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Periodical volume 18. Dezember 1907

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1907

ist ober nicht. N un unterliegt es gar keinem Zweifel, bie Gerichte un te r  allen Umstänben klar. Folglich 
baß ani Tage ber Wahl der Herr W agner nicht kann es boch sehr zweifelhaft sein, in welchem 
Hausbesitzer war. D e r  Wahlvorsteher hätte also Zeitpunkte ber Betresfenbe wirklich S tadtverorb  
alle S t im m en , bie auf ihn gefallen fiiib, für un ­ neter wirb. Vergegenwärtigen S ie  sich nun weiter: 
gültig erklären mtb benjenigen Hausbesitzer, ber wie wirb bettn überhaupt bie Hausbesitzerqualität 
bie nächstmeisten S t im m e n  hatte und wirklich H aus­ festgestellt? Erst nachbetn alle Wahlen vorbei fiub, 
besitzer im S in n e  bes Gesetzes w ar, als gewählt n im m t ber Herr Bürgermeister sich bie Akten vor 
proklamieren müssen. Dieses Versäumnis ist na tü r­ unb stellt fest, wie viel Hausbesitzer vorhanden finb 
lich jetzt nicht mehr gut zu machen; aber ganz und ob überhaupt eine genügende Zahl von H aus­
zweifellos ist bie Wahl bes Herrn W agner ungültig. besitzern vorliegt oder nicht —  ein .Rechtsakt, aus  
Ich  bedaure ja, baß ich ben Herren W ählern aus  ber dem nach meiner Ansicht gefolgert werden muß, 
I .  Klasse solche Unannehmlichkeiten bereiten unb daß in der T a t  der Zeitpunkt der Wahl für die H aus­
sie zwingen muß, eventuell noch einmal zur Wahl besitzerqualität nicht allein maßgebend ist.
zu gehen; aber baran bin ich nicht schulb, sonbern Genug, meine Herren, da wir gar keine Ent 
bie Entscheidung bes Oberverwaltungsgerichts. scheidungeu gegen u n s  haben, und da, um  auch mit 
M eine  Herren, biese Entscheibung wirb in ber dem gesunden Menschenverstand zu operieren, 
III. Klasse streng durchgeführt; ich möchte also bitten, dieser mich zu der Annahme führt, daß in dem Augen­
baß auch bei ben Kanbibaten ber I. unb II. Abteilung blick der Wahl der Betreffende überhaupt noch nicht 
streng barauf geachtet wirb, ob sie Hausbesitzer­ S tad tverordneter  war, da ferner im vorliegenden 
eigenschaft haben ober nicht. Gerabe biejenigen Falle  bereits am  22. November 1907 die ent­
Herren von I h n e n ,  bie noch vor kurzem hier in ber scheidende Auflassung erfolgt und erst später die 
S tab tverorbnetenversam m lung ein solches Loblieb Einspruchsfrist abgelaufen ist —  an dem Tage, an 
auf bas Hausbesitzerprioileg gesungen haben, müssen welchem über die F rage  sowohl vom Magistrat 
jetzt bie Konsequenz ziehen uitb barauf achten, baß wie von u n s  endgiltig zu entscheiden war, w ar  der 
auch biese Vorschrift ber S täb teorbnung  erfüllt betreffende Kandidat wirklich längst durch Auf­
wirb. lassung E igentüm er geworben — , so ist nach meinem 
D afürhalten  die Zweifelsfrage zugunsten des be­
Stadtv. Holz: M eine Herren, bei berartigen treffenden Kanbibaten geklärt, unb ich bitte deshalb, 
Rechtsfragen, wie bie vorliegenben, ist es sehr die Wahl für  gültig zu erklären.
mißlich, im m er mir ..zweifellos" zu operieren. 
Zweifellos ist bie Sache nicht. Auch bas Oberver Bürgermeister M atting: M eine Herren, da 
waltungsgericht hat sich zweifellos mit ber Sache es zu den Pflichten und Obliegenheiten des M ag i­
funditus nicht beschäftigt. D a s  O berverw altungs­ strats gehört, jederzeit dafür zu sorgen, daß die 
gericht hat sich toteberholt mit ber Frage  beschäftigt, genügende Anzahl von Hausbesitzern in der V er­
w ann jemanb, ber nicht voller Hauseigentüm er ober sammlung vorhanden ist, so halte ich es für das Recht 
