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Periodical volume 26. Februar 1908

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1908

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Stadtv. Flemming: M eine Herren, es steht zweifeln möchte, es wird schließlich doch daraus 
ohne jeden Zweifel fest, das; die Bedürfnissrage nichts werden —, so wird sich die Arbeiter,chaft 
zu bejahen ist. Die Gewerkschaftskommisswn der Charlottenburgs nach wie vor von dem Berliner 
S tad t Charlottenburg hat vor Jah ren  eine Rechts­ Arbeitersekretariat Auskunft holen. Aber es wird 
auskunftsstelle eingerichtet. Bon dieser wurden tm auch hier in Charlotteiiburg zu einer derartigen 
Jah re  1902 51 Auskünfte erteilt und 28 Schrift­ Stelle kommen. D afür werden wir ebenfalls 
sätze aufgesetzt; im Jah re  1903 wurden 250 Aus­ Sorge tragen müssen; denn die bisherige Erfahrung 
künfte erteilt und 102 Schriftsätze angefertigt; tm hat bewiesen, daß eine solche S telle notwendig ist. 
Jah re  1904 wurden 313 Auskünfte erteilt und 158 Wir werden darüber weiter in der Kommission zu 
Schriftsätze angefertigt und im Jah re  1905 533 Aus­ sprechen haben. Jedenfalls sind wir mit einer 
künfte und 362 Schriftsätze. Dabei will ich bemer­ Kommissionsberatung einverstanden.
ken, daß diese Auskunftsstelle im Nebenamt be­
trieben wurde, nicht durch einen festangestellten Stadtv. Holz: M eine Herren, da auch der
Beam ten, sondern durch Beam te, die das in ihrer Herr Vorredner im Prinzip für Verweisung der 
freien Zeit bewerkstelligten. Also die B edürfnis­ Sache an einen Ausschuß ist, so kann ich mich kurz 
frage ist ohne Zweifel zu bejahen. fassen. Ich habe mich gefreut, daß Herr Kollege 
Überhaupt ist ja die Sache, die uns heute vor­ Crüger sich der M ühe unterzogen hat, in so ein­
getragen wird, nicht neu. I m  Jah re  1904 ist auch gehender Weise diese schwierige M aterie zu be­
von Seiten  unserer Fraktion ein Antrag dahin ge­ handeln und ihr manche Lichtpunkte abzugewinnen. 
stellt worden: Er hat auch historisch an Hand der damaligen aus­
Die Stadtverordnetenversam mlung wolle führlichen B eratung beleuchtet, was für und gegen 
beschließen, unter Ablehnung des Antrages eine derartige Anregung spricht. Wir werden in 
S te in  und Gen. den M agistrat zu ersuchen, dem Ausschuß Gelegenheit haben, uns über alle 
im nächsten Etat eine Sum m e von 3000 M diese strittigen Punkte zu unterhalten. N ur möchte 
zur Unterstützung der von der Charlottenburger ich darauf hinweisen, meine Herren, daß auch schon 
Gewerkschaftskommission errichteten Aus­ der Antrag selbst nach seinem T enor so gefaßt war, 
kunftsstelle für Arbeiter und Arbeiterinnen daß man zunächst wird sagen müssen: er ist weder 
einzustellen. sofort anzunehmen noch sofort abzulehnen, sondern 
Wie ja alle unsere Anträge, so ist auch dieser Antrag er bedarf einer sorgfältigen und eingehenden P rü ­
unter den Tisch des Hauses gefallen. fung. Der Stadtsyndikus hat m it Recht darauf 
(Zuruf: Alle?) hingewiesen, daß die Begründung, die ich natürlich 
— Na, fast alle. selbst noch gar nicht unterschreiben kann, für die 
(Widerspruch. S tadtverordneter Dr Crüger: Einrichtung derartiger Rechtsberatungsstellen in 
D afür können wir doch nichts!) der L iteratur lediglich auf die Behauptung zurück­
— J a ,  es tu t m ir auch leid. — Wie gesagt, über diese geführt w ird: die Rechtsanwaltschaft und das 
