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Periodical volume 18. Dezember 1907

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1907

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tiflter. Sollte  sich in  der von mir beantragten B e ­ F ü r  u n s  stellt sich die Sachlage so dar, daß 
w eisaufnahm e ergeben, daß die von m ir  aufgestellte : unzweifelhaft eine gewisse Unregelmäßigkeit in dem 
P räsum tion  unrichtig ist, so werden wir natürlich Wahlakt durch den Beschluß des Wahlvorstehers 
später die Wahl für gültig erklären müssen. .Aber ; hineingekommen ist, daß m an  es aber n u r  mit einer 
mein Rechtsgefühl verbietet mir, einfach eine Wahl sogenannten relativen Unregelmäßigkeit zu tun  hat, 
für gültig zu erklären, bei der, wie ich sehe, mit der das heißt mit einer solchen, die hinsichtlich ihrer 
größten Unregelmäßigkeit verfahren worden ist. I Wirkung auf das Wahlresultat erst zahlenmäßig 
Ich  komme zu dem dritten Punkte  des Protestes, nachgewiesen werden muß. D a müssen wir sagen: 
der sich damit befaßt, daß ein Wähler, der Arbeiter der Beweis, daß durch diese Unregelmäßigkeit die 
Soundso, nicht zugelassen worden ist, weil er einen Wahl tatsächlich in ihrem Resultat verändert worden 
Wahlzettel nicht lesen konnte. D er Protest der ist, ist nicht erbracht worden. Ich  kann n u r  den A us­
Herren Beschwerdeführer sagt: es wurde ein Herr führungen des H errn  Kollegen Hirsch zustimmen, daß, 
am Wahltisch verhindert, ihm den Zettel vorzulesen. wenn wir selbst sämtliche genannten Fülle hinzu­
M eine  Herren, die W ahlhandlung ist ein öffentlicher rechnen, tatsächlich derjenige K anditat von den beiden 
Akt. Es soll durch die öffentliche Wahl verbürgt Siegern, der die geringere Anzahl S t im m en  
werden, daß derjenige, der eine Erklärung abgibt, erhalten hat, im m er noch eine S t im m e  mehr be­
die volle B eran tw ortung  dafür übern im m t, daß er kommen hätte, als die absolute M ajor itä t  beträgt. 
den Herrn  wählen will. Es  ist nicht im Gesetz au s ­ Auf eine so allgemeine Bemerkung: es sind noch 
drücklich vorgeschrieben, daß er den N am en  direkt sehr viel mehr Leute zurückgewiesen, die Zahl ließe 
aussprechen muß. E r  kann zum Beispiel einen sich sehr leicht vermehren —  dürfen wir einen m aß­
organischen Fehler haben, er kann ihn daher ab­ gebenden W ert so lange nicht legen, als bis u n s  durch 
lesen oder ablesen lassen; er soll n u r  in irgend einer i  die Einsprechenden das tatsächliche M ateria l  als 
Weise unzweideutig zum Ausdruck bringen, daß e r  Unterlage geliefert worden ist. B is  zum Beginn 
eine bestimmte Person wählen will. N u n  sagt dieser B era tung  ist un s  n u r  ein M ater ia l  geliefert 
allerdings —  davon wußte ich nichts —  Herr worden, welches nicht beweist, daß durch die Zurück­
Kollege Hirsch, daß der in  F rage  kommende Wähler weisung dieser W ähler das Resultat ein anderes 
gewählt haben soll, und es w ürde sich dann, w enn I geworden ist. I n  diesem S in n e  haben Herr Kollege 
wir das  als wahr unterstellen, mein Antrag er­ K aufm ann und ich im Ausschluß gestimmt, und ich 
ledigen. Ich  wollte auch wegen dieses schwer­ bin auch heute noch dieser Ansicht. Ich  möchte 
wiegenden M o m en ts  die Ungiltigkeit der W ahl be­ meine Freunde bitten, sich den Ausführungen des 
antragen. Herrn Kollegen Holz nicht anzuschließen, sondern 
W as dann  den letzten Beschwerdepunkt anbe­ die Wahl für gültig zu erklären.
