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Periodical volume 26. Februar 1908

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1908

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Professor Albrecht und Professor Franke. Ich glaube, > aus dem Banne jener Winkelanwältc und Volks 
die Namen sagen genug, um zu beweisen, daß wir i anwälte zu befreien.
es hier mit einem Verein zu tun haben, der tat Meine Herren, die Gewerbegerichte, die Ar­
sächlich gemeinnützig, unparteiisch und unpolitisch beitersekretariate kämen in Betracht. Nun, die 
seines Amtes waltet. Gewerbegerichte doch immer nur in einem gewissen 
Nun liegt mir Material vor über die Tätigkeit Bannkreis ihrer Tätigkeit. Arbeitersekretariate — 
dieses Vereins von: April 1907 bis Januar 1908 ganz gewiß; aber ohne irgend einem Arbeiter­
einschließlich, Material, das von seinen Rechtsaus­ sekretariat zu nahe zu treten, ob es von den Gewerk­
kunftsstellen herstammt, die ich eben genannt habe. schaften herrührt oder von den Hirsch-Dunckerschen 
I n  dieser Zeit sind 85U1 Auskünfte erteilt, und davon Gewerkvereinen, der politische Anstrich läßt sich 
entfallen 6554 Auskünfte an Arbeitnehmer. Nun nicht ganz vermeiden. Oder ich w ill vielmehr 
ist es von besonderem Interesse, zu erfahren, auf so sagen: jeder wird nach seiner politischen Richtung 
welche verschiedenen Kategorien sich diese Aus­ schon zu dem Arbeitersekretariat sich hinbegeben, 
künfte bezogen haben. Da finden wir 1692 Arbeits­ das ihm politisch am nächsten liegt. Ich bin aber 
streitigkeiten, 942 Sachen des Familienrechts, 2078 auch der Meinung, daß die Arbeitersekretariate 
Sachen des Zivilrechts — und, meine Herren, in solchen Einrichtungen der Kommune keine 
da komme ich auf das zurück, was ich einleitend Konkurrenz erblicken werden, und es ist mir auch 
hier bereits bemerkte, daß offenbar die Tätigkeit nicht ein einziger Fall bekannt, daß von einem 
dieser unentgeltlichen Rechtsberatungsstelle eine Arbeitersekretariat Protest dagegen erhoben worden 
nicht unwesentliche Verschiebung erfahren hat. ist, daß die Kommunen sich der Angelegenheit 
Während man früher der Meinung war, daß es annehmen. I n  welchem Umfange tatsächlich die 
sich im wesentlichen nur um die Angelegenheiten Arbeitersekretariate von der Bevölkerung in An­
der Arbeiterfürsorge handeln wird, zeigt es sich, spruch genommen werden, dafür nur eine Zahl: 
daß auch das Privatrecht, das Zivilrecht eine ganz von dem gewerkschaftlichen Arbeitersekrtariate sind 
bedeutende Rolle in der Erteilung der Auskunft in der Zeit von 20.Jahren an 365132 Personen 
einnimmt. Wenn wir die Ergebnisse des Gemein­ Auskünfte erteilt. Ich glaube, daß diese Zahl das 
nützigen Vereins für Rechtsauskunft in Groß-Berlin dringende Bedürfnis für eine solche Rechtsaus­
mit denen einer Enquete vergleichen, die im Reichs­ kunftsstelle beweist, wenn nicht schon das Bedürfnis 
arbeitsblatt im Jahre 1907 Heft 9 und 10 bekannt nachgewiesen wäre durch alle die übrigen Zahlen, 
bekannt gegeben ist, so stimmen sie vollkommen die ich hier vorgebracht habe.
überein: auch bei den sonstigen Rechtsauskunfts­ Meine Herren, ich glaube, daß ich mich zu­
stellen hat man die gleiche Beobachtung gemacht, nächst auf diese Begründung des Antrages be­
daß sie von dem minderbegüterten Publikum vor schränken kann. Ich möchte nur zum Schluß noch­
allen Dingen auch auf zivilrechtlichem Gebiete mals darauf aufmerksam machen, daß ich glaube, 
