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Periodical volume 23. Januar 1907

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1907

Stadtv. Hirsch: Also die Herren werden wissen, dem Muster berühmter konservativer Flugblätter uns 
was ich meine. Ich wollte damit nur beweisen, daß eine ganze Liste vorgeführt,
sic im Grunde genommen gleiche Brüder gleiche (Stadtv. Hirsch: Bloß einen Teil!) 
Kappen sind, daß dieser ganze Streit nichts weiter uns alle die Vorlagen angeführt, gegen die wir uns 
ist als ein persönlicher Streit. erklärt haben. Herr Kollege Hirsch scheint dabei 
Meine Herren, es ist dann noch eine Erklärung vollkommen zu übersehen, daß uns von ihm, wenn 
verlangt worden über den Begriff „Nebenregierung", wir auch Seite an Seite sitzen, doch vieles trennt, 
den ich in die Debatte geworfen hatte. Ich habe daß wir doch nicht der sozialdemokratischen Fraktion 
schon dem Herrn Oberbürgermeister zugerufen, daß angehören. W ir haben doch deswegen, w eil 
ich selbstverständlich nicht das damit meine, was er w ir der libera len  Fraktio 'n  angehören, noch 
angedeutet hat. Wenn Vorlagen in Deputationen nicht die V erp flich tung , fü r  a lle  sozialdemo­
beraten werden, die später an das Plenum der kratischen Anträge zu stimmen — z. B. ohne 
Stadtverordnetenversammlung kommen, so haben eben weiteres für Anträge betr. Minimallöhne, Maximal­
sämtliche Mitglieder der Deputation, zu denen ge­ arbeitszeit.
wöhnlich Vertreter aller Fraktionen gehören, davon Nun ist schon festgestellt worden, daß unsere 
Kenntnis. Das ist es auch gar nicht, was ich ge­ „Freunde" auf der linken oft zu finden sind bei 
meint habe; nein, es handelt sich um Fragen, die unseren „Freunden" auf der rechten Seite. Allerdings 
überhaupt sich gar nicht zu Vorlagen verdichten. sagen Sie: keine politischen Fragen, sondern demo­
Sehr oft wundert man sich darüber, daß man über kratische Grundsätze sind hier zur Anwendung 
Dinge, die viel später erst die Stadtverordneten­ gekommen. Für uns ist aber die Stadtverordneten­
versammlung beschäftigen, auch über persönliche Fragen vorsteherwahl keine Personenfrage, sondern es handelt 
schon von anderer Seite privatim unterrichtet wird. sich dabei um demokratische Grundsätze, um Rechte, 
Meine Herren, ich habe vorhin schon gesagt, daß die die Mehrheitspartei für sich in Anspruch nimmt. 
man das Gefühl hat,, daß eine gewisse Nebenregierung Wenn Sie also da einfach zur Minderheitspartei 
bei uns herrscht, und, meine Herren, dieses Gefühl übergehen, so verstoßen Sie gegen die demokratischen 
haben nicht nur ich und meine Freunde, sondern Grundsätze, die Sie sonst immer mit solcher Verve 
dieses Gefühl haben auch Herren von anderen Frak­ zu vertreten scheinen. W ir haben Sie auch bei 
tionen. wie sic in Privatgesprächen oft ausgesprochen anderen Fragen nicht an unserer Seite gesehen, wir 
haben. Es ist nun einmal so, daß über gewisse haben das lebhaft bedauert; und sehr häufig ist bei 
Fragen nicht vorher eine Besprechung zwischen Ver­ uns in der Fraktion davon die Rede gewesen: die 
tretern der Fraktionen oder im Plenum stattfindet, Herren der sozialdemokratischen Fraktion sind immer 
sondern daß gewisse Fragen schon entschieden sind, an der Seite der Freien Vereinigung, die scheinen 
bevor die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung überhaupt stets gegen die Liberalen arbeiten zu wollen.
davon Kenntnis erlangt. (Stadtv. Hirsch: Sehr richtig!)
