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Periodical volume 25. März 1908

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1908

V erurteilung der Angeklagten aufzubauen, und hat war. Auch hier bekunden die Zeugen mit ganzer 
sie demnach freigesprochen. Bestimmtheit, daß mit großen S teinen geworfen 
(S tad tv . Zietsch: D as ist die Anarchie!) sei. Die Zeugen erklären jedoch, daß sie die Ange­
—  D as W ort Anarchie werde ich m ir nachher er­ schuldigten nicht namentlich kennen. S ie haben ge­
lauben, Ih n e n  zu übersetzen. meint, sie würden die Angeschuldigten rekognos­
(S tad tv . Zietsch: B itte sehr!) zieren können, wenn sie ihnen gegenübergestellt 
D ann ein dritter Fall, in dem Freisprechung würden. D arauf ist die Gegenüberstellung erfolgt, 
erfolgt war, liegt folgendermaßen. Der Zeuge und auch hier wieder haben die Anzeigenden ge­
hat eidlich bekundet, daß die Angeklagten ihm am sagt: wir können die Leute nicht wieder erkennen, 
28. April auf offener S traße zugerufen hätten: wir können nicht behaupten, daß es d i e s e Leute 
„Du Streikbrecher bekommst wohl anderweit keine gewesen sind, die m it S teinen  geworfen haben.
A rbeit?" und ihn dann unsanft angefaßt hätten Aber die Zeugen haben hier ganz positive 
— § 153 der Gewerbeordnung und dann öffent­ Bekundungen gemacht. D er eine hat gesagt:
liche Beleidigung. Dagegen haben andere Zeugen Ob es die Angeschuldigten sind, vermag ich 
bekundet, daß sie die Äußerungen nicht gehört nicht zu behaupten, da ich damals, als wir 
hätten, und das Gericht hat nun angenommen, m it S teinen beworfen wurden, m i r e i n e n 
daß die Äußerungen von einer anderen, in der S a c k v o r d i e  A u g e n h a l t e n m u ß t e ,  
M enge gewesenen Person ausgesprochen sind. um  mich zu schützen.
Also hier hat das Gericht freigesprochen, weil nicht Also dieser bekundet, daß er die Angeklagten 
nachgewiesen ist, daß gerade die Angeklagten die nicht rekognoszieren könne darum, weil er sich einen 
Äußerungen getan haben. Die Tatsache selbst ist Sack hat vor die Augen halten müssen und die An­
aber auch hier wieder festgestellt worden. geschuldigten nicht mehr hat sehen können. Der 
D as sind die 3 Freisprechungen. zweite sagte:
(S tadtv. Hirsch: 8 sind freigesprochen!) Am genannten Tage habe ich in der S traße 
I n  3 anderen Fällen ist eine Einstellung des 18 gesehen, wie drei Streikende auf einen 
Verfahrens erfolgt, und zwar lag die Sache so. großen Patentw agen losgingen; einer von 
Es war den Angeschuldigten vorgeworfen auf diesen sprang den Pferden in die Zügel, 
Grund der Aussage eines Zeugen, daß sie nach während die andern den Kutscher, den M it­
der Anzeige dem Gespann des von dem Anzeigenden fahrer sowie den Controleur m it S teinen 
begleiteten W agens in die Zügel gefallen, daß bewarfen. Ich  vermag nicht, die Namen 
sie den Anzeigenden beschimpft und an der W eiter­ der T äter anzugeben, d a  s ich  d e r  V o r ­
fahrt gehindert hätten. Es sind drei Leute ange­ f a l l  s e h r  s c h n e l l  z u t r u g .
schuldigt gewesen. Zwei sind dem Anzeigenden Der zweite erklärt also auf diese Weise seine 
gegenübergestellt worden, urtt> er hat erklärt, daß Nichtkenntnis der Angeschuldigten. Ein dritter 
diese beiden die T äter nicht seien. Dabei hat er sagte:
