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Periodical volume 25. März 1908

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1908

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Der Magistrat wird ersucht, bei der Königl. | Wir beantragen, zu beschließen:
S taatsregierung um  eine angemessene Ver­ Die Stadtverordnetenversam mlung er­
m ehrung der Sicherheitsmannschaften in sucht den M agistrat, ihr eine Vorlage 
Charlottenburg vorstellig zu werden. zu machen, durch welche eine Wert- 
Meine Herren, der Ausschuß w ar der Ansicht, daß zuwachssteuer für Charlottenburg einge­
immer und immer wieder die maßgebende Stelle führt wird.
darauf aufmerksam gemacht werden muß, d a ß  Zugleich beantragen wir, über diesen Antrag 
d i e  z u r z e i t  v o r h a n d e n e n  P o l i z e i ­ namentlich abzustimmen.
m a n n s c h a f t e n  f ü r  d i e  ö f f e n t l i c h e  
S i c h e r h e i t  n i c h t  g e n ü g e n . Berichterstatter Stadtv. Dr. Frentzel: Meine 
Ich  beantrage im Namen des Etatsausschusses Herren, in dem Kapitel XV, Gemeindesteuern, 
die Annahme des Kapitels X IV  mit den vorge­ hat der Etatsausschuß gegen den Voranschlag des 
tragenen Abänderungen und der zum Schluffe ver­ M agistrats wesentliche Änderungen nicht eintreten 
lesenen Resolution. lassen. M ateriell ist nur ein Punkt geändert 
worden und mußte geändert werden, welcher die 
Stadtv. V ogel I: Meine Herren, ich möchte W arenhausfteuer resp. denjenigen B etrag betrifft, 
m ir zu Abschnitt 8 Nummer 1 einige Bemerkungen der von dieser S teuer auf den Ausfall der Ge­
erlauben. D ort sind für Säuglingsfürsorge, für werbesteuer infolge Nichterhebung der Klasse I I I  
Milch 36 800 M  vorgesehen. Ebenfalls bewilligt und IV  zu rechnen ist. Die Veranlagung der 
sind in Kapitel V, Armenwesen, 18 000 M.  Ein­ Klasse I I I  und IV  hat mehr ergeben, als ursprüng­
gesetzt sind ferner in Kapitel X IV  Abschnitt 8 lich in Ansatz gebracht war. Infolgedessen muß 
Num m er 2 b 29 260 M.  D as macht im ganzen die Sum m e, die von der W arenhaussteuer aus 
84 060 M.  Außerdem wird noch Milch für die diesen Ausfall zu rechnen ist, erhöht werden. I n  
Schüler zum warmen Frühstück gebraucht, es wird den verschiedenen Änderungen, die ich Ih n e n  nach­
Milch für 1120 Personen in den Krankenanstalten her vorlesen werde, spiegeln sich diese Verhältnisse 
gebraucht, für 370 Verpflegte in dem Bürgerhause. wieder. I m  übrigen ist die Schankkonzessions­
Meine Herren, ich denke, dieser gewaltige Ver­ steuer, toi.’ S ie  ja wissen, in Fortfall gekommen, 
brauch von Milch möchte uns nahelegen, darauf da sie der Magistrat zurückgezogen hat. Es haben 
bedacht zu sein, die Milch selbst zu produzieren, noch weitere Erörterungen über die Grundsteuer 
wozu wir sehr günstige Gelegenheit haben. D as und ihre neue Normierung stattgefunden, und es 
meiste G ras, das auf unseren Rieselfeldern ge­ ist dabei im Etatsausschuß nochmal dem Bedauern 
erntet wird, wird an Molkereien verkauft, die darüber Ausdruck gegeben worden, daß die Siche­
Milch produzieren. Ich  glaube, es liegt nichts rung, welche erforderlich ist, um diese S teuer gegen 
einfacher, als daß wir selbst die Produktion in die jede Reklamation unanfechtbar zu machen, uns 
Hand nehmen. Es würde das jedenfalls die größte nötigen wird, den E tat der Königlichen Regierung 
Milchwirtschaft sein, die in der Umgegend zu vorzulegen.
finden wäre. Wir bezahlen ja weit über 120 000 M  Die Veränderungen, welche der Etatsausschuß 
jedes J a h r  für Milch. W enn wir die Milch uns 
selbst produzieren, könnten wir eine bedeutende beschlossen hat, und welche ich S ie  nunm ehr zu genehmigen bitte, lauten folgendermaßen:
Ersparnis machen. D ann sind wir auch sicher,
eine gute Q ualität zu bekommen. Wenn die 
Milch, die wir jetzt beziehen, auch von Zeit zu Ausgaben.
Zeit kontrolliert wird, so wissen wir doch nie, ob A b s c h n i t t  1.
nicht m al Milch mit darunterläuft, die nicht ganz Nr. 1 — Am Jahresschlüsse auf besondere An­
richtig ist. Ich möchte also bitten, wenigstens dem weisung an den Hauptetat für 1909 usw. 
Gedanken nahe zu treten, wenn wir auch heute zu übertragen — erhöht auf 105 000 M.
keinen Beschluß fassen. Nr. 2 — Zuschuß zu Kapitel IV  Abschn. 2 Nr. 5 am Jahresschlüsse auf besondere Anweisung zu 
Vorsteher Kaufmann: Herr Kollege Vogel übertragen — ermäßigt auf 45 000 M.
hat eine Anregung gegeben, ohne einen bestimmten D as ist die Änderung infolge der Veränderung der 
Antrag zu stellen. Warenhaussteuer. Durch diesen Umstand sind auch die folgenden Änderungen bedingt:
(Die B eratung wird geschlossen. Kapitel XIV, 
verschiedene Einnahm en und Ausgaben, wird Ein­ Einnahmen.
nahme und Ausgabe nach dem Voranschläge A b s c h n i t t  4. G e m e i n d e g e w e r b e -  
des M agistrats mit den vom Berichterstatter vor­ f t e u e  r.
getragenen Änderungen festgestellt. Die Ver­ Nr. 1 b — Ausfall infolge Freilassung der in den 
sammlung beschließt nach dem Antrage des Aus­ Gewerbesteuerklassen I I I  und IV  veranlagten 
schusses wie folgt: Steuerpflichtigen — erhöht auf 105 000 M.  
Der Magistrat wird ersucht, bei der Königl. Nr. 2 soll lauten:
S taatsregierung um  eine angemessene Ver­ W arenhaussteuer.
mehrung der Sicherheitsmannschaften in Aufkommen aus dem Rechnungsjahre 1907 
Charlottenburg vorstellig zu werden.) 105 000 A .
A b s c h n i t t  5. W a r e n h a u s -  
st e u e r.
Kapitel XV. Gemeindesteuern. Nr. 1 — Überschuß aus dem Aufkommen aus dem 
Rechnungsjahre 1907 nach der Verwendung 
Hierzu ist vom Herrn Kollegen Borchardt mit des B etrages unter Abschn. 4 Nr. 2 20000 A  
genügender Unterstützung folgender Antrag ein­ — ist zu streichen.
gegangen: Nr. 2 wird Nr. 1.
        
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