nicht voller Nießbraucher ist, als S tad tvero rdne te r  in und die Pflicht des Magistrats, zu dieser F rage  
F rage  kommen kann unb wie bie Beschaffenheit S te llung  zu nehmen unb auch meine M einung da r­
eines Hausbesitzers überhaupt aussehen muß. S o ­ über zu verlautbaren. I n  der Vorlage ist allerdings 
weit ich bie Verhältnisse kenne, hat bas Oberver­ hinsichtlich des Herrn W agner durch den Satz: 
waltungsgericht über bie F rage , in welchem Zeit­ „vorausgesetzt, daß die Hausbesitzereigenschaft an ­
punkt jemanb H auseigentüm er sein muß, nicht erkannt wird", darauf hingewiesen worben, daß 
gesprochen. Die Sache liegt folgeubermaßen, meine nicht ganz klare Verhältnisse vorliegen. Wir haben 
Herren. Entscheibenb bei ber Beurteilung ber F rage aber in der vorausgegangenen Zusammenstellung 
ist wohl bie Tatsache: von welchem Augenblicke an der Ergebnisse der Wahlen die F rage :  H aus­
ist jemanb als  S tab tvero rbne te r  anzusprechen, von besitzer? m it ja beantwortet, weil gar kein Zweifel 
bem Tage ber Wahl ober von betn Tage ber An­ darüber bestehen kann, daß zurzeit diese V o rau s­
nahme ber Wahl ober vom Tage ber Einführung in setzung erfüllt ist. Die Unklarheit liegt in der V or­
bie S tabtverorbnetenversam m lung (§ 28 ber S tä b te ­ geschichte. Zweifellos —  w enn ich das W ort ge­
orbnung). D a ru m  haben sich bie verschiedenen Ent- brauchen darf —  hätte nach der Entscheidung des 
scheibungen bes Oberverwaltungsgerichts gebreht, Oberverwaltuugsgerichts der Wahlvorsteher im 
sie haben aber niemals webet nach ber einen noch Augenblick der Erm ittlung des Wahlergebnisses, 
nach ber anbeten  Richtung sich zwingend ausge­ w enn er gewußt hätte, daß Herr W agner noch nicht 
sprochen. E s  ist heute ja wieberholt mit bem in bas Grundbuch eingetragen war, die auf biefeti 
K om m entar von Leberm ann operiert worben. abgegebenen S t im m e n  für ungültig erklären und 
Auch ber Herr Referent hat richtig barauf hinge­ infolgedessen ein anderes Wahlergebnis feststellen 
wiesen, baß Lebermann auf G runb seiner Erfah­ müssen. D a s  Oberverwaltungsgericht hat ja be­
rungen ben Satz ausspricht, baß maßgebenb ber kanntlich ausgesprochen, daß es zu den Obliegen­
Zeitpunkt ber E inführung bes betreffenbeit S tab t-  heiten des Wahlvorstehers gehört, die Eigenschaft 
verorbneten in bie Stabtverorbnetenversam m lung als Hausbesitzer im Augenblick der P rü fu n g  der 
ist. D a s  ist entscheibenb, bettn vorher ist ber M a n n  abgegebenen S t im m e n  zu ermitteln und un ter  
noch gar kein Stabtverorbneter . M eine  Herren, Umständen sogar die Erklärung des Wahlergebnisses 
vergegenwärtigen S ie  sich folgenbes: I s t  jemanb, zu diesem Zwecke hinauszuschieben. D a s  ist nun 
ber' heute zum S tab tvero rbneten  gewählt wirb, aber hier nicht geschehen. Herr W agner ist als 
schon S tab tv e ro rb n e te r? Bebarf es nicht noch irgenb Hausbesitzer anerkannt und vom Wahlvorsteher als 
einer E rklärung? Allerbings schreibt das Gesetz, gewählt proklamiert worden; und tatsächlich ist er 
ich glaube § 74, vor, baß jemanb verpflichtet ist, ein in der Zwischenzeit auch Hausbesitzer geworden. 
Ehrenam t anzunehmen. Aber bas Gesetz verlangt Ich  meine nun, es würde sogar dann bie Wahl 
un ter  allen Umstänben eine ausdrückliche Willens­ des Herrn W agner nicht mehr nachträglich bean­
erklärung bes betreffenben Gewählten, ob er bie standet werden können, w enn nicht Herr W agner, 
Wahl annehm en will ober nicht. D arüber  finb sich sonbern irgenb ein anderer W ähler der ersten Ab-
        
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