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Periodical volume 15. April 1908

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1908

Feststellung von Familienzulagen im Betrage von möglich sein sollte, den Versuch machen möchte, 
60 M  z. B. pro Kind bei'5 Kindern bereits 300 M  auf diesem Gebiete zu einer E i n h e i t l i c h k e i t  
für eine Kategorie von der Erhöhurrg vorwegnehmen i n  G r o ß - B e r l i n  zu kommen. Meine Herren, 
würden, die durch den Normaletat erfolgen soll. wenn auf einem Gebiete, dann sind hier durch die 
Das geht augenblicklich natürlich nicht. Wir müssen gegenseitige Überbietung der Kommunen in allen 
uns also bescheiden und müssen die Frage dem Beamtenkategorien solche-Mißstände hervorgerufen, 
Magistrat zur Erwägung überlassen. daß wir nur wünschen können, es möchte die Ge­
K Daß die Gründe, die Herr Kollege Dr Crüger legenheit benutzt werden, wenn auch nicht bei dem 
dagegen angeführt hat, nicht so sehr stichhaltig sind, jetzt vorzulegenden Normaletat — das würde ich 
ging, abgesehen von der Erwiderung des Herrn für zu schwierig halten —, aber bei dem definitiv 
Oberbürgermeisters, doch auch aus der Heiterkeit zu gestaltenden, nach der Regelung in Reich und 
hervor, die viele der vorgebrachten Gründe begleitete. S taat, im Einvernehmen mit sämtlichen Kommunen 
Es waren eben tatsächlich doch nur kleinere Gründe, Groß-Berlins eine Einheitlichkeit herbeizuführen. 
denen man recht leicht beikommen kann. Er operierte Außerdem hätte ich noch den Wunsch hinzuzufügen, 
ja allerdings in außerordentlich geschickter Weise. der, glaube ich, im Ausschuß auch nicht zum Aus­
Er rechnete einmal mit Familienzulagen von 4 druck gekommen ist, möglichst eine Z u s a m m e n ­
Kindern ab aufwärts und ein andermal, wenn es f a s s u n g  d e r  K a t e g o r i e n  vorzunehmen. 
ihm besser paßte, schon vom ersten Kind. Das geh Wir haben ja allerdings lange nicht so viele Kate­
doch nicht; man muß das eine oder andere tun. gorien wie im Staate und Reich. Aber trotzdem 
(Zuruf.) haben wir doch im Laufe der Zeit so viele einzelne 
— Gewiß, bei Herrn Kollegen Crüger ist es ge­ Beamtenkategorien bekommen, wo der eine Be­
gangen. Aber man muß da doch etwas objektiver amte ein etwas anderes Gehalt bekommt als 10 
sein und z. B. den Fall nehmen, daß v o m d r i t- oder 3 andere, daß ich meine, wir müßten auch diesen 
t e n  K i n d e  a b  F a m i l i e n z u l a g e n  ge­ Wunsch dem Magistrat mit auf den Weg geben. 
währt werden würden. Dadurch wird das Be­ Ich glaube, es genügt diese Andeutung, damit so 
denken beseitigt, das bezüglich etwaiger sonstiger verfahren wird, wenn es nicht der Magistrat schon 
Angehöriger, Eltern, Geschwister usw., für die auch von selber beabsichtigt haben sollte.
Ledige zu sorgen haben, besteht. Wir müssen doch Was den Punkt c betrifft, der auch viel um­
daran denken, daß die Gehälter der Beamten aus stritten ist, so kann man, möchte ich meinen, hier 
der alten, historischen Zeit stammen, wo unver­ leicht eine Änderung eintreten lassen. Wir würden 
heiratete Beamten eine Seltenheit waren. Vor den Bedenken des Herrn Bürgermeisters Matting 
hundert Jahren  gab es kaum Beamte, die keine ohne weiteres Rechnung tragen, wenn wir statt 
Familie hatten. Dementsprechend sind die Ge­ „ In  gleicher Weise wie zu b sollen" usw. sagen: 