aber die Tatsache an sich wieder bestätigt. Der Wir, der M itfahrer und ich, sind in der 
D ritte, der angeschuldigt war, ist unbekannt ver­ Sickingenstraße m it S teinen beworfen, 
zogen und ist nicht aufzufinden gewesen. D a nicht sind beschimpft worden: „Streikbrecher".
festgestellt werden konnte, daß die Angeschuldigten Der eine der M itfahrer ist im Rücken ver­
wirklich die T äter waren, ist die Einstellung des letzt worden durch einen S teinw urf, sodaß 
Verfahrens angeordnet worden. Aber ich stelle er sogleich die heftigsten Schmerzen ver­
fest, daß die Tatsache an sich von dem Zeugen spürte.
ausdrücklich bestätigt worden ist. Er spricht von einer Ansammlung von etwa 
Ähnlich liegt der folgende Fall. Es lag vor 100 Menschen, denen sie da begegnet seien. Und 
Anzeige wegen Vergehens gegen § 153 der Reichs­ ein vierter Zeuge spricht von einem Knäuel von 
gewerbeordnung. Nach Aussage der Zeugen hat 50 Menschen, aus welchem sie an der Ecke der 
der Angeschuldigte einen von dem Anzeigenden Kaiserin-Augusta-Allee m it S te inen  beworfen 
gefahrenen M üllwagen der M üllverwertungsge­ worden sind. Auch hier hat die Einstellung des 
sellschaft angehalten, indem er den Pferden in die Verfahrens ausgesprochen werden müssen, weil 
Zügel fiel, darauf dem Anzeigenden die Peitsche durch die Anzeigenden nicht festgestellt werden 
entrissen hat, ihn dam it geschlagen hat und dann konnte, daß die A n g e s c h u l d i g t e n  es ge­
die Peitsche entwendet hat. Der Zeuge hat diese wesen sind, welche den geschilderten Tatbestand 
Anklage bei der Vernehmung aufrechterhalten. verübt haben. Aber der Tatbestand selbst ist auch 
Der Angeschuldigte hat zwar zugegeben, bei dem hier festgestellt worden.
Exzeß zugegen gewesen zu sein, hat aber be­ Und nun kommen die Fälle, welche Herr 
stritten, daß er sich daran beteiligt hat. Nun ist be­ S tad tv . Hirsch erwähnte, in welchen wirklich Ur­
schlossen worden, eine Gegenüberstellung zwischen teile ergangen sind, wo also auch jemand wegen 
dem Angeschuldigten und dem Zeugen erfolgen Werfens von S teinen verurteilt worden ist zu einer 
zu lassen. Der Zeuge ist inzwischen unbekannt Woche Gefängnis und ein anderer ebenfalls 
verzogen und nicht mehr zu ermitteln gewesen. wegen Werfens von S teinen mit 6 M  bestraft 
Infolgedessen sind der Anzeigende und der Ange­ worden ist. Hier ist der Tatbestand des § 363, 7 an­
schuldigte gegenübergestellt, und der Anzeigende genommen worden, wonach derjenige, welcher auf 
hat gesagt, der Angeschuldigte sei nicht der Täter. Leute m it S te inen  wirft, mit Geld zu bestrafen ist.
E r hat also denAngeschuldigten nicht rekognosziert. Also, meine Herren, S ie  sehen, d a ß  d i e ­
Also auch hier ist die Einstellung des Verfahrens j e n i g e n  T a t s a c h e n ,  d i e  ich d a m a l s  
erfolgt, weil nicht festgestellt werden konnte, wer a n g e f ü h r t h a b e ,  i n d e n p o l i z e i l i c h e n  
die T at ausgeführt hat. Der Angeschuldigte war u n d  g e r i c h t l i c h e n  E r m i t t l u n g e n  
es jedenfalls nicht. d u r c h a u s  b e s t ä t i g t  w o r d e n  s i n d .  Alle 
Ebenso liegt die Sache in einem dritten Fall, diese Ausschreitungen sind vorgekommen.
wo wegen Körperverletzung die Anzeige erstattet (S tad tv . Hirsch: Nein!)
        
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