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Periodical volume 26. Februar 1908

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1908

106 die Angelegenheit ans der Hand zu geben; denn das ist selbstverständlich, wenn die S tad t 3000 M von der städtischen Verwaltung verlangten mit Rücksicht darauf zurückgewiesen worden, weil sie und die entsprechenden Lokalitäten dem Verein von uns Auskunft auf dem Gebiete des P riv a t­ zur Verfügung stellt und der Verein eine solche rechts wünschten Rechtsauskunftsstelle hier einrichtet, daß dann dem Magistrat vorbehalten bleibt, einen gewissen Ein­ (S tad tv . Dr Crüger: Na ja!) fluß auf die ganze Art und Weise auszuüben, wie und wir diese Auskunft auf dem Gebiete des P riv a t­ die Geschäfte dort gehandhabt werden; der M agi­ rechts nach unserer Organisationnicht geben konnten; strat kann sich den entsprechenden Einfluß wahren, soweit aber das öffentliche Recht in Betracht kam, wie es anderw ärts auch gemacht worden ist. sind sie an die betreffenden Dienststellen verwiesen, M eine Herren, ich bin sicher, daß vom Magistrat die ja auch früher, namentlich wie das Gewerbe­ aus sich heute hier Widerspruch geltend machen bureau, den betreffenden Rechtsuchenden bereit­ w ird; ich bitte S ic daher auch nicht, ohne weiteres willigst eingehend die erforderlichen Auskünfte den Antrag anzunehmen, sondern ihn einem Aus­ erteilt hatten. schuß zu überweisen. Nun, meine Herren, wir haben durch Schaffung (B ra v o !) ' der Orientierungsstelle und durch Anweisung der beteiligten Dienststellen zur Erteilung von Rechts- Stadtsyndikus Dr Maier: M eine Herren' auskünften anerkannt, daß es Sache der Gemeinde die letzte Bemerkung des Herrn S tadtv . Dr Crüger, ist, für eine unparteiische Auskunft auf dem Ge­ daß die Angelegenheit einem Ausschuß überwiesen biete des öffentlichen Rechts zu sorgen. Heute hat werden soll, enthebt mich der Notwendigkeit, hier Herr S tadtverordneter Dr Crüger der damaligen im einzelnen auf seine Ausführungen einzugehn. Grundlage etwas Neues insofern hinzugefügt, als Ich möchte nur allgemein sagen, daß wir bei der er nicht, wie seinerzeit der Antrag S tein verlangte, früheren B eratung dieser Angelegenheit genau von der Gemeinde unm ittelbar die Einrichtung diejenigen Gesichtspunkte als erheblich erwogen einer auf allen Gebieten des Rechts tätigen Rechts­ haben, die Herr S tadtverordneter Dr Crüger beratungsstelle fordert; er verlangt nur eine S u b ­ heute vorgetragen hat. Auch wir haben erkannt, vention eines gemeinnützigen Vereins. Insow eit daß zweifellos ein B edürfnis zur Schaffung ge­ hat sich die Stadtverordnetenversam mlung mit eigneter Organisation für die Erteilung von Rechts­ dieser Angelegenheit noch nicht beschäftigt, und auskunft vorliegt: einmal, weil die Anwaltschaft im es wird für sie notwendig sein, im Ausschuß zu allgemeinen gegenüber der minderbemittelten Be­ prüfen, inwieweit wirklich nunm ehr in dieser völkerung versagt, und zwar m it Rücksicht auf die neuen Form die Rechtsberatung mit Hilfe der hohen Kosten, die die Rechtsberatungen durch einen Gemeinde auf das Gebiet des Privatrechts aus­ Anwalt erfordern. Wir haben ferner erkannt, daß gedehnt werden soll. das Armenrecht in seiner heutigen Konstruktion Ich kann hier nur mitteilen, daß der Magistratsich eine gewisse U npopularität besitzt, und daß infolge­ bisher auf den Standpunkt gestellt hat, daß auch dessen die Winkeladvokatur ziemlich reiche B lüten in dieser Form die Gemeinde sich an der Unter­ treibt und sich hieraus Schäden ergeben. Wir stützung der öffentlichen Rechtsberatung nicht be­ haben schließlich erkannt, daß die soziale Gesetz­ teiligen soll; er hat ungefähr vor einem Jah re gebung das B edürfnis nach Rechtsberatungen einen Antrag des Gemeinnützigen Vereins, dessen außerordentlich gesteigert hat. Unterstützung Herr Dr Crüger beantragt, abgelehnt. Wir sind aber im M agistrat sowohl als in der Ich kann infolgedessen im Namen des M agistrats Stadtverordnetenversam m lung der Ansicht gewesen, heute keine Erklärung zu dem Antrag abgeben. daß dasBedürfnis des Publikums nachRechtsberatung Ich halte es vielmehr für zweckmäßig, daß über von den Gemeinden nur insoweit zu erfüllen sei, als diese Angelegenheit in dem beantragten Aus­ die Gemeinde selbst m it der Behandlung der be­ schüsse eingehend verhandelt wird. Ich glaube, daß treffenden Rechtsmaterie betraut ist, also nam ent­ allein das Zahlenmaterial, das Herr Dr Crüger lich auf dem Gebiete des öffentlichen Rechts und uns heute vorgetragen hat, nicht genügen kann, der sozialen Gesetzgebung. Wir sind infolgedessen um den Standpunkt, den wir einmal eingenommen mit der Stadtverordnetenversam m lung dahin über­ haben, zu verlassen. Denn die Beweisführung zu­ eingekommen, daß diese B eratung auf dem Gebiete gunsten der Bedürfnisfrage durch das vorgebrachte des öffentlichen Rechts in die Hand derjenigen Zahlenm aterial scheint m ir eine etwas mecha­ Dienststellen gelegt werden soll, die mit den be­ nistische zu sein. Es ist höchst bedenklich, lediglich treffenden M aterien am besten vertraut ist. Wir deshalb, weil in einer Anzahl von S täd ten im An­ sind von der Ansicht ausgegangen, daß eine be­ schluß an Vorbilder derartige Rechtsberatungsstellen sondere Rechtsauskunftsstelle so hervorragend vor­ eingeführt sind, nun auch in Charlottenburg ohne gebildete Beam te nicht besitzen kann, daß sie in weiteres dem Beispiele zu folgen. Ich glaube, der Lage ist, alle die detaillierten Fragen, die daß wir uns mit der Angelegenheit doch noch ein­ speziellen Bestimmungen der verschiedenen Rechts­ gehend befassen müssen, trotzdem ja namentlich m aterien zu beherrschen. Gerade deshalb haben auf dem in M agdeburg stattgefundenen Ver­ wir uns mit der Stadtverordnetenversam mlung bandstage der deutschen gemeinnützigen un­ dahin verständigt, daß wir im Rathause nicht, wie parteiischen Rechtsauskunftsstellen über diese An­ Herr S tadtverordneter Dr Crüger ausführte, eine gelegenheit, insbesondere über die Bedürfnisfrage, durch den Herrn Hausinspektor und seinen Ad­ auch eingehende B eratungen gepflogen worden junkten zu versehende Rechtsberatungsstelle, son­ sind. dern durch diese wahrzunehmende O rientierungs­ Also nam ens des M agistrats kann ich nur die stelle im Rathause schaffen. Von dieser Orien­ Erklärung abgeben, daß wir selbstverständlich be­ tierungsstelle ist auch tatsächlich nach meinen reit sind, an dieser Frage nochmals mitzuarbeiten, In fo rm ationen Gebrauch gemacht worden. Es ist daß wir aber zunächst an dem Standpunkt, den wir allerdings ein Teil der Leute, die Rechtsauskunft seinerzeit eingenommen haben, festhalten müssen.
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