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Periodical volume 25. März 1908

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1908

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sam gemacht worden, daß auf keinen Fall die mentliche Abstimmung, um  zu erkennen, welche 
Herren gebunden sein können, die noch gar nicht der Herren geneigt sind, ganz prinzipiell diesen 
M itglieder der Versammlung sind. Die Herren echt freisinnigen Antrag da, wo er in die Wirk­
— und das sind nicht wenige — , welche seit den lichkeit übersetzt werden kann, nun auch zu unter­
zwei Jah ren  neu eingetreten sind, stehen also der stützen. W as nutzen uns denn schließlich die schönen 
Angelegenheit vollkommen frei gegenüber und platonischen Beteuerungen, daß ein solcher Antrag 
können unabhängig, ohne Rücksicht auf jenen allen freisinnigen Grundsätzen entspricht, daß es 
früheren Beschluß für diesen Antrag stimmen. aus liberalen Grundsätzen das notwendige Kor­
Deswegen, meine Herren, haben wir ihn von relat der freien Volksschule ist, daß auch die Lern­
neuem eingebracht. m ittel frei sind, wenn bei der praktischen Umsetzung 
Aber, meine Herren, ich bin m ir auch sehr wohl in die T at die Sache schließlich abgelehnt w ird? 
bewußt, daß mit einer Sum m e von 100 000 M  ■— Wir wollen Ih n e n  also Gelegenheit geben, durch 
das ist mit 80 000 M  mehr — diesen E tat in diesem Bekenntnis für diesen Antrag ihr Prinzip auch 
Jah re  zu belasten, eine ganze Reihe von Herren in die T a t umzusetzen, und wir bitten S ie, falls 
Bedenken tragen werden, welche vielleicht für den S ie zur Annahme des H auptantrages sich nicht 
Antrag stimmen wollen, weil sie für sich das Kom­ entschließen können, dann wenigstens diesen 
promiß nicht als gültig anerkennen. D as ist zwar Eventualantrag anzunehmen.
ein Bedenken, das meine Freunde und mich in 
keiner Weise berührt, weil wir der M einung sind, Stadtschulrat Dr. Neufert: Meine Herren, zu 
daß sehr leicht erhebliche M ittel beschafft werden dem Antrage, noch 8000 M  in den E tat einzustellen, um  
können, und daß gerade für solche Zwecke M ittel die M aßnahm en zur Hebung der Volksschule, welche 
auch beschafft werden müssen. Es ist aber doch ein bisher auf den Westen Charlottenburgs, auf die 
Bedenken, das bei einer Reihe von Herren, von Teile westlich der W ilmersdorfer S traße, beschränkt 
denen ich annehme, daß sie sehr wohl für diesen waren, auch dem Osten zukommen zu lassen, hat 
Antrag stimmen würden, ausschlaggebend sein der M agistrat natürlich noch nicht S tellung ge­
wird für ein Nein, und deswegen möchten wir nommen. Die gemischte D eputation hat ja erst vor 
für diese Herren, falls sie doch den Antrag ablehnen, zwei Tagen getagt. Auch die Schuldeputation 
einen etwas anderen Weg vorschlagen, der auch hat noch keine Gelegenheit gehabt, dazu S tellung 
schon einmal — ich glaube, vor zwei Jah ren  — vor­ zu nehmen. Ich  habe aber keine Veranlassung, 
geschlagen und erörtert worden ist: Wenn es anzunehmen, daß in der Schuldeputation oder im 
Ih n e n  so schwer erscheint, m it einem M al 80 000 M  Magistrat grundsätzliche Bedenken gegen die Aus­
in den E tat einzusetzen, dann machen S ie es doch dehnung auf den Osten vorhanden sein werden; 
ähnlich wie bei den M aßnahmen zur Hebung der wohl aber wird zu prüfen sein, ob die M ittel dazu 
Volksschulen und beginnen S ie an einer Stelle, ohne weiteres bereit zu stellen sind.
