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Periodical volume 15. April 1908

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1908

D enn das dürste doch ohne weiteres klar sein: darauf hingewiesen, daß bei der Revision des 
ledige Leute werden von den allgemeinen w irt­ Norm aletats in erster Linie darauf Bezug genommen 
schaftlichen Verhältnissen nicht so schwer betroffen werden muß, die unteren Klassen der B eam ten­
wie Fam ilienväter. Es ist nicht zu verkennen: schaft und die Arbeiterschaft ant stärksten zu berück­
wenn die Lebensmittel im allgemeinen in die sichtigen. Ich  würde diesen Wunsch des Herrn 
Höhe gehen, wenn das Fleisch teurer, das Brot Referenten um so lieber von der Versammlung 
kleiner wird, wenn alle übrigen Dinge im Preise und dem Magistrat befolgt sehen, als vielfach bei 
in  die Höhe schnellen, so leidet selbstverständlich der städtischen Arbeiterschaft die Auffassung herrscht, 
der Ledige auch darunter; aber weit stärker wird daß bei den Revisionen des N orm aletats der größte 
davon der Fam ilienvater in Mitleidenschaft ge­ Teil der Zulagen den Beam ten und vor allen 
zogen; denn die Ansprüche an den H aushalts­ Dingen den höheren Beam ten zuteil wird, während 
vorstand wachsen mehr als die an den einzelnen, die Arbeiter im mer das kürzere Ende erwischen.
der sich noch mehr einrichten kann als der Fam ilien­
vater. Der Antrag im Ausschuß hatte vorgesehen — 
Weil wir aber diese notwendige Unterscheidung ich will mich nur gegen die Differenzierung 
in mehr oder minder starker wirtschaftlicher Belastung wenden, um damit zugleich die Nichtdifferenzierung 
unterstreichen möchten, sehen wir in dieser Form  unseres Antrages begründen zu können — , daß 
der Teuerungszulage nicht den Weg, in dieser Sache den Beam ten pro Kind 60 M Erziehungszuschuß 
zur schiedlichen und friedlichen Lösung für die Be­ gegeben werden solle, für die Kinder der Arbeiter 
teiligten zu kommen, sondern wir sehen McMöglich­ waren aber nur 40 Ai vorgesehen. Die B eam ten 
keit einer glücklicheren B eantw ortung dieser Frage leiden doch aber n i c h t  mehr unter der Teuerung 
in Erziehungsbeihülfen. Diese Frage ist ja, wie der als die Arbeiter. I m  Gegenteil, wenn S ie alles 
Herr Referent sagt, in genügendem Maße im Aus­ in allem betrachten, sind die Lebensverhältnisse 
schuß beraten worden. Auch wir verhehlen uns der Beam ten gegenüber denen der städtischen 
gar nicht, daß es ungeheure Schwierigkeiten be­ Arbeiter durchaus gesichertere. Und wenn der 
reitet hat und noch bereiten wird, diesen Gedanken Antrag des Ausschusses in seinem ersten Teil an­
der Erziehungsbeihülfen bei der Revision des genommen wird, wenn ferner die Wünsche, die 
N orm aletats in möglichst einwandfreier Weise darin niedergelegt sind, bei der Revision des Norm al­
verarbeiten zu können. Es sind sehr viele Einwen­ etats vom Magistrat berücksichtigt und von derS tad t- verordnetenversammlung gutgeheißen werden, dann 
dungen dagegen erhoben worden. Wir nehmen 
auch nicht für uns in Anspruch, mit den Erziehungs­ wird den B eam ten eine zweimalige Aufbesse­
beihülfen etw as absolut Einwandfreies geschaffen rung zu teil werden: einmal die Aufbesserung 
zu haben. Auch wir sind der Auffassung, daß man durch die allgemeine Erhöhung der Gehälter und 
es keinem recht machen kann, daß auch neben den dann durch die Verkürzung der W artezeit bis zur 
