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Periodical volume 26. Februar 1908

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1908

seinerzeit der Antrag gestellt worden, zu erwägen, Jahren. Aber, ich glaube, eine gesunde Skepsis 
ob man nicht die Warenhaussteuer auch für den Etat wird uns nicht schaden gegenüber den zukünftigen 
heranziehen könnte.. Das Warenhaussteuergesetz Jahren, wenn unsere Einnahmen nicht mehr so 
bestimmt in dieser Hinsicht, daß für den Fall, daß die fließen werden, wie sie bisher geflossen sind. Denn 
Gewerbesteuerklassen I I I  und IV  überhaupt frei eins müssen wir uns vor Augen halten: unsere 
sind, ein Mehr aus der Warenhaussteuer verwendet Ausgaben müssen gleichmäßig weiter steigen, ja 
werden darf, aber nur zum Nutzen dieser Gewerbe­ unsere Ausgaben müssen in wirtschaftlich ungün- 
treibenden, insbesondere der Kleingewerbetrei­ günstigen Zeiten höher werden als in wirtschaftlich 
benden. Das geschieht dadurch, daß wir den Be­ günstigen Zeiten,
trag namentlich für die Fortbildungsschulen ver­ (Sehr richtig!) 
wenden, welche gerade den kleineren Gewerbe­ während auf der anderen Seite die Einnahmen in 
treibenden von ganz besonderem Nutzen sind. derartig wirtschaftlich ungünstigen Zeiten selbst­
Bei der Umsatzsteuer finden Sie denselben verständlich geringer fließen. Wir haben zwar 
Satz eingestellt wie im vergangenen Jahre. Ich vielleicht noch schwache Lichtpunkte, die uns Freude 
hatte Ihnen vorhin gesagt, daß die Umsatzsteuer bereiten könnten: ich denke daran, daß das Be­
in diesem Jahre ein Mehr geben wird. Trotzdem amtenprivilegium aufgehoben werden soll; ich hoffe, 
haben uns gerade die Punkte, die ich Ihnen auch daß ein neues Einkommensteuergesetz endlich 
vorhin schon angeführt habe, — die Zwangs­ kommen wird, welches die Progression verschärft:
versteigerungen, die sich sehr wesentlich gemehrt (Sehr richtig!) 
haben, und andere — bewogen, den Satz von ich denke ferner daran, daß uns unser Licht spendendes 
1450000 M  stehen zu lassen, da gerade diese Steuer Elektrizitätswerk noch einmal eine finanzielle Licht­
Schwankungen sehr erheblicher Art unterworfen ist. welle senden wird. Aber, meine Herren, ich möchte 
Ein Kind von uns steht noch im Etat drin, das auch anderseits diesem Punkte gegenüber er­
nicht hat gestrichen werden können, obgleich wir wähnen, daß für alle diese Einnahmen, die kommen 
die Vorlage v o r l ä u f i g  zurückgezogen haben: sollen, die Ausgaben schon vorgesehen sind und für 
das ist die Schankkonzessionssteuer. Diese Jahre der Erledigung warten, sodaß wir zu 
(Zurufe.) große Hoffnungen auch an diese Einnahmen nicht 
Ich glaube, in der Magistratsbenachrichtigung knüpfen dürfen. Derjenige, der nicht ohne weiteres 
steht auch das Wort „vorläufig" oder „einstweilen"; sagt: wenn's nicht langt, dann erhöhe ich die Ein­
(Widerspruch) kommensteuer —, wird sich jedenfalls sehr reiflich 
überlegen müssen, ob man diese und jene Ausgaben, 
jedenfalls hat der Magistrat beschlossen, e i n st - die man vielleicht in günstigeren Zeiten bewilligt 
w e i l e n  diese Vorlage zurückzuziehen. und gern gibt, nicht vielleicht doch zurückstellen kann.
(Zurufe: Steht aber nicht drin ! — Kommt wieder!) Meine Herren, ich möchte Ihnen den Etat 