Sache läßt sich sehr viel sprechen. Wir werden ja in Armenrecht in der Zivilprozeßordnung versagen, 
der Kommission, der wir ebenfalls zustimmen, über es ist deshalb notwendig, ein S urrogat zu schaffen. 
den Verein das Nähere hören. Ich weiß über Hierüber ist bei der ersten Behandlung der Sache 
diesen Gemeinmnützigen Verein sehr wenig; ich in der Stadtverordnetenversam m lung ausführlich 
weiß nur, daß in Bremen ein Verein existiert, der verhandelt worden. Es ist m it Recht hervorgehoben 
sehr gut arbeitet. worden, daß m it Rücksicht auf die besondere Vor­
Ich will hier noch auf eine Sache aufmerk­ schrift unserer Gesetze, daß jeder das Gesetz kennen 
sam machen. Der Herr Oberbürgermeister sagte muß, mit Rücksicht darauf, daß diefer^Grundsatz 
im Jah re  1904 in feiner Rede: zu außergewöhnlichen Härten führt, es notwenidg 
Es ist nicht gut, wenn der B ürger überall erscheint, irgend einen Ersatz zu finden, um  dem 
bevormundet wird, und wenn überall von gewöhnlichen M ann aus dem Volke, dem kleinen 
S tad t und S ta a ts  wegen eine Stelle besteht, M attn, dem M ittelstände zu helfen. Es kann sich 
die ihm sagt, was er zu tun hat. Es ist viel eben nur fragen, ob die Art und Weise der Hilfe, 
besser, wenn der B ürger selbständig gemacht wie sie hier vorgeschlagen wird, die richtige ist, 
wird und aus eigener Klugheit und aus oder ob es zweckmäßig sein würde, überhaupt die 
eigener Erwägung sich ein richtiges Urteil Sache von S tad t wegen in die Hand zu nehmen.
bilden kann und in der Welt vorw ärts kommt. Da möchte ich gegenüber meinem Freunde 
Und dafür haben wir ja gesorgt, wir wieder, Crüger und auch gegenüber dem zweiten Redner 
wir S täd te durch unsere Schulen. doch den Herrn Oberbürgermeister in Schutz 
J a ,  meine Herren, wenn wir in den Schulen da­ nehmen. Ich habe mich der M ühe unterzogen, 
für gesorgt hätten, wenn wir statt des vielen Reli­ die Rede des Herrn Oberbürgermeisters nachzu­
gionsunterrichtes etw as mehr Gesetzeskunde den lesen; sie enthält nach meinem D afürhalten die 
Volrsschülern geben würden, dann würden wir gesündesten Gedanken, die überhaupt über diese 
auch einen Schritt in dieser Beziehung vorw ärts Frage ausgesprochen werden können. D er Herr 
kommen. Oberbürgermeister hat an Hand des allgemeinen 
(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Landrechts und der ganzen Landes- und Reichs- 
Es würden dann nicht so viele Gefängnisse voll Gesetzgebung darauf hingewiesen, daß e i g e n t - 
fein — die Versicherung kann ich Ih n e n  geben. l i ch die Kommunen die Sache garnichts angehe; 
Gerade auf diesem Gebiete, in Bezug auf die Rechts­ er hat ausführlich nachgewiesen, aus dem Rechte, 
kunde, ist unter den Arbeitern viel zu machen. aus den Gesetzen des S taa te s  heraus, daß es Sache 
Meine Herren, die Arbeiterschaft Charlotten- der Justizverwaltung sei, hier die notwendigen E in­
burgs holt sich ja R at von dem Berliner Arbeiter­ richtungen zu treffen. Der Erlaß des Handels­
sekretariat. Wenn auch hier diese Auskunftsstelle ministers vom 2. J u l i  1904, so schön er auch klingt, 
errichtet werden wird — was ich nach den Aus­ enthält doch nach meinem D afürhalten — darin 
führungen des Herrn Stadtsyndikus allerdings be­ stimme ich dem Herrn Oberbürgermeister voll-
        
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