Und die Arbeiter sind wieder ausgespielt! I n  
Stadtv. D r. Crügcr: Meine Herren, das sind 48 Stunden haben wir Reichstagswahl; da sollen 
j a  allgemeine Behauptungen, denen nachzugehen und die Liberalen wieder einmal schlecht gemacht werden. 
die nachzuprüfen wir gar nicht in der Lage sind. Aber, wie ich häufig schon Ihnen entgegengehalten 
Es müssen uns bestimmte Fälle derartiger „Neben­ habe: ich kann mir nicht denken, wenn Sie 
regierung" vorgeführt werden; dann können wir unter­ einen Arbeiter unter vier Augen vornehmen und 
suchen, ob etwas und was an der Geschichte ist. ihm klar machen wollen, daß er von dem Magistrat und 
Im  übrigen habe ich festzustellen, daß in der der Stadtverordnetenversammlung in seinen Rechten 
Reihe der Jahre, die ich die Ehre habe, Mitglied der verletzt wird, — so glaubt er Ihnen selbst nicht!
Versammlung zu sein, in all den Jahren zusammen Im  übrigen haben Sie selbst das Sündenregister 
nicht soviel Politik getrieben ist als in der heutigen mit so freundlichem Gesicht vorgetragen. Herr Kollege 
Sitzung. Ich stelle aber ausdrücklich fest, daß Hirsch, daß ich mehr oder weniger die Empfindung 
diese P o lit ik  nicht von der L ibera len F raktion  gehabt habe — nehmen Sie es mir nicht übel — : 
in  Szene gesetzt ist, sondern von der rechten es hat sich um einen mehr oder weniger guten 
und linken Seite, — daß diese ihre politischen Scherz gehandelt.
Gesinnungen ausgetauscht haben. Ich möchte, Der Herr Vorsteher hat in einer allgemeinen 
daß noch ein Stündchen fortgefahren werde; Bemerkung Stellung genommen und gesagt, daß sein 
(Heiterkeit.) Standpunkt durchaus korrekt gewesen ist.' Ich habe, 
ich kann auch Herrn Kollegen Hirsch die Versicherung osten gestanden, vom Standpunkt des Herrn Vor­
geben, daß da der te r tiu s  gaudens nicht auf der stehers aus eine andere Erklärung gar nicht erwartet; 
linken Seite sitzt, sondern sich bei unserer Fraktion ich kann mir nicht denken, daß der Herr Vorsteher 
befindet. Wenn z. B. Herr Kollege Stadlhagen uns sagen wird: ich gebe zu, ich hätte damals anders 
hier dieses herrliche Bekenntnis abgibt, daß die handeln sollen. Aber ich glaube, daß man in  den 
Konservativen eine libera le  Weltanschauung einzelnen F ä llen  eben scharf unterscheiden 
vertreten, so, muß ich sagen, ist dieses Bekenntnis muß zwischen dem Vorsteher und dem F ühre r 
für uns von sehr großem Wert. Etwas Besseres seiner F ra k tio n , und das. worauf ich hinauswollte, 
konnte uns überhaupt gar nicht zur Charakterisierung war, festzustellen, daß unter Umständen, wenn 
Ihrer (zur Freien Vereinigung) pvlischen Richtung eben der F ührer der F ra k tio n  sich nicht eine 
heute mit auf den Weg geheben werden, und wenn ganz außerordentliche Reserve au fe rleg t, er 
die Anfrage des Herrn Kollegen Sachs hier weiter dann sehr leicht m it (ich selbst als Vorsteher 
keinen Effekt gehabt hat, als daß diese Auffassung in  gewissen Widerspruch kommt. Was das 
einmal festgestellt ist von jener Seite aus, so, muß besagt, weiß ein jeder.
ich sagen, war die Anfrage die Stunden wert, die Daß der Herr Vorsteher die Klage nicht selbst 
wir auf die Angelegenheit verwendet haben. bearbeiten will, verdenke ich ihm keinen Augenblick. 
(Heiterkeit.) Ich habe im übrigen die Sache hier auch nur zur 
Meine Herren. Herr Kollege Hirsch hat nach Sprache gebracht, weil nach meinem Dafürhalten in
        
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