— Wir hoffen sogar, daß sie vielleicht aus Ihrer hiermit übergeben und bitte Sie um wohlwollende 
Mitte wieder einmal auf den Tisch des Hauses Prüfung und eine, wenn möglich, recht baldige 
flattern wird. Verabschiedung.
(Große Heiterkeit.) (Lebhaftes Bravo.)
Meine Herren, die Deckung in Höhe von 
150000 M  fehlt uns vorläufig, sie wird nur dadurch Stadtv. Kaufmann: Meine Herren, der
zu beschaffen fein, daß andere Dinge gestrichen Herr Kämmerer hat in seiner Einführungsrede den 
werden; denn ich hatte Ihnen ja gesagt: die Ein­ Etat derartig beleuchtet, daß mit Ausnahme viel­
nahmen sind so erhöht, daß da unmöglich noch leicht des Satzes über die Schankkonzessionssteuer 
etwas hinzugesetzt werden kann. die Rede nicht vom Magistratstisch, sondern aus 
Wenn Sie nach diesem kurzen Bilde, welches dieser Versammlung hätte gehalten werden können. 
ich Ihnen gegeben habe, sich den Etat vergegen­ Es sind da so viele Punkte der Übereinstimmung zu 
wärtigen, meine Herren, so werden Sie sagen konstatieren, daß ich tatsächlich in Verlegenheit bin 
müssen, daß bei den notwendigen Dingen vielleicht — das ist auch vielleicht ganz gut — und nicht in 
nicht geknapst ist, daß aber im sonstigen der Etat der Lage, Ihnen eine lange Rede über diesen Etat 
doch nicht gerade als sehr reichlich zu bezeichnen zu halten. Dennoch kann ich mir nicht versagen, 
ist, und daß wir da, wo es absolut nur gehen konnte, einzelne Punkte noch zu verfolgen. Ich werde mich 
erhebliche Streichungen haben vornehmen müssen. da möglichst an den Herrn Kämmerer direkt an­
Sie werden aber auf der anderen Seite anerkennen lehnen und in derselben Reihenfolge die Dinge
müssen, daß unsere Einnahmen ganz kolossal an­ besprechen, wie er sie uns vorgetragen hat.
gespannt sind, und daß, wenn Sie noch besondere Der Herr Kämmerer hat damit begonnen,
Wunsche für den Etat haben, Sie diese nur durch­ daß er auf die Überschüsse des letztvergangenen 
bringen können, indem Sie vielleicht andere Sachen, Jahres hingewiesen hat. Er hat diese Überschüsse 
die wieder von uns vorgeschlagen sind, für dieses als sehr glücklich hingestellt und ist auch zu unserer 
Jahr zurückstellen. Wir werden uns jedenfalls Freude darauf zurückgekommen, daß das Jahr 1907 
damit vertraut machen müssen, daß wir in den ebenfalls zu diesen fruchtbringenden Jahren ge­
nächsten Jahren nicht so ho h e  Über s c hüs s e  hören wird. Ich freue mich, nun konstatieren zu 
haben werden, wie wir sie in den letzten Jahren ge­ können, daß ich mit meiner Voraussage, die ich 
habt haben. Wir werden den Betrag von einer gerade in den letzten Jahren unter dem' Vorwurfe 
Million Mark, den wir jetzt jahrelang aus dem der sanguinischen Beurteilung hier immer gemacht 
Überschüsse verbucht haben, vorsichtigerweise hatte: es werden diese Überschüsse noch einige Jahre 
erheblich reduzieren müssen, um nicht nachher andauern, recht behalten habe. Ich bin aller­
plötzlich bei einem Ausbleiben von solchen Über­ dings auch der Ansicht, daß mit dem Jahre 1907 
schüssen in die Brüche zu kommen. Wir haben die Überschußjahre vorerst ihr Ende erreicht haben 
Veranlassung, meine Herren, gerade mit dem werden; denn die Einstellung der Einkommensteuer 
Jahre 1907 zufrieden zu sein, auch mit den früheren in der Höhe, wie sie der Herr Kämmerer und der
        
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