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Periodical volume 13. November 1907

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1907

Das ist durchaus richtig. Aber wir müssen doch dagegen Einspruch erheben, so würden wir ja in 
andererseits bedenken, daß ein großer Teil der denselben Fehler verfallen, den ein kleiner Hand­
Einwohnerschaft an.diesen Überschüssen überhaupt werker begeht, der mit Rücksicht daraus, daß er 
nicht beteiligt ist, nämlich alle diejenigen, die weder seine Gesellen sonst entlassen müßte, ruhig bei 
Gas in ihren Wohnungen haben noch von dem der Handarbeit verbleibt und nicht zur Einführung 
Koks Gebrauch machen. Auch diesen aber kommt von Maschinen übergeht. I m  übrigen werden Sie 
der Uberschuß der Gasanstalten zugute. Ob das ja auch diese Rücksicht auf die Arbeiter nicht nehmen, 
ganz gerecht ist, lasse ich dahingestellt. Andererseits sondern die S tadt wird mit dem Augenblick zur 
würde derjenige, der vielleicht 100 Kubikmeter Einführung der neueren technischen Errungen 
Gas pro M onat verbraucht, mit dem Augenblick, schäften schreiten, wo sie dadurch besser und ver 
wo der P reis  um einen Pfennig herabgesetzt wird, nünftiger zu produzieren in der Lage ist.
1 M  pro M onat weniger zahlen als jetzt; mit anderen Herr Kollege Dr Frentzel führte aus, daß ich 
Worten: er bezahlt heute 1 M  mehr als er eigentlich Herrn Kollegen Dzialoszpnski nicht richtig ver 
zu zahlen hätte, d. H. pro J a h r  12 M .  Das kommt standen habe. J a ,  meine Herren, ich habe mich 
ihm zugute in der Form, das er vielleicht 2 bis 3 M  vorhin entschuldigt, falls ich Herrn Kollegen 
weniger S teuern  zahlt. Er leistet also immerhin Dzialoszpnski falsch verstanden haben sollte. Er 
noch mehr, als er überhaupt von der S tad t be­ meinte, daß Herr Kollege Dzialoszpnski den Haus 
kommt. Das nur nebenbei. beschern keine Geschenke machen wollte. Aber 
Herr Kollege Dr. Frank führte weiter aus, daß sein Vorschlag kommt doch schließlich auf ein 
seiner Berechnung nach die Herabsetzung des Gas­ Geschenk an die Hausbesitzer hinaus!
preises um einen Pfennig und gleichzeitig die des (Stadtv. Dzialoszpnski: Nein!)
Kokspreises um nur 10 Pfennig einen Minder­ — J a !
überschuß von 600 000 M  ergeben würde. Diese (Heiterkeit.)
Berechnung ist durchaus richtig. Aber, meine Ich habe vorhin ausgeführt, Herr Kollege Dzialos­
Herren, wo steht denn geschrieben, daß unsere Gas­ zpnski: zeigen Sie mir doch einen Hausbesitzer, der 
anstalt nun durchaus jahraus, jahrein zweiMillionen für den Fall, daß er sein Heizungsmaterial billiger 
oder noch mehr Überschüsse haben muß! Wir einkaufen kann, die Mieten herabsetzt!
stehen nicht auf dem Standpunkt, daß die städtischen (Stadtv. Dzialoszpnski: Umgekehrt!)
Werke so hohe Überschüsse abzuwerfen haben, — Das richtet sich auch nicht danach, sondern der 
und wir befinden uns dabei in vollständiger Über­ Preis der Mieten hängt von ganz anderen Faktoren 
einstimmung mit dem Kommunalabgabengesetz. ab. Darauf haben wirklich die Kokspreise nur 
Wir sind der Meinung, daß, wenn die S tad t  Geld sehr wenig Einfluß.
braucht, dieses dann eben direkt durch Zuschläge Herr Kollege Dr Frentzel • ist von meinen 
