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Periodical volume 18. Dezember 1907

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1907

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I h n e n  gedruckt zugegangenen Borlage sind ja Es hat sich dabei herausgestellt, daß auch dann noch 
nu r  Andeutungen darüber gemacht — , daß also die Herren Schaniberg und Flemming, die als 
ganz bestimmte Personen Unterstützungen aus gewählt proklamiert waren, die absolute M ehr­
öffentlichen M itte ln  empfangen. Wir alle sind heit hatten.
doch wohl der M einung, daß, w enn jemand in M eine Herren, nun ist gestern noch von 
die Lage kommt, Armenunterstützung in Anspruch Herrn Rektor Fiebig die M itte ilung an ' die S ta d t ­
nehm en zu müssen, dies nicht an die große Glocke verordnetenversammlung gelangt, daß ein wei­
kommen, sondern möglichst geheim gehalten werden terer Herr, der namentlich aufgeführt wird, am 
soll. Ich  habe auch gestern die Angelegenheit 6. November seine S t im m e  nicht abgeben durfte, 
in der Sitzung der Armendirektion zur Sprache weil er keine Legitimation bei sich hatte, obwohl 
gebracht und kann I h n e n  mitteilen, daß auch die zwei Herren am Borstandstisch ihn legitimieren 
Armendirektion der Ansicht ist, daß es nicht in wollten. Dieses Schreiben hat dem W ahlprüfungs­
ihrem S in n e  liegt, w enn öffentlich bekannt wird, ausschuß nicht vorgelegen. Ich  habe mich gefragt, 
wer Armenunterstützung bekommt. Es ist n a tü r ­ ob ich überhaup t auf das Schreiben W ert legen 
lich nicht möglich, und es ist ja auch nicht unsere sollte. D enn  m an  m uß doch wohl annehmen, 
Aufgabe, hier festzustellen, woher die Herren zu daß derartige Proteste und E inwendungen gegen 
ihrer Kenntnis  gekommen sind. Aber ich halte die Wahl, die ja nach der S täd teordnung  inner­
es doch für meine Pflicht, darauf hinzuweisen, daß halb 14 T agen  vorzubringen sind, mindestens 
in Zukunft, wenn jemand Armenunterstützung so rechtzeitig eingehen, daß der W ahlprüfungs­
erhält, dies nicht aller Welt bekannt gegeben ausschuß sich noch damit beschäftigen kann. Dazu 
werden soll. kommt auch, daß das Schreiben ja gar nicht an 
D er  Punkt 2 des Protestes stützt sich darauf, den Magistrat, sondern an die S tad tvero rdne ten­
daß im Bezirk B ein Magistratssekretär vom Wahl­ versammlung gerichtet ist. Aber ich setze mich über diese Form ali tä ten  hinweg und will einmal 
tische zurückgewiesen worden ist, weil er keine u r ­
kundliche Legitimation bei sich hatte, obwohl er das Schreiben gelten lassen, zumal da ja dadurch die Anschauung des Wahlprüfungsausschusses be­
m ehreren Herren am  Borstandstische bekannt und kräftigt wird. Denn, meine Herren, wenn noch 
der amtliche Schriftführer sogar in der Lage und gestern Abend eine weitere M eldung von einem 
bereit war, den H errn  zu legitimieren. Ebenso —  Herrn eingeht, der an der Ausübung seines W ahl­
heißt es weiter —  erging es anderen Wählern, rechtes verhindert w ar  —  wohlgemerkt, der Herr 
und die Herren, von denen der Protest ausgegangen 
ist, erklären sich bereit, die N am en  dieser Wähler hat. sich nicht selbst gemeldet, sondern der Herr, von dem der Protest in erster Linie unterzeichnet 
zu nennen. ist, hat diese Mitteilung an die Versam m lung ge­
M eine Herren, w as  zunächst die Sache langen lassen — , ich sage: wenn noch in letzter 
