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Periodical volume 15. April 1908

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1908

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Der Antrag Borchardt hat nach den Erörte­ Ich bitte die Herren, die diesen Satz annehmen 
rungen, die im Ausschusse gepflogen worden sind, wollen, mit J a , die ihn ablehnen wollen, mit Nein 
den Einwurf zu erwarten, daß er reinweg bei der zu stimmen. Die namentliche Abstimmung beginnt 
Auffassung verharrt, es handle sich auch im gegen­ mit der Kolonne 2.
wärtigen Augenblick nur noch um Teuerungszu­
lagen. Diese Auffassung ist nach der Meinung der (Der Namensaufruf erfolgt. Es stimmen 
Mehrheit des Ausschusses unrichtig. Seitdem der mit I  a die Stadtverordneten
Beschluß vorliegt, vom 1. April den Normaletat Bartsch, Dr. Borchardt, Dr. Flatau, Flemming, 
zu revidieren und die Teuerungszulagen anzurech­ Gebert, Harnisch, Dr. Hubatsch, Kaufmann, 
nen, handelt es sich nicht mehr um reine Teuerungs­ Klick, Liebe, Otto, Protze, Rackwitz, Dr. Nöthig, 
zulagen, sondern mindestens zu 50 %  des Gesamt­ Schmidt, Schwaß, Sellin, Dr. Stadthagen, 
charakters auch um Vorschüsse auf die zukünftige Vogel I, Wenig, Will, Zander, Zietsch. 
Gehaltserhöhung. Ich glaube, aus dieser grund­ mit N e i n  die Stadtverordneten
sätzlichen Auffassung würde die Mehrheit des Aus­ Barnewitz, ®ollmann, Dr. Crüger, Dunck, 
schusses sich auch gegen den Eventualantrag Bor­ Dzialoszynski, Dr. Frentzel, Jachmann, Kern, 
chardt gewendet haben. Dr. Landsberger, Lingner, Litten, Meyer, 
Was die Fassung zu c anlangt, so gebe ich sie Mosgau, Münch, Vogel II, Wagner.
nach den Ausführungen des Herrn Bürgermeisters 
in der Form, wie sie der Ausschuß Ihnen  unter­ Das Ergebnis der Abstimmung wird ermittelt.)
breitet hat, vollständig Preis. Ich habe schon in Das Resultat der Abstimmung ist, daß 23 
meinem Referat durchklingen lassen, daß gerade Herren mit J a ,  16 mit Nein gestimmt haben. Der 
diese Frage vom Ausschusse mehr mit dem Herzen Schlußsatz ist also in der Fassung des Ausschusses 
als mit dem Kopf in Angriff genommen worden angenommen.
ist. Unter den Anträgen, die hierzu vorliegen, er­
scheint mir persönlich die Fassung, auf die sich die Wir kommen nun zu b der Ausschußanträge. 
Herren Kollegen Di Stadthagen und Dr Landsber­ Ich lasse zuerst über den Antrag Zietsch abstimmen: Die Teuerungszulagen sind in der Weise zu 
ger geeinigt haben, als die annehmbarste. Ich für gewähren, daß neben den bisher jedem in 
meine Person werde jedenfalls dieser Fassung zu­ städtischen Diensten stehenden Beamten oder 
stimmen. Ich bitte sie aber nochmals im Namen Arbeiter gezahlten 100 M  für jedes Kind 
der Mehrheit des Ausschusses, den unveränderten unter 16 Jahren  ein jährlicher Erziehungs­
Ausschußanträgen unter a und b beizutreten. beitrag von 50 M  zu zahlen ist.
Diese Beträge sind auf die durch die Re­
Vorsteher Kaufmann: Wir kommen zur Ab­ vision des Normaltarifs eintretenden Ge­
stimmung. Meine Herren, ich gedenke so zu ver­ halts- und Lohnerhöhungen anzurechnen.
fahren, daß ich zuerst abstimmen lasse über den 
Absatz a, und zwar getrennt einmal bis zu den (Der Antrag wird abgelehnt. Desgleichen der 
Worten „Bedacht zu nehmen" und demnächst über Eventualantrag Dr Borchardt, für den Fall, daß 
den Schlußsatz: „und die Frage der Gewährung der Antrag des Ausschusses angenommen wird, 
von Familienzulagen zu prüfen" in namentlicher statt:
Abstimmung; sodann zu b zuerst über den Antrag „Teuerungszulage von 7% %  ........  über
des Herrn Kollegen Zietsch, der ja eine generelle 300 M  beträgt und" 
andere Regelung wünscht, zweitens über das Amen­ zu sagen:
dement des Herrn Kollegen Di Borchardt, der an „Teuerungszulagen von 200 J i  gewährt." 
Stelle der 71/2 °/0 des augenblicklichen Jahres­ Die Versammlung stimmt dem Antrage b des 
einkommens nicht unter 150 und nicht über 300 M  Ausschusses zu:
den einheitlichen Satz von 200 M  setzen will, und Dem Magistrat wird folgende Regelung 
drittens über die Fassung, wie sie der Ausschuß der Teuerungszulagen empfohlen:
vorschlägt. Endlich würde ich zu Absatz c auch Bis zum Einkommen von 7500 M  aus­
zunächst die beiden Amendements zur Abstimmung schließlich wird allen Beamten, Lehr­
stellen, zuerst den weitgehendsten Antrag Dr Bor­ kräften, Privatbediensteten und Arbei­
chardt, der die Verdoppelung bezw. Veranderthalb- tern eine Teuerungszulage von 7% % 
fachung der Teuerungszulagen bezweckt, dann den des augenblicklichen Jahreseinkommens 
Antrag Dt Landsberger-Di Stadthagen. Wenn gewährt, die nicht unter 150 M  und 
diese abgelehnt werden sollten, würde der Ausschuß­ nicht über 300 M  beträgt und die auf 
antrag als angenommen gelten können. die spätere Gehaltserhöhung anzurech­
(Die Versammlung beschließt nach dem An­ nen ist.
trage des Ausschusses zu a, wie folgt: Der Eventualantrag Dr Borchardt, die Teue­
rungszulagen für Pensionäre und Witwen zu tier- 
Der Magistrat wird ersucht, so bald als mög­ anderthalbfachen, wird abgelehnt und der Antrag 
lich, spätestens im Herbst 1908 eine Vorlage Dr. Landsberger-Dr Stadthagen angenommen:
betr. die Revision sämtlicher Gehälter und Unter Streichung des Ausschußantrages zu 
Löhne vorzulegen und die Erhöhungen mit setzen:
rückwirkender Kraft vom 1. April 1908 ein­ Für Pensionäre und Witwen sind eben­
zurichten. I m  besonderen wird der Magistrat falls Teuerungszulagen in Aussicht zu 
ersucht, auf eine schnellere Erreichung der nehmen.)
Höchstgehälter Bedacht zu nehmen.)
Wir kommen nun zur namentlichen Abstim­ Damit ist Antrag c des Ausschusses erledigt. 
mung über den Schlußsatz des Ausschußantrages: Das Protokoll der heutigen Sitzung bitte ich 
und die Frage der Gewährung von Familien­ die Herren Kollegen Bollmann, Dr Crüger und 
zulagen zu prüfen. Vogel I zu vollziehen.
        
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