zur Einkommensteuer aufgebracht werden soll. Ausführungen enttäuscht gewesen. Ich glaube, 
Wir scheuen uns gar nicht davor, daß auch mal ich werde den Herrn Kollegen Dr Frentzel schon 
die 100 %  überschritten werden. I m  übrigen, oft enttäuscht haben, und ich werde ihm wahrschein­
meine Herren, brauchen wir diese Befürchtung lich in Zukunft auch noch mehr Enttäuschungen 
gar nicht zu haben. Wir werden im nächsten Jah re  bereiten. Herr Kollege Frentzel verlangt von mir, 
soviel Geld haben, daß wir gar nicht wissen, wohin ich solle ein vollständiges Program m  entwickeln. 
damit. Einen bestimmten Vorschlag habe ich gemacht, 
(Heiterkeit.) und auf den Vorschlag sind S ie nicht eingegangen. 
Ich erinnere Sie an die Veränderungen, die in Nun setzen Sie  einmal den Fall, ich wollte Ih n e n  
dieser Versammlung durch die Wahlen zustande mein vollständiges Program m  entwickeln, — dann 
gekommen sind. Wir haben lauter Anhänger müßte ich das ganze sozialdemokratische Program m  
der Wertzuwachssteuer bekommen. entwickeln.
(Heiterkeit uud Zurufe.) (Zuruf bei den Liberalen und Heiterkeit.)
Alle die Herren, die jetzt gewählt worden sind, — Ich bin bereit dazu; aber ich tue es nicht, und 
haben in ihren Wahlreden und in den Wahlflug­ zwar lediglich mit Rücksicht darauf, weil S ie  sonst 
blättern sich als unbedingte Anhänger der Wert­ in ihren Flugblättern wieder die Behauptung 
zuwachssteuer hingestellt! aufstellen würden, die Sozialdemokraten halten 
(Zuruf: Alle nicht!) nur Reden zum Fenster hinaus.
— Ich habe sie alle in der Tasche!
(Erneute Heiterkeit.) S tadtv. Spiegel: Meine Herren, ich stehe 
Es unterliegt also gar keinem Zweifel, daß die auch nicht auf den Standpunkt, daß wir eidlich 
Herren, wenn anders sie nicht wortbrüchig werden verpflichtet sind, aus unserer Gasanstalt so und so 
wollen, im nächsten Jah re  mit uns gemeinsam viel Überschüsse zu entnehmen. Ich gebe dem Herr» 
für die Einführung der Wertzulvachssteuer stimmen Kollegen Hirsch darin vollständig Recht, daß unsere 
müssen, und dann brauchen wir keine Furcht zu städtischen Unternehmungen nicht dazu in erster 
haben, daß die 100 %  überschritten werden, dann Reihe bestimmt sind. Andererseits habe ich den 
können wir ruhig auf so hohe Überschüsse bei der Hinweis von Herrn Kollegen Hirsch nicht recht 
Gasanstalt verzichten. verstanden, daß, wer kein Gas und keinen Koks 
Wenn Herr Kollege I)r Frank nebenbei auf braucht, nichts von dem Überschuß der Gasanstalt 
die Wassergasanlage hinwies, so kann ich darauf hätte. Ich glaube, im Gegenteil, wer Gas und 
nur erwidern, daß selbstverständlich, wenn die Koks braucht, hat insofern nichts oder weniger 
Wassergasanlage einen Fortschritt gegenüber der davon, als er zu dem Überschuß beisteuern muß. 
heutigen Produktionsart bedeutet, kein Mensch Ich glaube also, das war nicht richtig von Herrn 
sich dagegen sträuben konnte, selbst auf die Gefahr Kollegen Hirsch durchdacht, tut aber auch wenig 
hin, daß dann weniger Arbeiter bei der Gasanstalt zur Sache. Tatsache ist, daß wir zurzeit unseren 
beschäftigt würden. Würden wir als Stadtgemeinde Etat mit einem gewissen Überschuß der Gasanstalt
        
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