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Periodical volume 15. April 1908

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1908

D eta ils  hineinzusteigen braucht, eine Reihe von Schwierigkeiten oder wenigstens Unstimmigkeiten, 
F rag en , die hier in  Betracht kommen. m eine H erren, besteht auch, wie S ie  wisse» w erden, 
I n  dem Beschlusse, den w ir im  Herbst 1906 schon un ter den heutigen Verhältnissen, wo wir 
hinsichtlich der T euerungszulagen  gefaßt haben, 100 M  T euerungszulagen  zu den Bezügen zahlen, 
hieß es: es sollen sämtliche Bezüge zusam m enge­ von denen ich eben gesprochen habe. Auch hier 
rechnet w erden, die die P ensionäre, W itw en und ergibt sich schon ohne w eiteres der Schluß, daß es 
W aisen erhalten , und es sollen auch die T eu eru n g s­ nicht wird gebilligt w erden können, daß selbst diese 
zulagen in den F ä llen  gew ährt w erden, w enn die 100 A( u n te r allen Umständen im S in n e  einer 
B ezüge ganz oder teilweise au s anderen Kassen dauernden  R egelung die richtige Grenze geben.
fließen als au s  den statischen. N un stellte sich aber Ich  möchte deshalb bitten, jedenfalls den B e ­
heraus, daß in einem  gewissen U m fange diese B e­ schluß c nicht in  der F o rm  des Ausschusses zu fassen, 
züge heute schon auf einer besonderen L iberalität sondern dem  M agistrat eine P rü fu n g  der F rage  
bei ihrer Festsetzung beruhen, entw eder dergestalt, zu überlassen, ob und in welchem M aße die T eu e­
daß zu den gesetzlichen K om petenzen städtischerseits rungszulagen , die bisher den P ensionären, W itw en 
besondere Zuschüsse gew ährt w orden sind, oder aber und W aisen gew ährt sind, w eiter gezahlt bezw. 
daß m an  überhaup t bei der Bemessung der P e n ­ wie etw a diese Verhältnisse neu geregelt werden 
sionen günstigere Voraussetzungen geschaffen hat, können.
indem  m an  z. B . m it vollem G ehalt oder m it einem  
größeren Teile des G ehalts pensioniert hat, als ge­ Stabtb. Zietsch: M eine H erren, m eine
setzlich vorgeschrieben gewesen ist. E in  T eil der F reunde w aren  im  Ausschuß so gut, a ls sie es heute 
Bezüge, z. B . der Lehrerw itw en, entspringt der im  P len u m  sind, A nhänger einer baldigen Revision 
L ehrerw itw en- und Waisenkasse, zu der der M a ­ des N orm ale ta ts. W ir haben ja auch schon bei der 
gistrat einen jährlichen Zuschuß zahlt, welcher dazu B era tung  dieser Angelegenheit in der letzten 
beiträg t, daß diese W itw en- und W aisengeldzu­ Plenarsitzung den Nachdruck auf die b a l d i g e  
schüsse in  ihrer derzeitigen Höhe geleistet w erden Revision des N orm alc ta ts gelegt: aber zu gleicher 
können. Auch insofern sind diese über das eigent­ Z eit m it diesem Wunsche den andern  verbunden, 
liche W itw en- und W aisengeld h inausgehenden Z u ­ daß in  der Z eit, wo die Revision des N orm ale ta ts  
schüsse also zu einem  T eil wenigstens au s einer noch nicht in K raft getreten  sein kann, zum m indesten 
L iberalität der städtischen V erw altung  geflossen. die bisherige T euerungszulage den B eam ten  und 
G anz anders w ieder liegen die F ä lle  bei den R uhe­ A rbeitern w eitergezahlt w erden soll. W enn ich 
gehältern  der Volksschullehrer und -L ehrerinnen. nicht irre, ist das auch von dem H errn M agistra ts­
Diese fließen bekanntlich au s der staatlichen R uhe­ vertreter hier versprochen und zugesagt w orden. 
gehaltskasse, einer besonderen Kasse, zu der die S ta d t Jetzt, im  letzten Augenblick, ist m ir m itgeteilt w orden, 
pro Kopf der angeschlossenen M itglieder einen be­ daß bei der letzten Lohnzahlung den G asansta lts­