hälter in den verschiedenen Kategorien bemessen „ In  entsprechender W eise.. . " .  Ich möchte meiner­
worden. Sie sind im Laufe der Zeit gestiegen; sie seits diesen Antrag stellen. Damit haben wir uns 
sind aber nicht das Entgelt für die Arbeit — unter nicht festgelegt auf 150 oder 200 M ,  was ja auch der 
keinen Umständen, denn dann dürften wir keine Ausschuß in seinem Innersten nicht hat tun wollen, 
Alterszulagen haben —, sondern sie sind n e b e n  sondern wir geben nur die Direktive: die Pensionäre 
d e n  L e i s t u n g e n  a uc h  d e m  F a m i l i e n -  und Witwen sollen von der Teurungszulage nicht 
s t a n d e u n d d e r L e b e n s h a l t u n g  des Be­ ausgeschlossen bleiben. Ich möchte glauben, daß 
treffenden angemessen. Sonst kommen sie ja über­ alle diesem Antrag ihre Zustimmung geben können.
haupt gar nicht durch! Denn der junge Beamte, Ich bitte Sie demnach, meine Herren, den 
der 3000 M  bezieht, leistet oft ebensoviel oder noch Antrag a und b in der vorliegenden Fassung und den 
mehr wegen seiner größeren körperlichen Rüstig­ Antrag c mit dieser kleinen Änderung anzunehmen.
keit als der 60jährige, der 5000 M  bekommt in 
derselben Kategorie, der sogar manchmal zur Scho­ Borsteher Kaufmann: Meine Herren, gegen­
nung mit einfacheren Arbeiten beschäftigt wird. über dem von Herrn Kollegen Dr Stadthagen 
Sie übertreiben auch die Wirkung der Fam i­ gestellten Antrage auf Änderung der Vorlage des 
lienzulagen. Es handelt sich nicht um die Verdopp­ Ausschusses, wobei ich empfehlen würde, statt des 
lung des Gehalts oder die Erhöhung um ein Drittel, Wortes: „in entsprechender Weise" lieber zu sagen: 
wie bei den Alterszulagen, sondern nur um eine „in angemessener Weise", beantragt Herr Kollege 
ganz geringe B e i h i l f e ,  eine Beihilfe, die bei Dr Landsberger, Punkt c folgendermaßen zu fassen: 
einer hohen Kinderzahl vielleicht erst insgesamt die Teurungszulagen für Pensionäre und Witwen 
Höhe einer Alterszulage erreichen würde. So liegt sind ebenfalls bei der Erhöhung in Aussicht 
die Sache. Also übertreiben Sie doch diese Wirkungen zu nehmen.
nicht. — Ich möchte auch noch mitteilen, daß der Sodann bekomme ich eben von Herrn Kollegen 
soziale Gedanke, der meines Erachtens in den Dr Borchardt einen Antrag:
Familienzulagen liegt, abgesehen von Kommunen, S ta tt Antrag c wird beantragt, zu setzen: 
schon in großen Betrieben Anwendung gefunden „Die Teurungszulage für Pensionäre und 
hat. Ich habe zu meiner Freude gehört, daß im Witwen wird verdoppelt."
Warenhause Wertheim die verheirateten Haus­ Ich stelle diese Anträge hiermit mit zur Diskussion.
diener 10 M  mehr erhalten als die unverheirateten.
(Stadt». De Crüger: Sie ernähren die Familie Stabtb. Bollmann: Meine Herren, die Hoff­
mit 10 M !) nungen und Erwartungen eines großen Teiles der 
— Es handelt sich nicht um die Ernährung der Beamten, Lehrer und Arbeiter werden durch 
Familie mit diesem Zuschuß, sondern um Beihilfen den vorliegenden Ausschußbeschluß bezüglich der 
durch Einführung des Prinzips! Teuerungszulagen nicht erfüllt werden, um so 
Noch eines möchte ich bezüglich des ganzen weniger, da man mit der Annahme rechnen durfte, 
Normaletats betonen. Ich möchte den Wunsch daß als Grundlage die Bezüge der Angestellten 
aussprechen, daß der Magistrat, wenn es irgend unserer Nachbargemeinden in Betracht gezogen
        
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