das bisher die S tä d te  zu den Polizei­
Protest nicht zur T agesordnung übergehen. Sollte  kosten beizusteuern hatten, zwei Fünfte l  gemacht 
er es dennoch tun, so ist das seine Sache; w ir  können werden, das schließt jene Unfreundlichkeit der 
uns  dann wenigstens damit trösten, daß wir unsere S taa ts reg ie rung  in sich, die der Herr^Oberbürger- 
Pflicht erfüllt haben. D er  Herr Oberbürgermeister meister soeben hervorgehoben hat.
hat vorhin die beherzigenswerten Worte gesprochen: Bei der Sachlage, die wir ans  den Ausfüh­
wir sollen festhalten an  dem Selbstverwaltungsrecht, rungen des Herrn Oberbürgermeisters erkennen 
und wir wollen es mit aller Zähigkeit und H art­ können, empfiehlt es sich, daß —  und ich zweifle mit 
näckigkeit verteidigen. M eine Herren, hier ist eine H errn  Kollegen Hirsch nicht daran, daß es geschieht — 
Gelegenheit, das Selbstverwaltungsrecht zu ver­ die S tad tverordnetenversam m lung ebenfalls ein­
teidigen. Ich  bitte S ie  dringend, daß S ie  den mütig erklärt, daß sie, wie unser M agistrat es hoffent­
Worten des Herrn Oberbürgermeisters auch die lich tun  wird, der gemeinsamen Pe tit ion  gegen diesen 
T a t  folgen lassen. städteunfreundlichen Entw urf, u m  ihn ganz milde 
zu charakterisieren, sich anschließt.
Oberbürgermeister Schnstehrus: Meine S tad tv . Dr. Hubatsch: Ic k  habe zu erklären, 
Herren, das neue Polizeikostengesetz ist ein Gesetz, daß meine Freunde  sich ebenfalls einmütig dem 
welches in sehr starker Weife wieder in die Selbst­ Antrage anschließen werden.
verwaltung der S täd te  eingreift und diesen wieder 
Rechte n im m t, die ihnen lange zuerkannt waren, (Die B era tung  wird geschlossen. D ie ^ B e r -  
die ihnen auch durch die Jud ik a tu r  im Gegensatz sammlung n im m t den Antrag einstimmig an.)
zu der Haltung der Regierung in einer langen Vorsteher Kaufm ann: D as  heutige Protokoll 
Reihe von J a h r e n  zuerkannt worden sind, und wel­ bitte ich zu vollziehen die Herren Kollegen Protze, 
ches als „Äquivalent" für  das N ehm en der Rechte Dt Nöthig und Vogel I.
wieder sehr erhebliche Kosten auf die Gemeinden Ich  schließe die öffentliche Sitzung.
wälzt. D as  ist ein W eg, den die S taa ts reg ie rung (Schluß der Sitzung 9 Uhr.)
Druck von Adolf Gertz, G . m. b. H., Charlottenburg.
        
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