in Anspruch genommen werden. durch die ganze Fassung des Antrages, durch den 
Meine Herren, ich glaube, daß gerade auch Hinweis darauf, daß die Kommune nicht als solche 
die Juristen mir darin vollkommen beistimmen eine Rechtsauskunftsstelle einrichten soll, sondern 
werden, wenn ich behaupte, daß eine Rechtsaus­ sich mit dem Gemeinnützigen Verein für Rechts­
kunft, eine unbeteiligte, rein gemeinützige Rechts­ auskunft in Groß-Berlin in Verbindung zu setzen 
auskunft auch über Fragen des Privatrechts doch hat und diesem Gemeinnützigen Verein eine Sub­
ganz gewiß mehr und mehr dringendes Bedürfnis vention von 3000 M  zur Verfügung stellt, allen 
für die minderbegüterten Kreise werden wird, den Einwendungen entgegengetreten zu sein, die 
die nun einmal nach ihrer ganzen Vermögensver­ aus der Erwägung herrühren, daß die Kommune 
fassung doch nicht in der Lage sind, sich an einen sich hier mit Angelegenheiten befaßt, die an und 
Rechtsanwalt zu wenden, die eine objektive Aus­ für sich ihrer Tätigteit ziemlich fern liegen. Meine 
kunft dringend nötig haben, für die sich aber heute Herren, allerdings, wir haben weder in der Städte­
keine Stelle findet. Der Herr Oberbürgermeister ordnung noch sonst irgend eine Bestimmung, die 
würde sagen: das ist eine Angelegenheit der Rechts­ der Kommune die unentgeltliche Ratserteilung 
pflege, der Justiz, die hat dafür Sorge zu tragen. oder Rechtsauskunft zur Pflicht macht; aber auch 
Nun, wenn wir uns aber einmal klar darüber nach manchen anderen Richtungen hin sind wir 
werden, daß die Justizverwaltung das nicht tut ja schon vorgegangen und tätig gewesen, ohne daß 
und ihre Organisationen dahin nicht ausbaut, so, die Städteordnung uns dazu zwingt oder auch nur 
glaube ich, werden wir in Charlottenburg, während die Anregung gibt. Ich glaube, daß, wenn der 
in anderen Großstädten die Rechtsauskunftsstellen Weg beschritten wird, der hier mit dem Antrage 
dem Dienste der Bevölkerung zur Verfügung gezeigt wird, wir uns dann vollkommen in dem 
gestellt werden, auch nicht säumig sein wollen und Rahmen halten, den wir uns gegenüber allen 
der Sache im Interesse der Bevölkerung näher gemeinnützigen Bestrebungen bisher gesteckt haben. 
treten. Wir wollen, solange die gemeinnützige Arbeit 
Ich habe vorhin bereits die Frage aufgeworfen: auf einem Gebiete sich betätigt, als Kommune nicht 
woher hekommt die Bevölkerung heute Auskunft? hineingreifen, sondern die Aufgaben ruhig von 
und ich habe da die Rechtsanwälte erwähnt. Es dem gemeinnützigen Verein erfüllen lassen; aber 
kämen neben den Rechtsanwälten die Volksanwälte wir haben als Kommune auch die Verpflichtung 
in Betracht, und gerade für die Kreise, für die die gefühlt, soweit es in unsern Kräften steht, helfend 
gemeinnützige Rechtsauskunftsstelle geschaffen wer­ beizuspringen: so bei der Säuglingssterblichkeit 
den soll. Nun, ich glaube nicht, daß von irgend einer und bei so und so vielen anderen Vereinen. Den 
Seite ein Bedenken dagegen geäußert werden wird, Weg sollten wir auch hier beschreiten; es werden 
diesen Volksanwülten Konkurrenz zu machen, son­ dann alle die Bedenken fortfallen, die der Herr 
dern daß man im Gegenteil gerade durchaus be­ Oberbürgermeister hier geltend gemacht hat; es 
strebt sein wird, alle die Organisationen zu stützen, wird keine Verantwortung für die Stadt entstehen. 
die geeignet sind, die minderbegüterte Bevölkerung Und im übrigen braucht die Stadt keineswegs ganz
        
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