selbst anbetrifft, so herrschte im  Ausschuß darüber S tu n d e  der N am e eines dritten H errn  angegeben 
gar kein Zweifel, daß der Wahlvorstand einen wird, dann kann m an wohl zu der Überzeugung 
solchen Beschluß niemals hätte fassen dürfen. kommen, daß die Herren trotz eifrigen Suchens 
Die Ansichten w aren  nur  darüber geteilt, ob nicht mehr als diese drei Herren haben ausfindig 
ein solcher Beschluß die Ungültigkeit der Wahl machen können.
ohne weiteres zur Folge hat. Ein Teil der M it­ Wie stellt sich nun das Resultat, wenn wir 
glieder des Wahlprüfungsausschusses vertrat den wirklich auch diesen Protest gelten lassen? Nach 
Standpunkt, daß es sich freilich um  einen erheb­ der Zählung, die wiederholt im Statistischen Amt 
lichen Berstoß handelt, aber doch nicht u m  einen vorgenommen worden ist —  bei den wenigen 
solchen Berstoß, daß da raus  die Ungültigkeits­ S t im m e n  hat das Statistische A m t sich die M ühe 
erklärung der Wahl abgeleitet werden könnte. gegeben, auch jetzt noch einmal, kurz vor der 
Ein anderer Teil der M itglieder w ar  der Ansicht, Sitzung, eine Nachzählung vorzunehmen — , hat 
daß allerdings ein Berstoß vorliegt, der unter  sich herausgestellt, daß 1680 W ähler erschienen 
gewissen Umständen die Ungültigkeitserklärung der sind; die absolute M ehrheit beträgt hiernach 841. 
W ahl zur Folge haben müßte, und zwar für den Nehmen wir an, daß diese drei Wähler auch ab­
Fall,  daß nachgewiesen wird, daß so viele Wähler gestimmt hätten und daß sie ihre S t im m e  für den 
dadurch u m  ihr Wahlrecht gekommen sind, daß unterlegenen Kandidaten abgegeben hätten, dann 
das Wahlresultat dadurch beeinflußt worden ist. wären 1683 S t im m e n  abgegeben worden, und die 
Es w ar also die F rage  zu untersuchen, wieviel absolute Mehrheit würde 842 betragen. Herr 
Wähler zurückgewiesen worden sind, und dann, Scharnberg hat 845, Herr F lem m ing 843 S t im m e n  
ob diese Zurückweisung der W ähler einen Einfluß erhalten. Beide Herren haben also mehr als 
auf das Wahlresultat gehabt hat. die absolute Mehrheit, und es kann somit auch 
I n  dem ursprünglichen Protest ist n u r  ein dieses letzte Schreiben des Herrn Fiebig an dem 
einziger Herr angegeben. Es heißt aber weiter: Entschlüsse des Wahlprüfungsausschusses nichts 
„Ebenso erging es anderen Wählern, und die ändern.
N am en  dieser W ähler sind wir zu nennen in der D ann  behaupten die Protestler weiter, daß 
Lage." B is  zur Sitzung des W ahlprüfungs­ ein Wähler, der auch namentlich angeführt wird, 
ausschusses w aren die Herren, von denen der von der Wahl mehrere M ale  zurückgewiesen worden 
Protest ausging, nur  in der Lage, einen ein­ ist, weil er die N am en der Kandidaten nicht lesen 
zigen außer dem im Protest selbst genannten konnte. „D er Vorsitzende gestattete nicht, daß 
H errn  anzugeben, der in dieser Weise um  sein ihn ein anwesender Wähler bei Abgabe seiner 
Wahlrecht gekommen ist. D er W ahlprüsungs- S t im m e  unterstützte." D er  N am e des W ählers 
ausschuß hat sich nun  die F rage  vorgelegt, wie ist aus  den Akten zu ersehen. Ich  möchte S ie  
das Resultat wäre, w enn wir die beiden S t im m en  bitten, meine Herren, einmal die amtliche W ähler­
der Herren, die um  ihr Wahlrecht gekommen liste aufzuschlagen. S ie  werden finden, daß der 
sind, dem unterlegenen Kandidaten zurechnen. Herr, der angeblich von dem Wahlvorsteher ver-
        
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