also an der untersten Klasse! S ie  geben dadurch Einen I r r tu m , der einem der Herrn Vorredner 
zu erkennen, daß S ie von J a h r  zu J a h r  fort - untergelaufen ist, möchte ich aufklären. Es ist seiner­
schreitend, nach einer Reihe von Jah ren , im zeit von der Königlichen Regierung uns nicht zur 
M aximum nach 8 Jah ren , diese Regel für ganz Bedingung gemacht worden, die M aßnahm en zur 
Charlottenburg durchgeführt haben wollen. Hebung der Grundklassen, der Klasse VII, auf die 
Die Einsetzung einer Sum m e von etwa 8000 M ganze S tad t auszudehnen, sondern das entspricht 
— vor zwei Jah ren  wurden 7500 M  für genügend einem Antrage der gemischten D eputation und 
gehalten, unterdessen hat sich die S tad t vermehrt, der Schuldeputation. Die Gemeindekörperschaften 
es würde sich jetzt also um etwa 8000 M  handeln haben denselben zum Beschluß erhoben, und die 
— kann den E tat natürlich in keiner Weise um ­ Königliche Regierung hat darauf zugestimmt, sie 
stürzen. I m  schlimmsten Falle wird eben der hat zugestimmt, weil der Punkt nicht in einem 
Dispositionsfonds um 8000 M  weniger beziffert. engen Zusammenhange m it den übrigen M aß­
Der E tat bleibt im wesentlichen derselbe. 8000 M  nahm en stand.
sind bei einem E tat wie dem der S tad t Charlotten­ Bezüglich der freien Lernmittel steht der M a­
burg eben keine Sum m e, über die man vom fi­ gistrat nach wie vor auf dem Standpunkt des 
nanziellen Standpunkte aus erst noch zu reden Kompromisses. Seinerzeit ist dieses Kompromiß 
notwendig hätte. Wohl aber würden S ie zu er­ geschlossen worden, weil es nicht ratsam schien, 
kennen geben, daß S ie ganz prinzipiell der M aß­ gleichzeitig den Stadtsäckel zu belasten m it den er­
nahme der Einführung freier Lernmittel für sämt­ heblichen Ausgaben für die Hebung der Volksschule 
liche Kinder der Volksschule zustimmen wollen, nach den Vorschlägen der Schuldeputation und mit 
daß S ie aber Bedenken tragen, das m it einem M al denen für Bewilligung aller freien Lernmittel. 
für alle Klassen einzuführen, und nun bei der Wenn S ie wünschen, daß jene M aßnahm en zur 
untersten Klasse anfangen wollen. D ann können Hebung der Volksschule jetzt auch auf den Osten 
S ie im nächsten Jah re  wieder einige tausend ausgedehnt werden, so wird es sich erst recht em­
Mark einstellen, um auch die demnächst höhere pfehlen, Zurückhaltung zu üben bezüglich des andern 
Klasse zu versorgen usf. So ist die. M aßnahme Wunsches, und ich möchte S ie  darum  bitten, auch 
dann in 8 Jah ren  — allerdings für die Wünsche auf dem Standpunkt des Kompromisses Ihrerseits 
meiner Freunde viel zu lange, aber doch besser, zu verharren.
als wenn es 20 Jah re  dauert, wenn eben gar 
nichts geschieht — durchgeführt. Stabtb. Hirsch: M eine Herren, wenn ich die 
Deswegen haben wir den Eventualantrag Erklärung des Herrn Stadtschulrates richtig ver­
gestellt, falls die Position 22 in der jetzigen Form  standen habe, so nim m t der M agistrat zu der 
bestehen bleibt, eine Position 23 hinzuzufügen: Frage der Gewährung freier Lernm ittel jetzt 
freie Lernmittel für alle Schüler der untersten einen andern Standpunkt ein. Der Herr S ta d t­
Klasse der Gemeindeschulen. Und, meine Herren, schulrat sagte, daß bezüglich der Gewährung freier 
über diesen Eventualantrag beantragen wir na­ Lernm ittel der Magistrat auf dem Standpunkt
        
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