stim m ten B eitrag  zahlt. Es frag t sich nun, ob es arbeitern die T euerungszulage nicht m ehr gezahlt 
zweckmäßig und richtig ist, den au s  dieser Kasse w orden ist. Ich  weiß nicht, w orauf das zurückzu­
fließenden R uhegehältern  städtischerseits einseitig führen sein dürfte. Je d e n fa lls  entspricht das nicht 
einen besonderen Zuschuß hinzuzufügen. dem, w as u n s der H err M ag istra tsvertre ter in der 
G anz besonders schwer liegt die F rage , w as die letzten Sitzung ausdrücklich versprochen hat, und 
A nw endung des M inimalsatzes von 150 M  anbe­ ich wünsche, daß diese einm alige E inbehaltung der 
trifft, bei städtischen Leistungen, die zur Z eit teil­ T euerungszulage w ett gemacht w ird durch eine 
weise 50 bis 100 M ,  in  vielen Fällen  nicht erheblich baldige Nachzahlung derselben, und daß auch den 
über 100 M  bis 150 M  usw. n u r betragen. Z u  A rbeitern ebensogut wie den B eam ten  die T eu er­
diesen Normalsätzen einen Zuschlag von 150 M rungszulage in der bisherigen Weise w eitergezahlt 
hinzugefügt, bedeutet eine E rhöhung um  100 bis wird.
3 0 0 % . E s entsteht die F rag e : ist es denn richtig, I m  Ausschuß selbst w aren  m eine F reunde  
eine derartige E rhöhung hier so in Bausch und Bogen in der M inderheit geblieben in bezug auf ver­
zu bew illigen, oder m uß m an  nicht individuali­ schiedene Punkte des Ausschußantrages. D em  
sieren? W ir haben z. B . in  den Ruhelohnbestim ­ ersten T eil des Ausschußantrages stimmen w ir 
m ungen  das M inim alw itw engeld  früher auf 250, fast vollkommen zu: nam entlich sind w ir dam it 
jetzt auf 300 M  festgestellt. W enn S ie  zu diesen einverstanden, daß bei der Revision des N orm al­
300 M  ein fü r allem al dauernd 150 Ai hinzufügen, e ta ts  auf die geäußerten Wünsche der B eam ten  
so erhöhen S ie  dadurch diese Kom petenz auf 450 M ,  Rücksicht genom m en wird, besonders auf die 
die w ir erst vor kurzer Z eit von 250 auf 300 M  er­ Punkte, die hier der H err R eferen t schon hervor­
höht haben. Auch das sind F rag en , die zweifellos gehoben hat, d. h. daß die B eam ten  in e tw as 
einer eingehenden P rü fu n g  unterzogen werden kürzerer Zeit, als es bisher der F a ll gewesen ist, 
müssen. in den G enuß des E ndgehaltes kommen. W ir 
Endlich haben w ir 19 R uhelohnem pfänger, sind auch dam it einverstanden, daß zur Beseitigung 
denen nach den gegenw ärtigen B estim m ungen in der vielfach sehr krassen D ifferenzen in den G ehalts­
14 F ä llen  auf den städtischerseits bew illigten R uhe­ höhen und G ehaltssteigerungen, wie diese in den 
lohn etw aige Unfall-, Jn v a lid itä ts -  und A lters­ Nachbargem einden von C harlo ttenburg  und in 
ren ten  usw. angerechnet w erden. I n  dem jetzt C harlo ttenburg  selbst bestehen, ein schnelleres A uf­
im M agistrat vorliegenden neuen E n tw urf einer rücken aus die höheren G ehaltsstufen namentlich 
N euregelung dieser Verhältnisse ist vorgesehen, diese in den ersten I a h e n  der B eam tentätigkeit stattfinden 
R en ten  in Zukunft n u r m it %  zur Anrechnung zu soll.
bringen. W enn diese Anrechnung auf ' / ,  der R ente Aber w enn w ir dem allen zustimmen, dann 
reduziert w ird, so bleibt die F rage  bestehen: sollen müssen wir auch betonen, daß w ir in dem ersten 
dann außerdem  auch noch hier je 150 M  zuge­ Teil des A ntrages eine gewisse Unvollkommenheit 
schlagen w erden? — Kurz und gut, S ie  sehen, darin  finden, daß in Bezug auf die A rbeiter, auf 
daß die F rag en  sich häufen. E in  T eil dieser die Verbesserung der A rbeiterlöhne und -Verdienste
        
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