trifft, so befaßt er sich damit, daß das Wahlprotokoll 
nicht verlesen worden ist. D a  stimme ich Herrn Stab tb . Dr. Borchardt: M eine Herren, im 
Kollegen Hirsch vollständig bei; auch ich bin der wesentlichen kann ich mich den A usführungen des 
M einung, das ist ein unwesentlicher Akt. D as  Herrn  Kollegen Frentzel anschließen. Verw undert 
Wahlprotokoll kann auch erst am nächsten Tage bin ich aber über einige Bemerkungen des Herrn 
fertiggestellt werden. Ich  bin aber der M einung, Kollegen Holz. Herr Kollege Holz sprach zunächst 
daß die Verletzung, welche in Nr. 2 der Einspruchs­ I davon, daß einige „maßgebende" Persönlichkeiten 
schrift gerügt worden ist, so erheblich ist, daß wir im Wahlprüfungsausschuß nicht zugegen waren, und 
mindestens meinem Antrage Rechnung tragen daß also mangels dieser „maßgebenden" Persön­
müssen, die Wahl zu beanstanden. lichkeiten die nun übrig bleibenden unmaßgeblichen 
Ich  beantrage: (Heiterkeit)
1. die Wahl dpr Herren Zeituugsspediteur einen Fehlschluß beschlossen haben. Ich  möchte 
Gustav Scharnberg und Kassenbeamten Otto doch dagegen protestieren, daß die S tadtverordneten , 
F lem m ing zu beanstanden: die in dem Wahlprüfungsausschuß sitzen, in dieser 
2. den Magistrat zu ersuchen, hinsichtlich der Weise in maßgebende und unmahgebende Persön­
Gültigkeit der Wahl im 5. Bezirk der I I I .  lichkeiten geteilt werden.
Wählerabteilung in Gemäßheit der Ein­ Weiter sprach der Herr Kollege Holz noch in 
spruchsschrift des Schiedsm annes Rektor einer anderen F orm  von maßgebenden Persönlich- 
Fiebig und Genossen Beweiserhebung über -: feiten, nämlich von einer Reihe „maßgebender"
Punkt 2 der Einspruchsschrift durch Ver­ ! Persönlichkeiten, die den Einspruch, den Protest 
nehmung der darin genannten  Zeugen sowie unterzeichnet haben und mit ^dem Nachdruck ihrer 
durch Vernehm ung der Herren M agistrats­ | „maßgebenden" Persönlichkeit für jedes W ort 
sekretär H am ann, K aufm ann B ü ttn e r  und dieses Einspruches einstehen. Diese „maßgebenden" 
Geldbriefträger Kuchenbecker zu veranlassen. Persönlichkeiten kamen dann von selbst in einen 
Gegensatz zu den unmaßgebenden Persönlichkeiten, 
Stabtb . Dr. Frentzcl: M eine Herren, ich w ar welche dem widersprachen, w as  diese „maßgebenden" 
Mitglied des Prüfungsausschusses und habe für Protestler gesagt haben. Diese „maßgebenden" 
die Gültigkeit der Wahl gestimmt, wie bereits aus  Persönlichkeiten sagen nämlich im Einspruch Nr. 3, 
der Bemerkung des Herrn Kollegen Hirsch hervor­ ein W ähler sei von der Wahl mehrere M ale  zurück­
geht, daß sich der Ausschuß einstimmig für die gewiesen worden, weil er die N am en  der Kandi­
Gültigkeit der Wahl erklärt hat. Ic h  stehe auch daten nicht lesen konnte; der Wahlvorsteher ge­
heute noch auf diesem S tandpunk t und halte die stattete nicht, daß ihn ein anwesender W ähler bei 
W ahl für gültig und möchte noch einmal hier vor Abgabe seiner S t im m e  unterstütze. D em gegen­
der Versammlung und auch vor meinen Freunden, über führt nun  die unmaßgebende Persönlichkeit, 
die vielleicht anderer M einung sind, die Gründe der zur Zeit amtierende Wahlvorsteher S tad tv .  
darlegen, die Herrn Kollegen K aufm ann und Jo lenberg , aus, „daß ein W ähler die N am en  der 
mich bewogen haben, in dem Ausschusse für die Kandidaten nicht wußte. E r  wollte einen Zettel 
Gültigkeit der Wahl einzutreten. abgeben. Ich  wies den Zettel zurück und ersuchte
        
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