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Periodical volume 12. Februar 1908

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1908

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Freund, Gebert, Haack, Harnisch, Klick, Lissauer, Zweifel darüber bestehen, daß ein Beschluß, die 
Litten und Wöllmer. Wenn ich keinen Widerspruch Stadtverordnetenversammlung zu hören, nicht 
höre, konstatiere ich daß die Herren gewählt sind. existiert. Die G e m e i n d e  ■ hat sich zu 
—"Ich konstatiere das erklären; die Gemeinde wird nach außen vertreten 
durch den Magistrat; die Erklärung kann infolge­
Punkt 17 der Tagesordnung: dessen nur durch den Magistrat abgegeben werden. 
Da nun aber in Kreisen der Stadtverordnetenver­
Vorlage betr. bauliche Veränderungen in den sammlung der Wunsch ist, noch recht gründlich die 
Häusern Bismarüstraße 22 und Wallstratze 75. Sache im Ausschuß durchzuberaten,
— Drucksache 82 — (Heiterkeit)
schließe ich mich diesem Wunsch an und beantrage 
Berichterstatter Stadtv. Lingner: Meine die Einsetzung eines Ausschusses — der aber klein 
Herren, bei der Vorlage handelt es sich in erster sein kann.
Linie um den Aus- bezw. Umbau des Hinterge­ (Heiterkeit.)
bäudes auf dem Grundstück Bismarckstraße 22. 
Es sollen in diesem Gebäude im vierten Stockwerk Stadtv. Holz: Meine Herren, ich will nur zur 
Räume für die Erweiterung der Fortbildungsschule, Begründung des Antrages auf Ausschußberatung 
die sich bereits im Vorderhause befindet, im ersten einige Worte sagen. Herr Kollege Crüger hat ja 
Stock für die Zahnklinik, in den beiden Zwischen­ mit großem Humor die Sache behandelt, jedenfalls 
stockwerken für eine neu zu gründende Hilfsschule auf Grund der sorgfältigen Studien, die er ihr hat 
und schließlich im Erdgeschoß für einen Kinder­ angedeihen lassen.
garten eingerichtet werden. Diefem Ausbau liegen (Stadtv. Dr. Crüger: Sehr richtig!)
mehrere Vorlagen zu Grunde, die wir bereits be­ Ich habe der Sache vielleicht nicht so gründliche, 
willigt haben, und da sich das Gebäude im all­ aber doch einigermaßen gründliche Studien ge­
gemeinen für diese Zwecke ausgezeichnet eignet, widmet und bin — allerdings bin ich auch Jurist — 
so ist gegen die Vorlage nichts einzuwenden. zunächst zu ganz entgegengesetzten Resultaten ge­
Durch diesen Ausbau nun ist die Verlegung kommen. Ich will meine Gründe nicht näher aus­
der Fachschule für Gläser und Barbiere aus dem führen; aber ich will doch die Frage stellen: was 
Hause Bismarckstraße 22 nötig geworden. Diese hat den Magistrat denn veranlaßt, eine ganz unbe­
können in der Wallstraße in einem Schuppen unter­ deutende Sache, über die sich kein Mensch beschwert 
gebracht werden, der für diesen Zweck ausgebaut hat, zum Gegenstände einer Vorlage zu machen? 
werden muß. Ich habe mich inzwischen'bei den Mitgliedern des 
Die Kosten für den Ausbau des Bismarck­ Wahlausschusses erkundigt und erfahren, daß die 
straßengrundstückes betragen 18 000 M  und die­ Naturalisationsgesuche stets mit der größten Sorg­
jenigen für das Grundstück in der Wallstraße 2709M. falt und Liebe behandelt worden'sind.
Ich beantrage die Annahme der ganzen Vorlage. Ohne auf die Rechtsfrage einzugehen, möchte 
ich doch kurz folgendes hervorheben. Der Satz, 
i (Die Beratung wird geschlossen. Die Versamm­ der in der Vorlage aufgestellt wird, daß die Ge­
lung beschließt nach dem Antrage des Magistrats, meinde durch den Magistrat vertreten wird, ist 
wie folgt: zunächst nicht ganz richtig. Was man unter' Ge­
Zum Umbau des Hinterhauses Bismarck­ meinde versteht, mag zweifelhaft sein; nach § 10 
straße 22 und des auf dem Grundstück Wall­ der Städteordnung jedenfalls hat grundsätzlich, 
straße 75 befindlichen Schuppens für Schul­ wenn man von Gemeinde spricht, die Stadtver­
zwecke werden 18 000 M  und 2700 M  aus ordnetenversammlung mitzureden.
dem Dispositionsfonds bewiliigt. (Stadtv. Zietsch: Sehr richtig!)
Es ist ganz etwas anderes, ob eine Gemeinde nach 
Vorsteher Kaufmann: außen spricht, oder ob sie nach innen Entschließungen 
Punkt 18 der Tagesordnung: faßt. -  Selbstverständlich hat nach § 56 Absatz 8 der 
Städteordnung, wenn die Gemeinde nach außen 
Mitteilung betr. Erledigung der Einbiirgerungs- spricht, nur der Magistrat Erklärungen abzugeben. 
gefuchc. — Drucksache 83. Aber was der Magistrat tut, was er für Gründe hat, 
um diese Erklärungen abzugeben, das entzieht sich 
Berichterstatter Stadtv. Dr. Crüger. Meine der Kenntnis derjenigen, die diese Erklärungen 
Herren, diese Vorlage hat wohl zunächst einiges entgegennehmen. Um es kurz zu sagen, meine 
Aufsehen erregt, indem verschiedene der Herren Herren: es ist sehr wohl denkbar, daß der Magistrat 
Kollegen der Meinung waren, es würde an den bei der Abgabe der Erklärung nach außen, an die 
heiligsten Gütern der Stadtverordnetenversamm­ vorgesetzte Verwaltungsbehörde, nicht den In te n ­
lung gerüttelt. Bei sorgfältiger Prüfung werden tionen der Stadtverordnetenversammlung ent­
wir aber finden, daß das nicht der Fall ist. Ein spricht; es kann sein, daß trotz der im Gesetz vor­
wichtiger Grund für die Änderung ist in der Be­ gesehenen 3 Fragen aus religiösen oder politischen 
gründung der Vorlage nicht angegeben; er ist aber Gründen irgendeine Erklärung vom Magistrat 
in den Akten verzeichnet. Es ist nämlich von P er­ abgegeben wird, die den Intentionen der S tad t­
sonen, die im Sommer die Naturalisierung nach­ verordnetenversammlung nicht entspricht. Des­
gesucht haben, darüber Beschwerde geführt worden, halb frage ich: warum will man denn an der alten 
daß sie so lange auf den Bescheid warten müßten, Praxis rütteln?
weil nämlich der Magistrat erst die Stadtverordneten Es ist auch der Satz unrichtig, der am Ende der 
Versammlung hören muß und während der Monate Vorlage steht, daß in Berlin, Schöneberg usw. die 
Ju li, August keine Sitzung stattfindet. Praxis so gehandhabt wird, wie hier vorgeschlagen 
Die Rechtslage ist meines Erachtens sehr einfach wird. Nach meinen Erkundigungen ist die Sache 
und klar. Nach Lage der Gesetzgebung kann kein so — ich kann es allerdings nicht genau verbürgen,
        
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