Erziehungsbeihülfen gewisse Härten marschieren Erreichung des Endgehalts. Da kommen die Be­
werden, daß die Sache noch vielleicht besser und am ten nicht schlecht weg; aber für die Arbeiter­schaft bleibt alles in der Schwebe.
anders geregelt werden könnte. Aber trotz alledem 
wünschen wir in Ansehung der allgemeinen Ver­ Wir wollen uns nicht streiten über die mehr 
hältnisse, daß zumindest die vorläufige Teuerungs­ oder minder große Verantwortlichkeit der B eam ten­
zulage in Form  der Erziehungsbeihülfe gegeben schaft einerseits und der Arbeiterschaft anderseits. 
wird. Und ich gestatte mir, einen entsprechenden Es mag richtig sein, daß der Beam te in dieser oder 
Antrag der Versammlung zu unterbreiten, der jener Beziehung mehr zu leisten hat als vielleicht 
folgendermaßen lautet: der Handarbeiter, der im städtischen Dienste be­
Die Teuerungszulagen sind in der Weise schäftigt ist.' D as lassen wir alles aus dem Spiele. 
zu gewähren, daß neben den bisher jedem Es ist richtig, und wir verkennen das nicht, daß die 
in städtischem Dienste stehenden Beam ten allgemeine Differenzierung der beruflichen Ver­
oder Arbeiter gezahlten 100 .M für jedes hältnisse den einen verantwortlich höher belastet, den 
Kind unter 16 Jah ren  ein jährlicher Erzie­ andern weniger, daß sie auch die Pflichten etwas 
hungsbeitrag von 50 M zu zahlen ist. Diese abstuft. Aber vor allen Dingen darf das eine nicht 
Beträge sind auf die durch die Revision vergessen werden: auch von den städtischen Arbeitern 
des N orm aletats eintretende Gehalts- und verlangt m an die volle Einsetzung ihrer Arbeits­
Lohnerhöhung anzurechnen. kraft im Interesse der S tad t, genau wie von den 
Dieser Antrag unterscheidet sich in gewisser Beam ten. Und wenn die V erantw ortung der Be­
Beziehung von dem Antrage, der auch dem Aus­ amten auf der einen Seite  größer ist wie die der 
schuß vorgelegen hat. Wir haben in unserm Antrage Arbeiterschaft, so sind wieder die Ansprüche in 
mit vollem Bewußtsein von jeder Differenzierung m aterieller Beziehung größer, die m an gegenüber 
Abstand genommen, die der Antrag im Ausschuß der Arbeiterschaft erhebt. M an läßt ja auch z. B. 
in bezug auf die Erziehungsbeihülfen vorgesehen die Arbeiter nicht nur eine verhältnismäßig so 
hatte. Wir sind von dem unserer Auffassung nach kurze Zeit täglich arbeiten wie die Beam ten. Also 
sehr berechtigten Standpunkt ausgegangen, daß wie gesagt, den größeren Verpflichtungen der Be­
m an, wenn es sich um  Teuerungszulagen handelt, amten stehen auch wieder größere Rechte, abgesehen 
die Not allgemein anerkennen m uß; m an darf von der besseren Bezahlung, gegenüber, was hier 
da nicht differenzieren: namentlich darf m an nicht im allgemeinen berücksichtigt werden muß.
auf dem Standpunkt stehen, daß nun die Arbeiter Wenn wir alle diese Anregungen, die ich mir 
schließlich mit weniger vorlieb nehmen sollen und erlaubt habe Ih n e n  hier zu geben, nicht in die 
können als die Beam ten. Wir sind um  so weniger Form  von Anträgen kleiden wollen
dieser Ansicht, als wir die Auffassung, vertreten, (S tadtv . Dr Krüger: Recht schade!)
daß gerade durch die gegenwärtige Teuerung — o, Herr Kollege Krüger, das entgeht Ih n e n  nicht.
die minderbemittelten Kreise am stärksten betroffen — so werden wir noch darauf zu sprechen kommen. 
werden. Der Herr Referent hat ja auch mit Recht Wir werden, wenn die Revision des Norntaletats
        
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